A 3 Steuerfinanzierung statt ÖPP (2015)
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| Gremium: Landesparteirat |
| Sitzung: Landesparteiratssitzung, September 2015 |
| Bezeichnung: A3 |
| Antragsteller: Kreisverband Stormarn
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| Beschluss: Angenommen und |
Die SPD Schleswig-Holstein lehnt Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium ab, mit einer Neuauflage der sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) Investitionen in die kommunale Infrastruktur zu finanzieren. Sie engagiert sich nach wie vor für eine ausreichende Finanzausstattung der kommunalen Gebietskörperschaften.
Die Schuldenbremse darf nicht als Vorwand für eine schleichende Privatisierung öffentlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge missbraucht werden. Deshalb muss diese modifiziert werden, um Investitionen wieder zu ermöglichen.