A7: Untersuchungsausschuss (1995)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Damp 1995
Bezeichnung: A7
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen

(Beschluss: In der Fassung der Antragskommission angenommen.)


Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, in Gesprächen mit den anderen Fraktionen darauf zu drängen, die Beweisaufnahme im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß bis zur Sommerpause abzuschließen, um dann dem Landtag einen Abschlußbericht vorzulegen.

Der Landesparteitag erneuert seine Erwartungen, die er mit der einstimmig beschlossenen Eckernförder Erklärung formuliert hat.