A 2 Gegen den Abbau von Naturschutz in Europa (2015)

Gremium: Landesparteirat

Sitzung: Landesparteiratssitzung, September 2015

Bezeichnung: A2

Antragsteller: Umweltforum

Beschluss: Angenommen und

Natura 2000, das großartige Programm der Europäischen Union zur Rettung unserer Naturerbes, wird von der EU-Kommission in Frage gestellt. Unter dem Vorwand, Bürokratie abzubauen will die EU rückgängig machen, was in über 20 Jahren an Fortschritten bei FFH-und Vogelschutzgebieten und im europäischen Artenschutz erzielt worden ist. Mit einer weiteren Deregulierung will sie Natura 2000 als „Investitionshemmnis“ demontieren. Die Kommission nennt das „fitness-check“.

Der Landesparteirat fordert die Landesregierung, die Bundesregierung und das Europäische Parlament auf, alle Versuche zur Deregulierung des Naturschutzes in Europa zu stoppen. Stattdessen sollen die Anstrengungen zur Umsetzung der EWG-Richtlinie von 1992 national und europäisch verstärkt werden. Wir wissen uns einig mit großen Teilen der Zivilgesellschaft, die mit uns die im Grundgesetz verbürgte Enthaltung der natürlichen Lebensgrundlage in die Praxis umsetzen sollten.