B4a: Herdprämie – Nein Danke! (2010)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2010
Bezeichnung: B4a
Antragsteller: Kreisverband Segeberg


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der SPD-Kreisverband Segeberg verurteilt die 150-Euro-Prämie für die häusliche Kinderbetreuung, da diese Zahlung in keinem Vergleich zu dem Verlust steht, wenn den Kindern der Besuch einer Kindertagesstätte zugunsten des Geldes vorenthalten wird.

Gesellschaftliche Werte, Sozialkompetenz, viele Unternehmungen und Erfahrungen unterschiedlichster Art sowie Spaß mit und Nähe zu anderen Kindern sind nur einige Beispiele dessen, was Kinder in qualitativ hochwertigen Tagesstätten erfahren. Sie bauen außerdem erste Beziehungen zu anderen Kindern auf und können sich so für ihre Schulzeit bereits Selbstbewusstsein aneignen. Diese Erfahrungen sind mit Geld nicht aufzuwiegen. Genauso ist die frühe sprachliche Förderung und der an die Schule heranführende spielerische Unterricht im Kindergarten besonders wichtig für Kinder aus sozial benachteiligten Familien. Ihnen diese Möglichkeit der Bildung zu verschließen, hieße für viele der Kinder schon früh einen Weg vorzuzeichnen, ohne, dass sie alt genug sind, ihn durch Leistung zu einem Besseren zu wenden.

Ebenfalls beginnt die Regierung mit dem subventionierten Fernhalten der Kinder von Betreuungseinrichtungen, die schon vorhandene, ebenfalls auf sozialer Herkunft beruhende Selektion von Schülerinnen und Schülern ins jüngste Kindesalter vorzuziehen. In einer Zeit, in der Eltern, Lehrer/innen und Schüler/innen für die Gemeinschaftsschule und damit gegen eine Selektion im Kindesalter kämpfen, wirkt die Einführung der Herdprämie wie blanker Hohn.

Frühkindliche Bildung darf kein Luxusgut sein. Die ultra-konservativen Politiker unseres Landes müssen in ihrem Vorhaben gebremst werden, soziale Selektion schon im Kindergartenalter zu beginnen.

Auch für die Frauen hat die mehrjährige Auszeit oft gravierende Folgen: Ihr soziales Umfeld wird begrenzt, sie werden ans Haus gebunden und haben es beim Wiedereinstieg in den alten Job meist schwer. In vielen Fällen müssen sie sich dafür zunächst neue Qualifikationen aneignen.

Die „Herdprämie“ macht so qualifizierte junge Frauen zu dauerhaften Hausfrauen, welche so von ihren Männern oder staatlichen Transferleistungen abhängig werden. Dabei sind meist gerade die Familien, welche aus finanziellen Gründen auf die Prämie zurückgreifen müssen, auf das zweite Gehalt angewiesen.

Deswegen stellen wir uns klar gegen die Herdprämie und fordern stattdessen die drei beitragsfreien Kindergartenjahre und den Ausbau von genügend Betreuungseinrichtungen, von denen alle Kinder und Eltern unabhängig vom jeweiligen Einkommen gleichsam profitieren!