A 3 Steuerfinanzierung statt ÖPP (2015)

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Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, September 2015
Bezeichnung: A3
Antragsteller: Kreisverband Stormarn


Beschluss: Angenommen und

Die SPD Schleswig-Holstein lehnt Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium ab, mit einer Neuauflage der sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) Investitionen in die kommunale Infrastruktur zu finanzieren. Sie engagiert sich nach wie vor für eine ausreichende Finanzausstattung der kommunalen Gebietskörperschaften.

Die Schuldenbremse darf nicht als Vorwand für eine schleichende Privatisierung öffentlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge missbraucht werden. Deshalb muss diese modifiziert werden, um Investitionen wieder zu ermöglichen.