AW3: Förderung von Mittelstand und Selbständigkeit (2002)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2002
Bezeichnung: AW3
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Bundesparteitag

Der Landesparteitag möge beschließen:


Die Wirtschaftsstruktur des Landes Schleswig-Holstein ist geprägt durch den Mittelstand. Mehr als 98 % der Unternehmen mit 85 % aller Beschäftigten sind der mittelständischen Wirtschaft zuzuordnen. Diese kleineren und mittleren Unternehmen sind es, die besonders viele neue Arbeitsplätze schaffen vielfach sogar über den eigenen Bedarf hinaus Ausbildungsplätze für die Jugendlichen bereitstellen, in der Region verankert sind und zu einer gesunden Wirtschaftsstruktur beitragen.


Vor diesem Hintergrund begrüßt die SPD Schleswig-Holstein ausdrücklich die Entscheidungen und Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene, die einer Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen dienen. Hierzu gehören auf Bundesebene die Unternehmenssteuerreform und die Einführung der Ökosteuer mit der Folge einer deutlichen Senkung der Lohnnebenkosten. Auf Landesebene steht den kleinen und mittleren Unternehmen ein umfangreiches Beratungs-, Förderungs- und Finanzierungsinstrumentarium zur Verfügung. Mit der Investitionsbank, der Bürgschaftsbank, der Gesellschaft für Wagniskapital und der Mittelständischen Beteilungsgesellschaft wurden Institutionen geschaffen, die maßgeschneiderte Hilfestellung leisten können.


Mit diversen Maßnahmen, wie z.B. der Existenzgründungsoffensive, der Aufstockung von Fördermitteln zur Eigenkapitalsicherung, dem 5-Punkte-Programm zur Unterstützung der Bauwirtschaft oder der Technologieförderung wird der Mittelstand in Schleswig-Holstein wettbewerbs- und zukunftsfähig gemacht.


Die SPD Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung auf, diesen Weg fortzusetzen und insbesondere folgende Ziele und Maßnahmen zu verfolgen und umzusetzen: Zunehmend ziehen sich Banken, aber auch Sparkassen aus der Kreditfinanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen zurück. Im Zuge neuer verschärfter Eigenkapitalvorschriften für die Kreditwirtschaft (Basel II) drohen Kredite gerade für kleinere und mittlere Unter-nehmen deutlich teurer zu werden. Bund und Länder sind daher aufgefordert, in den weiteren Verhandlungen zu Basel II Rahmenbedingungen und Ratingverfahren durchsetzen, die dem Mittelstand gerecht werden. Außerdem ist zu prüfen, wie durch Anpassung der finanziellen Förderinstrumente auf Bundes- wie auf Landesebene die Finanzierungsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen verbessert und an die sich verändernden Bedingungen angepasst werden können.

Risikokapital ist eine wichtige Finanzierungsquelle für innovative Unternehmensgründer. Gerade vor dem Hintergrund der Eigenkapitalschwäche vieler kleinerer Unternehmen muss die Versorgung mit Risikokapital sichergestellt, weiter verbessert und der Zugang dazu erleichtert werden.

Die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren und der dafür notwendige Aufwand sind wichtige Kriterien für Investitionsentscheidungen. Spielräume für eine Optimierung der Verfahren sind auszuschöpfen.

Investitionen der öffentlichen Hand sind ein bedeutender Erwerbsfaktor für die regionale Wirtschaft. Die Investitionsquote in den Haushalten von Land und Kommunen muss mittelfristig wieder erhöht werden.

Die Bauwirtschaft braucht faire Wettbewerbs- und Vergabebedingungen. Durch ein Bundesvergabegesetz muss die Tariftreue gewährleistet werden. Bei der Vergabe von Bauleistungen sollte im Interesse kleinerer Betriebe verstärkt in Teil- und Fachlosen vergeben werden.

Die Ausbildungsleistungen gerade der kleinen und mittleren Betriebe müssen weiter unterstützt werden. Dazu sind u.a. die überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen weiter zu stärken, die Beratungsleistungen für ausbildungsbereite Betriebe zu sichern und die Ausbildungsverbünde auszubauen.

Technologiebereiche wie die Biotechnologie und Medizintechnik, die Mikroelektronik, IuK-Technologien und Multimedia entwickeln sich in Schleswig-Holstein sehr erfolgreich. Diese zukunftsträchtigen Bereiche sind durch besondere Fördermaßnahmen weiter zu stärken.

Die fortschreitende Globalisierung zwingt auch die schleswig-holsteinische Wirtschaft zu verstärktem Engagement im Ausland. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen brauchen weiterhin Unterstützung beim Weg auf ausländische Märkte, wie z.B. in der Ostseeregion. Beratung, Kontakthilfen und Messeförderung müssen daher erhalten und ausgebaut werden.


Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihrerseits die Rahmenbedingungen für den Mittelstand weiter zu verbessern. U.a. muss es Ziel sein, den notwendigen Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Dies gilt ganz besonders für den Arbeitsmarkt. Bei neuen gesetzlichen Vorhaben müssen gerade die speziellen Probleme der kleinen und mittleren Unternehmen besonders berücksichtigt werden. Hierzu gehört auch eine weitere Entlastung im Bereich der Lohnnebenkosten. Die SPD Schleswig-Holstein erwartet von der Bundesregierung, dass der eingeschlagene Weg, versicherungsfremde Leistungen der Sozialversicherungsträger verstärkt aus dem Bundeshaushalt – und damit steuerbasierend - zu finanzieren, weiter beschritten wird.