Anträge online erarbeiten, 2014

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Gremium: Landesvorstand
Sitzung: März 2014
Bezeichnung:
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen

Vorschläge zur Umsetzung des Landesverstandsbeschlusses vom Januar 2014

Im Beschluss des Landesvorstandes vom Januar 2014 heißt es:

"Die Beteiligungsmöglichkeiten der Mitglieder im Internet müssen weiter ausgebaut werden. Es wird experimentell für die kommenden 2 Jahre ein Antragsrecht auf Landesparteitagen, beginnend mit dem LPT Sept. 2014 eingeräumt. Anträge werden durch Themenforen im Internet vorbereitet. Online-Anträge sollen zunehmend zum Bestandteil der Beratungen auf Parteitagen sein."

Bisherige Erfahrungen

Die SPD hat bereits in verschiedenen Zusammenhängen Erfahrungen mit Online-Diskussionen gesammelt, die in Anträgen und Beschlüssen mündeten.

  • Die SPD Schleswig-Holstein hat im Sommer 2014 eine umfangreiche Online- und Offline-Beteiligung durchgeführt, aus dem das Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2012 entstanden ist. Die Online-Diskussion kann noch unter demokratiesommer.de nachgelesen werden.
  • Die Bundes-SPD hat 2011 mit dem Liquid-Democracy-Tool „Adhocracy“ ein Beteiligungsverfahren durchgeführt, aus dem der Leitantrag „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft“ (Beschluss: [1]) entstanden ist.
  • Der Arbeitskreis Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein hat unter mitreden.akdigitalegesellschaft.de eine Plattform zur Diskussion von Texten installiert und nach einigen Erfahrungen mit Texten aus dem Bereich der Netzpolitik auf dem Landesparteitag 2013 in Büdelsdorf erfolgreich beantragt, das hier testweise die Anträge zum nächsten Parteitag diskutiert werden. (Beschluss P5: http://spd.sh/kgn8g)

Der Demokratiesommer ist mit erheblichem personellem und finanziellem Aufwand vor allem für die Veranstaltungen vor Ort durchgeführt worden, um auch Bürgerinnen und Bürger an dem Programm-Prozess zu beteiligen. Die technische Plattform steht uns weiterhin zur Verfügung und kann mit wenig Aufwand für einen erneuten Einsatz vorbereitet werden.

Die Möglichkeiten sind allerdings bewusst beschränkt gewesen: Die eingereichten Textvorschlägen konnten mit Zustimmung oder Ablehnung bewertet und einfach kommentiert werden. Das ähnelt den Möglichkeiten, die auch Blogs oder Facebook bieten. Die Hürde zur Benutzung war äußerst gering. Nur anmelden musste man sich – per Mail oder per Facebook.

Bei dem Projekt der Bundes-SPD kam die Software „Adhocracy“ zum Einsatz. Das ist die Software-Implementierung der Idee von „Liquid Democracy“ (wikipedia.org) – Es geht hier also nicht nur um die gemeinsame Textarbeit, sondern auch um Abstimmungen und Stimm-Delegation. Es hat sich damals um eine sehr frühe Version der Software gehandelt, die noch sehr umständlich zu bedienen war. Entsprechend gemischt sind die Erfahrungen.

Mittlerweile soll die Bedienung einfacher sein und ein größerer Versionssprung steht in diesem Jahr an. publixphere.de wird zum Beispiel mit der aktuellen Version betrieben.

Die Plattform mitreden.akdigitalegesellschaft.de wurde ehrenamtlich aufgebaut und basiert auf Wordpress mit dem Plugin Commentspress. Dort ist nicht einmal eine Anmeldung nötig. Es können einzelne Absätze in bekannter Art kommentiert werden. Dort hat es auf einige bundesweit diskutierte Texte zur Netzpolitik eine ganze Vielzahl Kommentare gegeben. Um hier zu einem Antrag zu kommen, stellt ein Antragsteller einen Text zur Verfügung. Ob und wie er Kommentare berücksichtigt, liegt in seiner Hand. Allerdings können natürlich auch andere Antragsberechtigte Kommentare als Basis für Änderungsanträge nehmen. In jedem Fall muss jemand aktive den ursprünglichen Text aus der Software kopieren und in überarbeiteter Form offiziell bei der Landesgeschäftsstellen einreichen.

Anforderungen

Der Anspruch der SPD als Volkspartei ist es, dass möglichst viele Menschen in der Lage sind, auch per Internet an Diskussionen teilzunehmen. Gleichzeitig ist auch der klassische Prozess nicht frei von Barrieren und von Dingen, die erlernt werden müssen. Eine technische Lösung für die Online-Antragsdiskussion bewegt sich somit in dem gleichen Spannungsfeld. Sie muss einfach bedienbar sein und trotzdem den Ansprüchen an eine zielführende Debatte entsprechen.

Zusätzlich muss sich der Online-Prozess in den klassischen Rhythmus der Parteitage einfügen und ihn so ergänzen. So wird sichergestellt, dass über die Online-Beteiligung mehr Menschen eingebunden werden können, ohne dass andere dadurch ausgesperrt werden.

Ideal wäre es, wenn der Diskussionsprozess so abliefe, dass Texte nach einer Debatte online so konsolidiert wären, dass ein Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle die Texte zum Antragsschluss einfach aus der Software als Antrag übernehmen könnte.

Herausforderungen

Neben der Einrichtung der technischen Lösung für die Online-Beteiligung, ist die größte Herausforderung, die neuen Möglichkeiten bekannt zu machen und zu vermitteln, dass es sich dabei um eine ernsthafte Beteiligungsmöglichkeit handelt.

Außerdem ist nicht ganz klar, wie das beschlossene Antragsrecht ausgeübt wird. Wird aus jedem Text, der diskutiert wurde, automatisch ein Antrag?

Handlungsvorschlag

  1. Zum Landesparteitag im September 2014 wird noch einmal die Plattform des AK Digitale Gesellschaft genutzt. Die wird dafür grafisch noch ansprechender gemacht.
  2. Als Test wird der Leitantrag „Gerechtigkeit konkret verwirklichen“ ab Mitte Juni auf der Plattform öffentlich zur Diskussion eingestellt. Ergeben sich daraus konkrete Änderungsanträge, werden diese wie üblich behandelt.
  3. Parallel wird in Zusammenarbeit mit dem Parteivorstand und dem Liquid Democracy e.V. eine Lösung mit Adhocracy vorbereitet und getestet. Der ordentliche Landesparteitag 2015 ist ein guter Rahmen, um die Lösung vorzustellen und mit einem Stand im Ausstellerbereich und Infomaterial zu bewerben.
  4. Die Arbeit mit diesen Tools wird Teil der Neumitgliederseminare. Darüber hinaus werden Seminare zur Online-Parteiarbeit vom Landesverband angeboten.