Antrag 1: Resolution - Schleswig-Holstein braucht den Politikwechsel in Bonn! (1998)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Bad Segeberg 1998

Bezeichnung: Antrag 1

Antragsteller: Landesvorstand

Beschluss: Angenommen

Seit zehn Jahren trägt die SPD jetzt Regierungsverantwortung in Schleswig-Holstein. In dieser Zeit ist es uns gelungen, dem Land neuen Schwung zu geben - auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft, in der Energie-, Umwelt- und Bildungspolitik, für die Gleichstellung von Mann und Frau. Wir haben für ein offenes, liberales Klima gesorgt und die durch jahrzehntelange CDU-Herrschaft bedingten Verkrustungen aufgebrochen. In vielen Bereichen hat sich die Situation des Landes besser ent­wickelt als im Durchschnitt anderer Bundesländer.

Das Bemühen um Fortschritt, soziale und technische Innovation und eine zukunfts­weisende Umweltpolitik stößt aber dort an Grenzen, wo eine verfehlte Bundespolitik den Spielraum einengt. Deshalb braucht Schleswig-Holstein den Politikwechsel in Bonn. Die SPD Schleswig-Holstein nennt dazu folgende zehn Schwerpunkte:

1. Abbau der Arbeitslosigkeit

Die SPD Schleswig-Holstein hat durch eigene Landesprogramme die schlimmsten Folgen der Arbeitslosigkeit mit einer aktiven Beschäftigungspolitik abgemildert. Die Erwerbslosenquoten fallen seit mehreren Jahren glimpflicher aus als in an­deren Bundesländern. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird das oberste Ziel der neuen SPD-geführten Bundesregierung. Arbeitszeitverkürzung ist ein zentra­ler Hebel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wir brauchen in der Bundesrepu­blik gesetzliche und tarifliche Regelungen, nach denen Arbeit statt Arbeitslosig­keit finanziert wird, Billiglöhne und Sozialdumping vermieden werden und quali­fizierte Beschäftigung gefördert wird. Dies wird auch zum Abbau der Arbeits­losigkeit in Schleswig-Holstein beitragen.

2. Starke Wirtschaft - saubere Umwelt

Die Wirtschaft Schleswig-Holsteins ist überwiegend mittelständisch geprägt. Die Regierung Kohl hat die Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe sträflich ver­nachlässigt. Die Aushöhlung des Kündigungsschutzes brachte keinerlei Entla­stung für den Arbeitsmarkt, dafür aber bescherte sie den Beschäftigten der klei­neren Unternehmen Angst und Sorge um ihre Arbeitsplätze. Eine neue SPD-ge­führte Bundesregierung wird den Mittelstand - und hier vor allem junge Existenz­gründer und technologisch zukunftsweisende Unternehmen - gezielt fördern.

Für die SPD Schleswig-Holstein ist es eine entscheidende Zukunftsaufgabe, un­sere Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik so miteinander zu verknüpfen, daß unsere Umwelt langfristig als unsere Lebensgrundlage erhalten und gesichert werden kann. Das heißt vor allem: massive Reduzierung des Energieverbrauchs, Schonung von Rohstoffen, Einschränkung des Flächenverbrauchs und Erhalt einer vielfältigen, intakten Natur. Wir wollen eine Strategie der Nachhaltigkeit im Sinne der Welt-Klima-Konferenz von Rio de Janeiro 1992. Wirtschafts-, Ver­kehrs-, Energie- und Landwirtschaftrspolitik müssen auf Nachhaltigkeit ausge­richtet werden. Das kann nur eine neue Bundesregierung verwirklichen.

3. Bildung und Forschung

Schleswig-Holstein hat sich in den vergangenen Jahren in einem Kraftakt von den alten Klischees befreit und innovative Firmen ins Land geholt. Heute spielen Medizin-, Informations- und Biotechnologie, Maschinenbau, Umwelttechnik und Mikroelektronik eine wichtige Rolle. Eine SPD-geführte Bundesregieurng wird die Mittel für Zukunftsinvenstitionen für Bildung, Forschung und Wissenschaft deut­lich erhöhen. Das kommt auch dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein und seiner Hochschullandschaft zugute. Studiengebühren als sozialen Numerus clau­sus lehnen wir ab. Weiterhin treten wir für die überfällige Einführung eines eltern­unabhängigen BAFöGs ein.

Zur Deckung des Ausbildungsplatzbedarfs muß endlich die längst beschlossene Ausbildungsplatzumlage eingeführt werden.

4. Energiepolitik

Seit vielen Jahren fordert die SPD Schleswig-Holstein den Ausstieg aus der Atomenergie. Die Bundesregierung und die Atomindustrie haben diese Bemü­hungen bislang torpediert. Eine SPD-geführte Bundesregierung wird die Weichen stellen für eine sichere Energieversorgung ohne Atomkraft und alles unterneh­men, um die Nutzung der Atomkraft so schnell wie möglich zu beenden. Dazu ist der Wechsel in Bonn nötig. Er wird zugleich die Förderung regenerativer Energie­spartechniken und Maßnahmen vorantreiben. Die von Schleswig-Holstein ein­geleitete Förderung der Solarkraft wird unter einer SPD-geführten Bundesregie­rung zusätzliche Schubkraft erhalten. Wir wollen die Brücke ins Solarzeitalter bauen.

5. Eine gerechte und zukunftsfähige Steuerreform

Das aus dem Ruder gelaufene Steuersystem bedarf einer grundlegenden Reform. Das derzeitige Steuersystem ist unübersichtlich und ungerecht, es leistet dem Ausbluten der öffentlichen Haushalte Vorschub, und es schafft eklatante Fehl­steuerungen in der Beschäftigungs- und Umweltpolitik.

Wir brauchen eine Senkung der Steuersätze und im Gegenzug die Abschaffung der ausufernden Steuerprivilegien und Vermeidungsmöglichkeiten gerade für hohe Einkommen und Vermögen.

Unser vorrangiges Ziel ist die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und insbesondere der Familien. Wir stehen ein für eine aufkommensneutrale Steu­erreform, denn nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.

Für die SPD Schleswig-Holstein ist eine ökologische Steuerreform unverzichtbarer Teil einer allgemeinen Reform des Steuer- und Abgabensystems. In unserem Land ist die Steuerbelastung auf menschliche Arbeit zu hoch und die auf den Verbrauch von natürlichen Ressourcen zu niedrig. Eine ökologische Steuerreform mit Augenmaß, wie wir sie anstreben, zielt auf eine Senkung der Lohnnebenko­sten als Voraussetzung für mehr Beschäftigung. Und auf eine verstärkte Be­steuerung des Energieverbrauchs als Voraussetzung für den Durchbruch von energiesparenden Innovationen.

6. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist fester Bestandteil der Arbeitneh­merrechte. In Schleswig-Holstein hat sie eine besondere historische Bedeutung. Denn hier wurde vor mehr als vier Jahrzehnten in einem langen und mühevollen Arbeitskampf dieser Anspruch erstreikt und erstritten. Die SPD wird in der Re­gierungsverantwortung für die volle Wiederherstellung dieses Rechts sorgen. Zu unseren Forderungen zählt auch an herausragender Stelle die Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes in der Form, die bis 1995 galt.

7. Schleswig-holsteinische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für einen anständigen Umgang mit Minderheiten, für Weltoffenheit und Respekt im Verhältnis zwischen Deutschen und Zuwanderern. Seit vielen Jahren kämpfen wir für das kommunale Wahlrecht für Ausländer auch aus Staaten außerhalb der EU, für eine durchgreifende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und für eine humane Asyl-, und Flüchtlingspolitik. Die Regierung Kohl hat in diesem Bereich einen schlimmen Flurschaden verursacht und schickt sich an, im Wahl­kampf mit dem Schüren von Fremdenfeindlichkeit Stimmen zu fangen. Eine SPD-geführte Bundesregierung kann und muß für einen deutlichen Kurswechsel sor­gen.

8. Die Finanzierung des Gesundheitswesens darf nicht zu Lasten des Geldbeutels der Kranken gehen. Deshalb brauchen wir eine Reform, die für Gerechtigkeit sorgt und eine Zweiklassen-Medizin verhindert. Die Politik der Regierung Kohl hat gerade in unserem Land mit seinem hohen Anteil an Reha- und Kureinrich­tungen sowohl deren Betreibern als auch den dort Beschäftigten und nicht zuletzt den Patienten geschadet. Eine Regierung Schröder wird die Privatisierung des Gesundheitsrisikos zurücknehmen. Chronisch Kranke, Behinderte und Ältere sollen von den überhöhten Zahlungen entlastet werden; beim Zahnersatz für junge Leute sollen sich die Krankenkassen wieder an den Kosten beteiligen.

9. Die Reform des öffentlichen Dienstes ist der amtierenden Bonner Koalition mißlungen. Bemühungen um eine leistungskräftige, bürgernahe Verwaltung bleiben aber auf der Tagesordnung. Eine solche Neuerung muß mit den Be­schäftigten, nicht gegen sie durchgeführt werden. Das Berufsbeamtentum soll auf die hoheitlichen Bereiche beschränkt werden. In der Regierungsverantwor­tung wird die SPD diese Ziele energisch verfolgen.

10. Der Duty-free-Handel soll bestehen bleiben! Die geplante Abschaffung ge­fährdet in Europa gut 100.000, in der Bundesrepublik Deutschland über 10.000 und in Schleswig-Holstein ca. 3000 sichere Arbeitsplätze. Vor dem Hintergrund einer fehlenden Steuerharmonisierung in der EU gibt es keine binnenmarktpoliti­sche Notwendigkeit, eine sich selbst tragende Branche zu zerstören. Deshalb ist die SPD für den Erhalt des steuerfreien Handels über den 30. Juni 1999 hinaus. In der Regierungsverantwortung wird sie sich dafür starkmachen.