Arb1 Mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt (2010)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2010
Bezeichnung: Arb1
Antragsteller: Kreisverband Rendsburg-Eckernförde


Beschluss: Angenommen

Ebenso wie der Kreisparteitag der SPD Kreisverband Rendsburg-Eckernförde begrüßt auch der Landesparteitag die aufgezeigten Lösungsansätze und die Diskussionsgrundlage im Beschluss zum Arbeitspapier des SPD-Präsidiums vom 15. März 2010,

Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Begrenzung der Leiharbeit – Mehr Mitbestimmung – Mindestlöhne – Sozialer Arbeitsmarkt.


Gleichzeitig aber plädieren wir dafür, dass der Abschnitt zur Mitbestimmung deutlich an Umfang und Qualität gewinnt, um unmissverständlich und umfassend Stellung zu beziehen.

Im Weiteren ist es unbedingt notwendig, die Definition für Beschäftigung zu konkretisieren, wenn wir mit dem Begriff der Vollbeschäftigung verantwortungsvoll umgehen wollen.

Auch der Umgang mit dem Wachstumsbegriff ist, ebenso wie im Hamburger Programm nicht ausreichend. Hier muss deutlich die Frage der möglichen Gegensätze eines qualitativen und eines quantitativen Wachstums im Sinne einer weiterführenden Positionierung geklärt werden.