B3: Forever young (1996)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 1996
Bezeichnung: B3
Antragsteller: Kreisverband Kiel


Beschluss: Überwiesen an Bundesparteitag

(Beschluss/Verfahren: Antrag an den außerordentlichen Bundesparteitag der SPD am 25. November 1996, Antragssteller: SPD Landesverband Schleswig-Holstein)


Jugend ist anders

Jugend ist anders — anders als das romantische Rebellen-Klischee, dem sozialdemokratische Jugendkrawallsachverständige immer noch nachhängen‚ anders als unsere vorbildlichen ewigjungen "Enkel"-Berufspolitiker, anders als die fiktive Zielgruppe parteioffizieller "Dialog-mit-der-Jugend"-Einladungen.

Wie ist die Jugend denn? Jedenfalls kein geschlossen handelndes "politisches Subjekt". Und was ist eigentlich Jugend? Man könnte Jugend definieren als die mehr oder weniger lange Lebensphase des individuellen Übergangs von der elternabhängigen Kindheit in die gesellschaftliche Erwachsenenexistenz mit eigener Wohnung, eigenem Beruf und eigener Familie, meist als Phase einer speziellen Berufsorientierung organisiert (Lehre, Studienstufe, Berufsschule, Studium). Jugend kann ein Experimentierfeld sein: für einzelne und für die ganze Gesellschaft. Jugend kann jene flüchtige Zeit der mehr oder weniger großen Freiheit bedeuten, Lebensstile, andere Menschen als Lebenspartner und biographische Chancen jeder Art "auszuprobieren".

Seit Jahrzehnten wird nun für immer mehr junge Menschen - auch infolge der großen Bildungsreform in den 70ern - die Jugendphase immer länger. Gleichzeitig verlieren die hier getroffenen Lebensentscheidungen an Verbindlichkeit: berufliche Flexibilität und lebenslanges Lernen, geographische Mobilität, und die Lösbarkeit sozialer (auch: Familien-)Bindungen gelten als Zeichen der Zeit. Damit verliert die eigentliche Jugendphase schleichend ihre soziale Funktion. Sie wird auf die ganze Gesellschaft ausgedehnt: Alle sollen so frei sein (das heißt, jederzeit so viele Wahlmöglichkeiten haben) wie "die Jugend"! Es scheint allerdings zweifelhaft, ob "forever young" wirklich die beste Maxime für ein schönes Leben ist. Von dem nächsten Schritt jedenfalls, einer durchgreifenden Infantilisierung des öffentlichen Lebens wäre wohl eher abzuraten.

Jugend ist inzwischen nur noch mittelbar nach dem Alter zu identifizieren. Es gibt den 33jährigen WG-Studenten, der hartnäckig auf die Unterstützung seiner Eltern zurückgreift, und die 24jährige Einzelhandelsverkäuferin, die alleinerziehend für ihren vierjährigen Sohn verantwortlich ist. Es gibt Motorsportcliquen, denen das trinkfeste Nicht-erwachsen-werden-Wollen zur Lebensphilosophie geworden ist, und "Jung"—Unternehmer‚ die noch 15 Jahre von der Juso-Altersgrenze entfernt sind. 20, 25, 30, 35 - welche Altersgrenze auch immer man wählt, man findet "Erwachsene", die jünger, und "Jugendliche", die älter sind.

Dabei gruppieren sich die Jugendlichen heute zu sehr unterschiedlichen "Lifestyle"-Milieus, deren Extreme etwa unter folgenden Labels bekannt sind: "Raver", "Girlies"‚ "Skins", "Corpsstudenten", "Autonome", "Junkies", "Computer-Olme" ... dazu die oft abgeschlossenen Jugend- oder besser Jungmännermilieus verschiedener Immigrantengruppen. Jedes Jahr kommen neue Moden, neue Codes hinzu.

Die unterschiedlichen Jugendidentitäten existieren weitgehend unabhängig voneinander, keine ist Avantgarde. Nicht das Gemeinsame, das Trennende scheint das Wesentliche am heutigen Jugendleben zu sein. Man unterscheidet sich zuallererst untereinander und viel weniger dringend von den älteren Generationen (was ja auch zunehmend schwieriger wird gegenüber graumelierten Roller-Skatern oder 50jährigen Rolling Stones). Wie schon gesagt: Jugend ist allgemein anders - und speziell sehr verschieden.

Im Wartesaal

Durch die rosarote Brille des Alters gesehen erscheint vielen Menschen die Jugend als eine Zeit, in der einem die Welt noch offen stand, jederzeit noch alles möglich war, in der man Träume und Visionen hatte. Ob das immer so gestimmt hat, mag dahingestellt bleiben. Heute fällt es jedenfalls en meisten Jugendlichen schwer, sich eine Zukunft vorzustellen, die nicht in dunkle bis düstere Farben getaucht ist. Von einem "Die-ganze-Welt- steht-mir-offen"—Gefühl ist wenig zu merken. Auch das zauberhaft dröhnende Unternehmen "Love Parade" hat ja weniger mit Zukunft als mit taubstummer Gegenwart zu tun.

Der naive Glaube an den Segen des industriellen Fortschritts hat sich spätestens mit Tschernobyl erledigt. Aus Fortschrittsgläubigkeit wurde Fortschrittsangst, und aus Träumen wurden Alpträume. Auch das Vertrauen in die boomende Wirtschaft unseres Wunderlandes ist verlorengegangen. Der Trend zur Globalisierung scheint Deutschland - und Europa - vielmehr in eine unaufhaltsame Abwärtsspirale zu ziehen. lm Zuge der Internationalisierung worden Arbeitsplätze abgebaut, Löhne gesenkt, soziale Leistungen gekürzt, und erreichte Umweltstandards stehen wieder zur Disposition.

Die neuen Maximen heißen "Einschränkung" und "Abbau" und nicht länger "Boom" und "Fortschritt". Die Botschaft der Gesellschaft an die meisten Jugendlichen lautet: "Alles wird weniger". In Zukunft wird es weniger Aufschwung, weniger Investitionen, weniger Wachstum und damit auch weniger Arbeitsplätze geben. Für den einzelnen Jugendlichen bedeutet dies weniger Chancen, einen Arbeitsplatz für sich zu ergattern. Selbst bei guter oder sehr guter Qualifikation wird dies schwierig, denn die freien Stellen sind überall dünn gesät, auch in den gehobenen Positionen, Karrierechancen, wie es sie für die vorherige Generation gab, sind heute selten geworden. Vorhandene Posten sind entweder noch besetzt oder werden nach ihrem Freiwerden nicht wiederbesetzt.

Gleichzeitig scheinen nach Abschluß der großen Bildungsreform (Vervielfachung der höheren Bildungsabschlüsse, Schritte zur Chancengerechtigkeit durch Gesamtschulen und zweiten Bildungsweg) und mit dem Hinüberwachsen in eine Erbengesellschaft die sozialen Differenzierungen nach Herkunft und materiellem Vermögen wieder größer zu werden. Bildung hat sich jedenfalls nicht als allmächtiger Generalschlüssel für den gesellschaftlichen Aufstieg der Tüchtigen aus den "sozial schwachen" Bevölkerungsschichten erwiesen. Die Bildungsreform hat die soziale Frage nicht gelöst, sondern nur verschoben.

Der Arbeitsmarkt stellt sich in fast allen Bereichen als übersättigt dar. Die Folgen sind verlängerte Ausbildungs- und Studienzeiten und eine ganz neue "Jobber"-Kultur. Junge Menschen werden lieber kurze Zeit und projektgebunden beschäftigt als dauerhaft und langfristig eingestellt. Viele Jugendliche finden keine Perspektive, sie sitzen im Wartesaal und machen Lockerungsübungen. Aber die Gesellschaft braucht sie nicht, erwartet nichts von ihnen. Sie sind keine Hoffnung, sondern ein Problem. Jung und unnütz - an einem der erfolgreichsten Wirtschaftsstandorte der Welt.

Alte Tante SPD

Schaut man sich das Wahlverhalten der Jugendlichen an, so scheint auch die SPD den meisten Jugendlichen keine Perspektiven zu bieten. Ursächlich hierfür ist sicher nicht zuletzt die schlechte Außendarstellung der SPD, deren "Enkel" sich lieber in Hahnenkämpfen aufreiben als konsequent eine gemeinsame sozialdemokratische Alternative anzubieten.

Beispiel Landtagswahl Schleswig-Holstein 1996: Weniger als ein Drittel aller Wählerinnen und Wähler zwischen 18 und 24 Jahre wählten bei der letzten Landtagswahl SPD. Die SPD erzielte hier ihr schlechtestes Ergebnis, während die CDU ihren Anteil steigern konnte.

Noch verheerender waren die Verluste bei den Wählern zwischen 25 und 34 Jahren. Von rund 250.000 Wählerinnen und Wählern zwischen 25 und 34 wählten nur 40 Prozent SPD. Vor vier Jahren machten mit 54 Prozent immerhin noch über die Hälfte in dieser Altersgruppe ihr Kreuz bei der SPD. Bei einem Minus von 14 Prozentpunkten reicht bloßes Unverständnis und trauriges Schmollen nicht aus. Die SPD scheint sich zu einer Partei für ältere Menschen zu entwickeln. Prozentual gesehen wählen jedenfalls mehr über 60jährige die SPD als junge Leute.

Profitiert haben von diesen Verlusten sowohl CDU als auch Bündnis90/Die Grünen. Die älteren Jungwähler wählten dabei tendenziell eher konservativ, die jüngeren eher grün. Daß die Braunhemden keine Alternative zur SPD waren, vermag da wenig zu trösten. Mit fast sieben Prozent bei den männlichen Jungwählern unter 25 Jahren ist das Wahlergebnis der DVU außerdem immer noch zu hoch.

Fazit: Die SPD sieht alt aus. Junge Menschen fühlen sich offensichtlich immer weniger von der SPD repräsentiert, sonst würden sie nicht in Scharen zu den Grünen und zur CDU laufen.

Bedenklich ist auch die große Zahl der Nichtwähler. Von zehn Wahlberechtigten unter 35 gingen immerhin vier nicht zur Wahl. Über 230.000 junge Nichtwähler sind zwar nicht das alleinige Problem der SPD, können aber von ihr auch nicht ignoriert worden. Von fünf jungen Wahlberechtigten konnte die SPD nur einen dazu bewegen, sie zu wählen.

Nicht nur bei den jugendlichen Wählerinnen und Wählern erlebt die SPD Einbrüche, auch bei den Mitgliedern sind starke Rückgänge zu verzeichnen. Traten 1972 auf dem Höhepunkt einer auch von jungen Menschen getragenen SPD-Euphorie noch 150.000 Menschen in die SPD ein (davon 100.000 unter 35 Jahre), gab es l995 nur 19.000 Neuaufnahmen. Davon waren rund 8.000 im Juso-Alter.

Die Folge sind immer weniger Mitglieder im Juso-Verband. Die Mitglieder werden immer älter und wachsen schließlich aus dem Juso-Alter heraus. Und von unten kommt nicht genug nach, um den Verband stabil zu halten.

News von den Urenkeln

Die SPD hat ein Generationenproblem

Mit Beginn der 80er Jahre schloß sich die SPD für anderthalb Jahrzehnte gegen Nachwuchs ab, das heißt gegen die Integration jüngerer Parteimitglieder in den Kreis der höheren Funktions- und Mandatsträger.

Diese Politik hat zwei für die Partei einschneidende Folgewirkungen:

  • Die SPD gibt in der Öffentlichkeit immer stärker das Bild einer jugendfernen Partei ab. Die Dauer-Präsenz der sogenannten “EnkeP-Generation auf Bundes-, Landes- und Stadt-Ebene macht die Partei für Jugendliche von heute immer unattraktiver. Die GRÜNEN, aber zum Teil auch die CDU können sich demgegenüber als Parteien darstellen, in denen Jugendliche Chancen zur politischen Mitgestaltung haben. Die Wahlergebnisse unter jugendlichen Wählern sind entsprechend.
  • Das Abblocken ganzer Juso-Generationen hat zu massiven Einbrüchen in der jüngeren Funktionärsschicht der SPD geführt. Die Generation der Dreißigjährigen, das heißt die Jusos der achtziger Jahre, hat die Partei zu einem erheblichen Teil wieder verlassen.

Das Verhältnis der SPD zu ihrer Jugend(organisation) ist gestört

In der SPD herrscht an nicht wenigen Stellen ein Bild von Jugend allgemein und von der eigenen Jugendorganisation im besonderen vor, das stark von Vorurteilen durchsetzt ist: "Jusos, das sind bärtige Aufrührer, die stundenlange Debatten über marxistische Theorien führen und vom wirklichen Leben, insbesondere vom Leben arbeitender Menschen, keine blasse Ahnung haben."

Teilweise ist dieses vor über 20 Jahren entstandene Bild so verfestigt, daß darüber die real existierenden Jugendlichen und Jusos von heute überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden. Aus der 68er Provo-Parole "Trau keinem über 30" ist in der SPD ein entschiedenes “Vergiß die Unter-30jährigen" geworden.

Wichtiger Punkt im schwierigen Verhältnis der SPD zu ihrer Jugendorganisation ist dabei die Tatsache, daß die Jusos weitgehend (wenn auch nicht so vollständig wie in der SPD gerne unterstellt) eine Organisation von Schülern und Studenten geworden sind. Teile der Partei sehen darin eine bedauerliche Fehlentwicklung, übersehen wird dabei, daß es die maßgeblich von der SPD vorangetriebene Bildungsreform ist, die dazu geführt hat, daß heutzutage nicht mehr 6 sondern 40 Prozent eines Geburtsjahrganges ihr Abitur machen. Die SPD braucht keine Fixierung auf alte Arbeiterjugendromantik, sondern eine realistische Analyse, welche Jugendlichen aus welchen sozialen Gruppen und Schichten heute für sozialdemokratische Politik besonders ansprechbar sind.

Die Jusos haben Probleme mit ihrem politischen Profil

Zur wachsenden Entfremdung der SPD zu immer mehr Jugendlichen hat auch der Bedeutungs- und Funktionsverlust der Jusos beigetragen. Mit Entstehen und Etablierung der GRÜNEN verloren die Jungsozialisten ihre Stellung als wichtigste jugendorientierte politische Kraft, die kritische und linke Politik verkörperte. Dann verlor die SPD die Regierungsmehrheit, und die Bürgerinitiativen und sozialen Bewegungen hatten mit den GRÜNEN ihre eigene Partei gegründet.

Seit schließlich noch die postkommunistische PDS als weitere Konkurrenz im Parteiensystem der Bundesrepublik auftritt, sind die Jusos lediglich noch die Jugendorganisation von einer der drei parlamentarischen Oppositionsparteien.

Neben diesen äußeren Bedingungen wirkt die aus den siebziger Jahren ererbte innerverbandliche Spaltung lähmend. Auf Landes- und Bundesebene werden überholte Fraktionskämpfe ausgetragen. Da wird der Abstimmungserfolg der "Stamos" über die "Refos", des "Göttinger Kreises" über den "Duisburger Kreis", der "Linken" über die "Rechten" zur Ersatzhandlung, zur Simulation eines wirklichen Einflusses in Partei oder Gesellschaft. So ist der sozialdemokratische Jugendverband in der öffentlichen Wahrnehmung weit in den Hintergrund getreten - mit entsprechender Wirkung auf die Zielgruppe.

Die SPD hat kein Konzept zum Umgang mit Jugendverbänden

Probleme mit der Jugend haben auch Gewerkschaften, Kirchen, Sportvereine. Die Mitgliederzahlen sinken. Dennoch bilden diese und andere Organisationen wichtige Ansprechpartner für die SPD gerade auch im Jugendbereich. Dazu kommen Schüler- und Studentenvertretungen, Ausbildungspersonalräte und Jugendvertretungen und nicht zuletzt die in der Jungen Presse zusammengeschlossenen Jugendeigenen Zeitungen.

Die SPD hat keine systematische Übersicht über ihre Beziehungen zu all diesen Organisationen. Nirgendwo ist auch nur erfaßt, wo Sozialdemokraten aktiv sind, in Vorständen sitzen oder Funktionen innehaben. Es existiert kein Netzwerk für Informationen, keine Verteiler für Einladungen etc. Besonders im Verhältnis zu Gewerkschaften und zur Arbeiterwohlfahrt reicht es nicht aus, daß dort auch Sozialdemokraten aktiv sind. Anzustreben sind gemeinsame Projekte.

Die SPD verfügt über keine jugendgemäßen Veranstaltungsformen

Daß abendliche Kneipenhinterzimmerveranstaltungen für viele Menschen nur begrenzt attraktiv sind, hat sich in der SPD durchaus rumgesprochen. Daraus Konsequenzen zu ziehen und Neues zu entwickeln, ist aber gar nicht so einfach. Dies gilt für die SPD wie für die Jusos.

Von der engen Verbindung von Alltagsleben, Freizeit und Politik, die noch in den "Bewegungszeiten" der 80er Jahre durchaus verbreitet war, zum Beispiel in Form von Juso-Wohngemeinschaften, ist nicht allzuviel übriggeblieben. Die bloße Mitgliedersammlung zieht definitiv zuwenig junge Menschen an. Die Lösung von vorgestern - das "Falken"-Zeltlager — dürfte allerdings auch nur für einen winzigen Bruchteil der jungen Generation attraktiv sein. Es müßte aber möglich sein, mit aktiven Jusos, einigen der in der SPD so zahlreichen Pädagogen und sonstigen Engagierten eine zeitgemäße Form sozialdemokratischer Jugendarbeit zu entwickeln.

Jugendpolitische Themen spielen in der SPD keine Rolle

"Daß es den Kindern einmal besser geht", war viele Jahrzehnte lang ein tief an der Basis verankertes Motiv sozialdemokratischer Politik. Heute, da gerade im Jugendbereich die Probleme unserer Gesellschaft sichtbar werden, ist das Interesse eher mau. Jugendpolitik scheint eher das Spielfeld weniger engagierter Fachleute zu sein, die gegen das Diktat der Finanzpolitiker noch wehrloser sind als andere.

Ob akuter Ausbildungsplatzmangel oder die chronische Krise der Hochschulen, ob die Ausbreitung einer recht- und perspektivlosen Jobberei oder die zunehmende Gewalt an den Schulen, überall mühen sich einige Wenige; die Partei insgesamt aber scheint den Willen verloren zu haben, solche Probleme wichtig zu nehmen.

Dabei könnte all dies auch als Handlungsfeld angesehen werden, auf dem sich eine aktive Partei neues Vertrauen bei jungen Menschen erwirbt. Selbst die Finanzmisere müßte nicht in allen Fällen lähmend wirken. In der Jugendpolitik der 90er Jahre scheint es weniger wichtig, mit viel Geld Wohltaten über Jugendliche auszuschütten, als vielmehr eine Politik zu gestalten, die Jugendlichen das Gefühl vermittelt, in dieser Gesellschaft gebraucht zu werden.

Was tun?

Sowenig es die Jugend gibt, sowenig gibt es die Jugendpolitik. Die in manchen höheren SPD- und Jusovorständen gehegte Hoffnung mit poppig-bunten "Jugendkampagnen" die Akzeptanzprobleme sozialdemokratischer Politik bei jungen Menschen zu lösen, sind vergeblich. Aber daß kein geschlossenes Konzept erkennbar ist, heißt ja nicht, daß sich die Partei nicht um ein paar Punkte ernsthaft kümmern könnte. Einige mögliche Schwerpunkte sozialdemokratischer Jugendpolitik seien hier vorgeschlagen:

  • Die SPD muß sich überall dort auf die Seite junger Menschen stellen, wo diesen Zukunftschancen in der Gesellschaft verbaut werden. Eine Politik, die längere Lebensarbeitszeiten für Ältere mit Abschottung des Arbeitsmarktes gegenüber den Jungen verbindet, kann nicht unsere Sache sein. Wir stehen für die Integration der Jungen in den Arbeitsmarkt, auch durch Teilzeitarbeit. Wir vertreten die Interessen von Auszubildenden gegen kurzsichtige Gewinnorientierung in Betrieben, und wir machen den Unsinn einer immer kürzeren Ausbildung (12 Jahre bis zum Abitur, "Regelstudienzeiten") aus angeblichen internationalen Konkurrenzgründen nicht mit.
  • Die SPD braucht eine selbstkritische Diskussion der Bildungsreform. Der Widerspruch ist zu offensichtlich. Einerseits propagieren Sozialdemokraten weiterhin im Gegensatz zu den Konservativen die Bildungsexpansion. Das heißt, sie fordern immer mehr junge Menschen auf, möglichst weitgehende Abschlüsse zu machen, andererseits können auch sie sich dem Kürzungswahn im Bildungsbereich nicht entziehen.
  • Darüber hinaus ist eine Bilanz fällig: Wieviel Chancengerechtigkeit hat die Bildungsreform gebracht? Hat sie wirklich den erhofften Abbau sozialer Hierarchien eingeleitet? Wächst nicht vielmehr wieder die Bindung sozialer Chancen an Herkunft und Vermögen (Erbengesellschaft)? Erst aus einer solchen Bestandsaufnahme kann eine Neuorientierung sozialdemokratischer Bildungspolitik erfolgen. Und es muß auch wieder über "Verteilungsgerechtigkeit" geredet werden.
  • Statt modischen Jugendkulturen hinterherzuhecheln, sollte die SPD einen Schwerpunkt ihres politischen Engagements bei Jugendlichen setzen, die in besonderer Weise mit sozialen Problemen konfrontiert sind. Dazu zählen junge Familien, und hier vor allem junge Alleinerziehende mit ihren Kindern, Die SPD muß Partei ergreifen für einen fairen Lastenausgleich zwischen Familien mit Kindern und Menschen ohne eigenen Nachwuchs.
  • Immer mehr junge Menschen arbeiten in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Phasen von Beschäftigung wechseln mit solchen der Arbeitslosigkeit, der Ausbildung oder Umschulung. Statt fester Vollerwerbsarbeitsplätze gibt es 580-DM-Jobs oder Zeitverträge. Dieses "Leben in der permanenten Existenzkrise" stellt für viele Jugendlichen eine erhebliche Belastung dar. Es gibt heute in Deutschland keine angemessene Form der Interessenvertretung für Menschen in dieser Lebenssituation. Hier stellen sich für die SPD in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften neue Aufgaben jenseits herkömmlicher Vertretung von ArbeitnehmerInneninteressen.
  • Sozialdemokratische Politik muß einer gesellschaftlichen Sichtweise entgegentreten, die junge Menschen als eigentlich überflüssig und nur als Problemgruppe wahrnimmt. Dieser Wahrnehmung, die längst auch zur Selbstwahrnehmung eines Teils der jungen Generation geworden ist, kann dadurch entgegengewirkt werden, daß jungen Menschen von der Gesellschaft Aufgaben gestellt werden. Eine solche Aufgabe könnte eine allgemeine Dienstpflicht sein. Die Diskussion dazu wird spätestens dann akut, wenn aus sicherheits- und finanzpolitischen Gründen die Wehrpflicht in Deutschland abgeschafft werden sollte. Die SPD sollte sich dann für ein soziales und ökologisches Dienstpflichtjahr für alle jungen Männer und ein freiwillige Dienstjahr für junge Frauen einsetzen.
  • Eine wichtige Zielgruppe sozialdemokratischer Politik ist die junge Generation der in Deutschland lebenden Immigranten. Der lntegrationsbereitschaft eines großen Teils dieser Jugendlichen sollte die SPD entgegenkommen. Sie sollte sich klar für die Ausweitung der staatsbürgerlichen Rechte der hier Geborenen einsetzen. Die Alternative zu einer auch in der eigenen Partei stattfindenden Integration scheint uns ein wachsender Einfluß von nationalistischen oder fundamentalreligiösen Gruppierungen zu sein, der auf Dauer auch hier in Deutschland das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft bedroht.
  • Politik, die für junge Menschen attraktiv sein soll, braucht junge Menschen als Repräsentanten. Die Verluste bei Jugendlichen Wählern und Mitgliedern lassen sich nur beheben, wenn wieder stärker das öffentliche Bild einer auch jungen Partei entsteht. Die SPD muß in Kiel zu den kommenden Kommunalwahlen und in Schleswig-Holstein bei den kommenden Landtagswahlen mit deutlich jüngeren Listen antreten.