B1: Schülerbeförderung (2007)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2007
Bezeichnung: B1
Antragsteller: Kreisverband Schleswig-Flensburg


Beschluss: Überwiesen an Landtagsfraktion

Der Landesparteitag möge beschließen:


Die Landesregierung wird aufgefordert, das Schleswig-Holsteinische Schulgesetz im § 114 Abs. 1 wie folgt zu geändert:

„(1) Die Schulträger der in den Kreisen liegenden öffentlichen Schulen sind Träger der Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen einer Vollzeitschule eine allgemeinbildende oder berufliche Schulen, sowie Förderzentren besuchen“