Ablehnung der Neutronenbombe (1979)

Aus Beschlussdatenbank
Wechseln zu: Navigation, Suche
Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Burg auf Fehmarn 1979
Bezeichnung:
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Bundesparteitag

(Veröffentlicht in: „Zur Sache“ Nr. 14, Dezember 1979 - Herausgeber: SPD-Landesverband Schleswig-Holstein)


Der Bundesparteitag möge beschließen:

Sozialdemokraten lehnen die Neutronenwaffe nach wie vor ab. Sie begrüßen die Klarheit, mit der sich der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete Würzbach als Mitglied des Verteidigungsausschusses wie andere Vertreter der CDU/CSU für eine Stationierung der Neutronenbombe in den Staaten der NATO und damit auch auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen hat.

Angesichts der vielfältigen Bemühungen, Zu Verhandlungen auch über die Nichtstationierung von Neutronenwaffen zu kommen, ist diese Haltung der CDU-Sprecher unverantwortlich. Sie ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass sich in der CDU/CSU die entspannungsfeindlichen Kräfte durchgesetzt haben, die an tatsächlich weitergehenden Verhandlungsschritten für mehr Rüstungsbegrenzung und -kontrolle nicht interessiert sind.

Die SPD bekräftigt demgegenüber erneut ihr Ziel, auch nach der Entscheidung der USA für die Entwicklung und Produktion der Neutronenbombe ihre Stationierung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verhindern und auf Verhandlungen der beiden Großmächte über die Nichtstationierung hinwirken zu helfen.

Eine Stationierung von atomaren Strahlenwaffen als Gefechtsfeldwaffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wie insgesamt auf europäischem Gebiet würde

  1. die Verhandlungen im Gesamtkomplex der Rüstungsbegrenzung, Rüstungskontrolle und Abrüstung empfindlich stören,
  2. die Hemmschwelle zum Krieg herabsetzen und
  3. das NATO-Bündnis in eine destabilisierende Zerreißprobe treiben.