B2: Alle drei beitragsfrei bleibt! Kein Schritt zurück wegen Lobbypolitik! (2010)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2010
Bezeichnung: B2
Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Jusos Schleswig-Holstein bekennen sich weiterhin zu der Forderung nach drei beitragsfreien Kita-Jahren. Die Einführung des beitragsfreien dritten Jahres war ein erster Schritt auf diesem richtigen Weg und darf keinesfalls rückgängig gemacht werden.

Schwarz-Gelb hat in Land und Bund Haushaltsdefizite in Kauf genommen, um die von ihnen betriebene Lobbypolitik durchzusetzen. Diese Steuergeschenke dürfen nicht zu Lasten der Kinder gehen. Der angedeutete Versuch des Ministerpräsidenten Carstensen (CDU) einen Aufstand gegen diese Steuermindereinnehmen zu markieren war durchschaubar und ist auf ganzer Linie gescheitert. Damit hat die Landesregierung dem Treiben der Bundesregierung Tür und Tor geöffnet – auf dem Rücken der Kinder und junger Familien.

Die Beitragsfreiheit der ersten drei Kita-Jahre schafft die Voraussetzung, die unterschiedlichen Startchancen für Kinder auszugleichen und ihre Entwicklungsmöglichkeiten zu verbessern. Sie hilft zudem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.

15 Prozent aller Kinder zeigen bei der Schuleingangsuntersuchung Entwicklungsverzögerungen. Viele Kinder benötigen eine frühe Unterstützung und Betreuung, um die Entwicklungsdefizite sowie mangelnde Versorgung und Förderung durch die Eltern auszugleichen.

Die frühe Tagesbetreuung ist für diese Kinder geradezu existentiell für ihre Entwicklung. Die Gebührenbefreiung ist daher kein Almosen, das man je nach Belieben wieder einkassiert, sondern eine Investition in die Zukunft und Chancengleichheit aller Kinder im Land.