Au1: Keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ohne UN Mandat (2003)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Kiel 2003

Bezeichnung: Au1

Antragsteller: Kreisverband Pinneberg

Beschluss: Angenommen

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD Schleswig-Holstein steht jedweder Form von humanitären Einsätzen der Bundeswehr positiv gegenüber.   Unverzichtbar ist für uns eine klare völkerrechtlich Legitimation durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Die konsequente Haltung unserer Bundesregierung in der Irak-Frage ist auch international anerkannt worden.   Das Mandat für die internationale Schutztruppe ISAF gilt bisher nur für den Raum Kabul. Eine Ausweitung des Einsatzgebietes kann nur auf der Basis einer neuen UN-Resolution erfolgen. Jeder Verstoß gegen diesen Handlungsgrundsatz würde die Glaubwürdigkeit der SPD und ihrer führenden Personen nachhaltig beschädigen und dem Ansehen der Bundesrepublik schaden.