B14: Bildung als die Eintrittskarte zur Wissensgesellschaft (2004)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Norderstedt 2004
Bezeichnung: B14
Antragsteller: Kreisverband Stormarn


Beschluss: Angenommen


Der Landesparteitag möge beschließen:


Das Jahr 2003 hat mit der Umsetzung Agenda 2010 viele Bereiche unserer Gesellschaft verändert. Spät, fast zu spät, wurden einige Eckpfeiler unserer sozialen Sicherungssysteme abgestützt, damit diese Gebäude nicht unter den ökonomischen Bedingungen des 21. Jahrhunderts und der demografischen Entwicklung unserer Gesellschaft zusammenbrechen.

Die meisten jetzt beschlossenen Gesetze bedeuten für die Bürger mehr finanzielle Belastungen bei gleichzeitiger Reduzierung von Leistungen und Kürzung von staatlichen Zuwendungen. Dennoch haben alle Parteinen dabei die Bereiche Bildung und Forschung ausdrücklich von den Kürzungen ausgenommen. Unser Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Reformen in diesen Bereichen für das laufende Jahr angekündigt und die Unterstützung der Bundesregierung bei der Einführung von Ganztagsschulen ist eine konkrete Umsetzung dieses guten Vorsatzes.

Auch die von der SPD geführte Landesregierung in Schleswig-Holstein möchte im nächsten Jahr mit dem Thema Bildung im Wahlkampf punkten und Erfolge in diesem Bereich vorweisen. Grundsätzlich ist die Einstellung richtig, dass in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland nur die Investitionen in eine gute Ausbildung unserer Kinder längerfristig den Wohlstand und die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten können. Allein der gute Wille genügt hier nicht, es müssen den schönen Worten auch konkrete Taten folgen. Wie widersprüchlich im Bereich Bildung das Reden und das Handeln sind, lässt sich am Beispiel der Verlässlichen Grundschule festmachen. Die Einführung der Verlässlichen Grundschule in Schleswig-Holstein, bei der der Kreis Stormarn mit den anderen Hamburg-nahen Kreisen eine Vorreiterrolle spielen musste, ist von Grundsatz her eine vernünftige Sache. Doch erfolgte die Umsetzung mit zuwenig zusätzlichen Planstellen, so dass wir im Vergleich zu anderen Bundesländern lediglich eine „Verlässliche Grundschule - light“ bekommen haben.

Wenn die SPD in Schleswig-Holstein im Bereich Bildung und Forschung ein Reformmotor werden möchte, müssen die folgenden Punkte eine zentrale Berücksichtigung finden. In erster Linie hängen Strukturreformen, dass zeigen die obigen Beispiele, am Geld. Hier müssen erhebliche Anstrengungen unternommen werden, die benötigten Mittel in anderen Bereichen freizusetzen. Dabei muss der Grundsatz gelten, dass wir deutlich mehr in Menschen und nicht in Steine investieren müssen. Das bedeutet, im Zweifelsfall ist es besser Personalschlüssel zu erhöhen und Gebäudestandards zu senken. Aber auch rückwärtsgewandte Investitionen in Steinkohle und Werftenförderung müssen überdacht werden.

In Zahlen: Es ist abzusehen, dass in Schleswig-Holstein die Schülerzahlen langfristig sinken werden. Diese Veränderung darf nicht zur gleichzeitigen Senkung des Bildungshaushaltes führen. Langfristig sollten wir uns mit den Bildungsausgaben nicht am OECD – Durchschnitt (2000: 5,5% des BIP, Deutschland: 5,3%) sondern an unseren erfolgreichen nördlichen Nachbarstaaten orientieren (> 6%). Das entspricht einer Erhöhung des Bildungshaushaltes um 10-15%.

Wir müssen endlich begreifen, dass sämtliche Reformen im Bildungssystem damit anfangen müssen, systematisch den Elementarbereich (3-6 Jährige) umzugestalten. Wenn es dass Ziel ist, die Schul- und Ausbildungszeit zu verkürzen (Stichwort Abitur in zwölf Jahren) und gleichzeitig das Leistungsniveau der Absolventen zu verbessern, müssen die Kinder mit 6 Jahren auch wirklich schulfähig sein.

Dazu bedarf es einer systematischen Förderung und Vorbereitung. Dabei geht es nicht um eine möglichst frühe Vermittlung von Wissensinhalten, sondern um ganz banale Voraussetzungen, damit der Schulalltag ab der ersten Klasse bewältigt werden kann.


Im Regelfall sollten:

Einzuschulende Kinder die deutsche Sprache beherrschen

Sechsjährige ein Mindestmaß an grob- und feinmotorischen Fähigkeiten besitzen (Sicherer Umgang mit Stiften, Schere und Bastelmaterialien)

Schulkinder benötigen die Konzentrationsfähigkeit für mindestens zwei Zeitstunden und müssen die Grundregeln der Gesprächsführung beherrschen (Zuhören können; nur Reden wenn man an der Reihe ist)


Von Grundschullehrer(inne)n wird beklagt, dass den Erstklässlern diese Voraussetzungen im zunehmenden Maße fehlen. Bei Klassenstärken von bis zu 30 Kindern sind diese Defizite auch im normalen Unterricht nicht ausgleichbar.

Die SPD-Stormarn fordert daher, dass mittelfristig mindestens ein verpflichtendes Vorschuljahr für alle Kinder eingerichtet wird. Die Ausgaben, die den Kommunen als Träger der Elementareinrichtungen entstehen, sind aus Steuermitteln zu finanzieren.

Wir verstehen den Elementarbereich als ersten Baustein in der Ausbildung junger Menschen, dem zukünftig ein höherer Stellenwert als der eines reinen Aufbereitungsortes zukommen muss.

In Zahlen: Wie sehr unser Land bei der Verteilung zwischen öffentlichen und privaten Bildungsausgaben in einer strukturellen Klemme steckt, zeigt ebenfalls ein Blick in die letzte OECD-Studie. Während im Durchschnitt im Elementarbereich nur 17,3% aus privaten Mitteln finanziert werden liegt der Anteil in Deutschland bei 36,9%. Unsere nördlichen Vorbilder liegen hier zwischen 0 und 10%, d.h. in Ländern wie Schweden oder Norwegen wird dieser Bereich komplett aus Steuermitteln finanziert. Diesen Zustand sollten wir in Schleswig-Holstein auch mittelfristig anstreben.

Wir müssen Verkrustungen aufbrechen und uns auch im Bildungswesen den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen. Dazu passt es nicht, dass viele Lehrer seit Ihrer Ausbildung auf diesem Wissensstand verharren. Gesellschaft und Arbeitswelt haben sich in den letzten zwanzig Jahren in einem Maße verändert, dass Unterrichtsmethoden und teilweise auch Lerninhalte aus den 70er und 80er Jahren absolut nicht mehr zeitgemäß sind. Es muss daher kurzfristig die Weiterbildung von Lehrern auf eine Basis gestellt werden, so dass für alle Kollegen eine Möglichkeit zur permanenten Fortbildung verpflichtend angeboten wird. Insbesondere müssen hierdurch auch Leistungsanreize für besonders engagierte Pädagogen geschaffen werden. (Stichwort: leistungsgerechte Bezahlung)