B: Entschließung für ein friedliches und soziales Europa (1993)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Bad Segeberg 1993
Bezeichnung: B
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen


I.

Wir Europäerinnen und Europäer müssen entscheiden, was in den nächsten Jahren aus Europa werden wird:

  • Lassen wir Nationalismus, Krieg und Gewalt zu, oder machen wir uns stark für ein einiges Europa, das den Frieden sichert.
  • Lassen wir Sozialabbau zu, und überlassen wir den Binnenmarkt sich selbst, oder machen wir uns stark für eine EG, die den gemeinsamen Markt sozial gestaltet und Armut und Arbeitslosigkeit bekämpft.
  • Lassen wir Mittel— und Osteuropa allein, oder helfen wir beim Aufbau von demokratischen und wirtschaftlich stabilen Staaten.

Neben diesen Herausforderungen sind Umweltgefährdung, Verbraucherschutz und Kriminalität nur Beispiele für Probleme, die kein Staat allein mehr lösen kann.

Für die Bewältigung dieser Probleme brauchen wir eine starke Europäische Gemeinschaft.

Die Politik der Europäischen Gemeinschaft hat bereits heute tagtäglich ganz konkret Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland: Die deutschen Gesetzgebungsorgane haben in wachsendem Umfang vorher beschlossenes EG—Recht umzusetzen: von der Umweltverträglichkeitsprüfung über den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Bildschirmarbeitsplätzen bis hin zum Verbraucherschutz bei Konkursen von Reiseveranstaltern. Die Kompetenzen in der Außenhandelspolitik hat die Bundesrepublik längst an die EG abgegeben, über die Zukunft der Landwirte wird in Brüssel entschieden. Keine Werftensanierung, kein Mittelstandsförderungsprogramm, kein Außenhandelsabkommen mit anderen Staaten kann ohne die Europäische Gemeinschaft realisert werden. Die Europäische Gemeinschaft schafft verbindliche Rahmenbedingungen für deutsche Politik. Um so wichtiger ist es, daß Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Einfluß nehmen auf die europäische Politik.

Wir wissen, daß die heutige EG in vielen Punkten noch weit von unseren Zielen entfernt ist.

Noch prägt die wirtschaftliche Dimension den Gemeinsamen Markt, noch hinken das soziale und umweltpolitische Europa hinterher, zuviel Bürokratie und zuwenig Demokratie kennzeichnen die EG.

Dennoch gilt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten:

Wir wollen die Fehlentwicklung korrigieren und das zukünftige Europa aktiv in unserem Sinne gestalten. Nur in einem gemeinsamen Europa können wir Frieden und Demokratie, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sichern.


II.

Wir wollen die Politische Union

Daher unterstützen wir den Vertrag über die Europäische Union. Er ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er macht die EG demokratischer, erweitert ihre Kompetenzen im Bereich Umwelt und Soziales, der Industriepolitik und Forschungspolitik. Er ist der Einstieg in die gemeinsame AuBen— und Sicherheitspolitik und in die Zusammenarbeit in der Rechts— und Innenpolitik. Doch das reicht uns noch nicht aus. Die EG muß das weiterbestehende Demokratiedefizit abbauen, ihren politischen und sozialen Zusammenhalt weiter ausbauen und diese Weiterentwicklung bei der nächsten Reform der EG 1996 vertraglich festschreiben.


Wir wollen ein demokratisches Europa

Daher begrüßen wir die Stärkung des Europäischen Parlaments, die Einsetzung eines Bürgerbeauftragten und die Schaffung der Unionsbürgerschaft durch den Vertrag von Maastricht. Denn nur durch mehr Demokratie und Transparenz kann die EG die breite Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger Europas gewinnen.

Daher fordern wir, daß der Demokratisierungsprozeß weitergehen muß. Die Entscheidungen in der EG werden immer noch von den Regierungen der Mitgliedstaaten dominiert. Dieses Demokratiedefizit muß abgebaut werden.

  • Wir wollen Gesetzgebungs-, Haushalts-‚ und Kontrollrecht in Angelegenheiten der EG für das Europäische Parlament.
  • Wir wollen, daß die nationalen Parlamente die Europapolitik der Mitgliedstaaten kontrollieren.
  • Wir wollen, daß die EG bei ihrer Tätigkeit das Prinzip der Subsidiarität befolgt. Das heißt, so viele europäische Regelungen wie nötig, so viele nationale und regionale Entscheidungen wie möglich. Allerdings darf dieses Prinzip nicht mißbraucht werden, um fortschrittliche europäische Regelungen in der Sozial- und Umweltpolitik zu verhindern. Zum demokratischen Europa gehört aber auch die Beteiligung aller BürgerInnen. Daher begrüßen wir, daß der Vertrag von Maastricht das aktive und passive Wahlrecht für EG—Ausländerinnen und EG—Ausländer bei Kommunalwahlen und Europawahlen garantiert.

Wir wollen volle Wahl- und Bürgerrechte für alle Menschen, die auf Dauer hier leben.


Wir wollen ein soziales Europa

  • Wir wollen eine EG, die Arbeitsplätze sichert und Arbeitsplätze schafft.
    Daher ist eine europäische Wachstums— und Beschäftigungsinitiative dringend geboten, die die Wettbewerbsfähigkeit Europas sichert und dabei die Rechte der ArbeitnehmerInnen sichert und ausbaut. Dabei geht es uns um gezieltes und qualitatives Wachstum, insbesondere durch den ökologischen Umbau der europäischen Wirtschaft, durch Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern auf wirtschaftlichem Gebiet und den Ausbau der sozialen Dienstleistungen.
    Der Vertrag über die Europäische Union schafft dafür Voraussetzungen durch Instrumente wie eine europäische Industriepolitik, verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit, eine europäische Forschungspolitik, Bildungs— und Qualifizierungsmaßnahmen.
  • Wir wollen eine EG, die soziale Rechte stärkt und für den sozialen Fortschritt eintritt.
    Der Vertrag von Maastricht mit seinem Protokoll zur Sozialpolitik ist ein Fortschritt; allerdings nicht mehr als der lange überfällige Einstieg in die Sozialunion.
    Auf jeden Fall müssen soziale Mindeststandards europaweit eingeführt werden, um ein Sozialdumping in Europa zu verhindern.
  • Wir wollen eine EG, in der Gewerkschaften und Betriebsräte über nationale Grenzen wirken können. Europäische Betriebsräte mit Mitbestimmungsrechten müssen für EG-weit arbeitende Unternehmen Pflicht werden.
    Wir werden die engere Zusammenarbeit der Gewerkschaften nach Kräften fördern.
    Wir fordern, daß nun endlich auch die europäische Sozialcharta in allen Teilen umgesetzt und nicht weiter im Ministerrat blockiert wird.
    Wir wollen Armut und soziale Ausgrenzung in Europa bekämpfen und unterstützen den dazu vom Europäischen Parlament aufgestellten Forderungskatalog.
    Wir werden uns weiterhin den Konservativen entgegenstellen, die unter dem Deckmantel des Binnenmarktes die sozialen Errungenschaften in Europa untergraben wollen.


Wir wollen ein wirtschaftlich starkes Europa

Die Bundesregierung gefährdet mit ihrer Schuldenpolitik das Europäische Währungssystem (EWS). Wir brauchen eine neue Bundesregierung, die endlich eine solide Haushalts— und Finanzpolitik betreibt. Wer an der Währungsunion teilnehmen will, muß strenge Stabilitätskriterien erfüllen.

Nur mit einer einheitlichen Währung kann der europäische Binnenmarkt auf Dauer gegenüber dem pazifischen Markt und dem amerikanischen Markt konkurrenzfähig bleiben und kann den Spekulanten das Handwerk gelegt werden.


Wir wollen die Gleichstellung von Frauen und Männern

Europa hat die Gleichstellung von Mann und Frau vorangebracht. Wir begrüßen, daß nun die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern erstmalig in allen Strukturfonds verankert worden ist.

Aber nach wie vor stellt sich das Problem der beruflichen Diskriminierung von Frauen bei der Vergabe von Führungspositionen. Und vor allem Frauen sind Opfer der gegenwärtigen Wirtschaftskrise. Daher fordern wir die Fortsetzung der EG—Aktionsprogramme zur Gleichstellung der Frau, die auf Drängen der SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament durchgeführt worden sind, und weitere EG-Gesetzesinitiativen für eine bevorzugte Förderung von Frauen. Dazu gehören Qualifizierungsmaßnahmen von Frauen, damit ihr Anteil an Führungspositionen gesteigert wird, und die Orientierung von Frauen auf neue Qualifikationen und auf neue Technologien.


Wir wollen eine europäische Umweltunion,

denn Umweltverschmutzung und ihre Ursachen sind grenzüberschreitend. Daher begrüßen wir, daß mit Maastricht zum ersten Mal in den EG- Verträgen ein umweltverträgliches‚ kontrolliertes Wirtschaftswachstum zu einem Ziel der Gemeinschaftspolitik erklärt wird.

Aber nach wie vor stehen der Abbau von Handelshemmnissen und wirtschaftliches Wachstum an erster Stelle der Gemeinschaftspolitik. Es bedarf deshalb einer konsequenten Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik, die in allen Mitgliedsstaaten ressortübergreifend am höchsten Standard orientiert durchzusetzen ist. Dazu gehören auch die zügige und vollständige Anwendung der Entschließung des Gipfels von Rio und das Bemühen, die auf der UNCED-Konferenz beschlossenen Konventionen möglichst schnell in konkrete Programme umzusetzen.


Wir wollen ein Europa, in dem eine ökologisch und sozial orientierte Agrarpolitik gemacht wird

Wir sind

  • für flächendeckende Extensivierung,
  • dafür, daß gesunde Lebensmittel in einer intakten Umwelt produziert werden,
  • für eine Entbürokratisierung der Agrarpolitik,
  • für Förderungsrichtlinien, die Unterschiede zwischen Vollerwerbsbetrieben, Nebenerwerbsbetrieben und sogenannten Alibi—Landwirten machen.


Wir wollen ein Europa, in dem die Rechte der Verbraucher gestärkt werden.

Der Vertrag über die Europäische Union ist ein Fortschritt, da er erstmals den Verbraucherschutz in einem EG—Vertrag festschreibt. Wir fordern, diese Möglichkeiten für eine konsequente Verbraucherpolitik einzusetzen.

Soziale, umweltverträgliche Marktwirtschaft ist undenkbar ohne eine starke, vorsorgende Verbraucherpolitik. Der vorsorgende Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher/innen muß Bestandteil jeglicher wirtschaftlicher Aktivität sein. Die Vermeidung von Schaden muß Vorrang haben vor nachträglicher Schadensbehebung oder Schadensbegrenzung.

Wir fordern insbesondere eine europaweite strenge Kennzeichnungspflicht von bestrahlten oder gentechnisch behandelten Lebensmitteln.


Wir wollen ein Europa der globalen Verantwortung

Europa darf sich in einer Welt wachsender ökologischer Probleme nicht nach außen abschotten. Es muß vielmehr globale Verantwortung für eine dauerhafte Entwicklung in einer Welt übernehmen.

Das bedeutet für uns:

  • eine europäische Initiative für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung,
  • gemeinsame Anstrengungen zur Entschuldung der ärmsten Länder,
  • Aufstockung der Mittel für eine gemeinsame europäische Initiative zur Verbesserung der Entwicklungszusammenarbeit,
  • die Förderung angepaßter Technologien in Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern.


Wir wollen ein friedliches und tolerantes Gesamteuropa

Wir wollen ein Europa, das die Ursachen von Konflikten bekämpft: die Armut, die Verletzung von Menschenrechten, die Verfolgung von Minderheiten.

Mit dem Vertrag von Maastricht wird ein erster Schritt zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik getan. Wir fordern, daß dieser Ansatz weiterentwickelt wird. Mit der Auflösung der Blöcke ist der Frieden nicht gesichert. Und zum ersten Mal seit Jahrzehnten stehen wir einem Krieg in Europa gegenüber. Wir wollen eine europäische Initiative zum Abbau des Rüstungsexports, um zu verhindern, daß durch europäische Waffenlieferungen Kriege in der ganzen Welt ermöglicht oder angeheizt werden. Die Hilflosigkeit angesichts der Tragödie im ehemaligen Jugoslawien zeigt, daß wir eine gemeinsame Außenpolitik brauchen. Die EG muß über die WEU die KSZE zu einem gemeinsamen Sicherheitssystem gestalten.

Die europäische Politik muß Rassismus und Fremdenhaß konsequent bekämpfen.

Verfolgte im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention haben Asylrecht. Wanderungsbewegungen müssen in vernünftiger Weise auf europäischer Ebene geregelt werden. Das kann aber nur unter Einhaltung der Menschenrechte und im Rahmen einer aktiven Integrationspolitik geschehen.

Wir unterstützen eine konsequente Politik des Ausbaus und Schutzes der - auch grenzübergreifenden - Rechte sprachlicher und kultureller Minderheiten. Insbesondere fordern wir die Anerkennung der Roma als europäischer Minderheit ohne besonderes Gebiet.


Wir wollen ein Europa der inneren Sicherheit

Die organisierte Kriminalität in Europa kennt schon längst keine Grenzen mehr. Die Mafia, Drogenhandel, Terrorismus können von den Mitgliedstaaten der EG nur gemeinsam wirksam bekämpft werden.

Daher unterstützen wir die enge Zusammenarbeit der staatlichen Ermittlungsbehörden und fordern scharfe Regelungen gegen Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche und den zügigen Aufbau von

EUROPOL unter gemeinschaftlicher demokratischer Kontrolle.


Wir wollen ein Europa der regionalen, kulturellen und sozialen Vielfalt

Daher begrüßen und unterstützen wir den Ausschuß der Regionen, der das regionale Gewicht in Europa verstärken wird, das Subsidiaritätsprinzip und das stärkere Gewicht der Bundesländer in der Europapolitik.


Wir wollen die Erweiterung der EG

Daher begrüßen wir die Aufnahmeanträge zahlreicher EFTA—Staaten und unterstützen auch eine zukünftige Erweiterung der EG um die mittel— und osteuropäischen Staaten.

Allerdings kann ein solcher Ausbau der Gemeinschaft nur stufenweise und im Einklang mit der Entwicklung der Gemeinschaft und der betroffenen Staaten selbst erfolgen. Ein Beitritt der ost- und mitteleuropäischen Länder zum heutigen Zeitpunkt würde ihnen und der EG mehr schaden als nützen.

Bereits heute muß die EG den mittel— und osteuropäischen Ländern, die dies wünschen, eine weitreichende Zusammenarbeit in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht anbieten.

Die Chance, ein Gesamteuropa zu schaffen, das auf demokratischen Grundwerten und Strukturen und einem gemeinsamen Wirtschaftsraum aufbaut, hängt von einer harmonischen Entwicklung in politischer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht in den Staaten Westeuropas sowie Mittel— und Osteuropas ab. Diese ist zugleich eine wesentliche Voraussetzung zur Erhaltung des Friedens.


Arbeitsmarktpolitik

Angesichts der europaweit zunehmenden Arbeitslosigkeit durch Arbeitsplätzeabbau wird eine Stärkung der Bundesanstalt für Arbeit gefordert. Sie muß größere Unabhängigkeit von den Weisungen der Bundesregierung erhalten, die Haushaltsmittel ohne Bevormundung aus Bonn selbst einsetzen zu können und in die Lage versetzt zu werden (finanziell und personell), beim Aufbau vergleichbarer Behörden in allen Mitgliedsländern der EG unterstützend tätig zu werden.

Notwendige gesetzliche Regelungen für den Aufbau vergleichbarer Behörden in allen Mitgliedsländern sind vorrangig durch das Europäische Parlament zu schaffen, um Hilfen für die von Arbeitsplatzabbau und Arbeitslosigkeit Betroffenen effektiv leisten zu können.


III.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen in der Stärkung und Weiterentwicklung der EG Chancen für Schleswig—Holstein.

Schleswig-Holstein ist infolge seiner geographischen Lage, seiner Geschichte, der vielfältigen wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen nach Skandinavien und mit den anderen Ostseeanrainern besonders von der Weiterentwicklung und Erweiterung der EG betroffen. In der verstärkten Zusammenarbeit mit den nördlichen und östlichen Nachbarn liegen auch Chancen zur friedlichen Weiterentwicklung der Ostseeregion, der wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit und für die Bewältigung gemeinsamer Probleme.

Wir wollen daher eine EG—Politik,

  • die die wirtschaftliche Entwicklung in Schleswig-Holstein wirksam unterstützt. Dazu gehört nicht nur die Bereitstellung von Mitteln aus den Strukturfonds, sondern auch die Berücksichtigung der besonderen schleswig—holsteinischen Interessen in den Bereichen der Landwirtschaft, Fischerei, des Schiffbaus sowie der in Ausbau begriffenen Forschungsinfrastruktur und Unterstützung bei der Bewältigung der Konversionsfolgen.
  • die sich der besonderen schleswig—holsteinischen Umweltbedingungen annimmt. Dazu gehören unbedingt Schutzmaßnahmen für Nord- und Ostsee.
  • die der Verkehrsentwicklung des Binnenmarktes Rechnung trägt. Dazu gehört die Unterstützung bei der Bewältigung der zu erwartenden Verkehre und zwar insbesondere auch bei Konzepten der Transportverlagerung auf Schiene und Wasserstraße. Dazu gehören aber auch konsequente Maßnahmen zur Tankersicherheit.
  • die die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit im Ostseeraum forciert und unterstützt. Dazu gehört nicht nur die weitere Unterstützung der guten Zusammenarbeit mit den dänischen Nachbarn, sondern auch die Unterstützung gemeinsamer Aktivitäten des gesamten Ostseeraums in den Bereichen der Wirtschaft, der Aus— und Fortbildung, des Jugendaustausches, der Kunst und Kultur und der regionalen und der kommunalen Partnerschaften.


IV.

Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sind im Europäischen Parlament die führende politische Kraft. Die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament haben in den vergangenen Jahren bedeutende Initiativen ergriffen für die Förderung des sozialen Europas, einer Politik des Zusammenhalts, hoher Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz und für die Weiterentwicklung der EG.

Diese Politik wird konsequent weiterverfolgt. Für uns gilt: Bestehende Mängel der EG dürfen nicht dazu führen, daß wir die Gestaltung Europas anderen Kräften überlassen.

wir wollen die Zusammenarbeit der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in Europa auf allen Ebenen und auch durch gemeinsame außerparlamentarische Aktivitäten — so im europaweiten Kampf gegen Rassismus - verstärken.

Das Europäische Parlament, das im Juni 1994 zum vierten Mal direkt gewählt wird, hat sich als Motor der europäischen Einigung erwiesen, und sein Einfluß ist ständig gewachsen. Die Rechte des Europäischen Parlaments sind jedoch noch nicht ausreichend. Das Demokratiedefizit muß bei der nächsten Reform im Jahr 1996 abgebaut werden.

Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen fordern die Bürger und Bürgerinnen auf, sich im Juni 1994 an der Wahl für das Europäische Parlament zu beteiligen, durch ihre Stimme das Parlament zu stärken und damit ihrem Willen für mehr Demokratie und Bürgernähe und zugleich für ein friedliches und gemeinsames Europa Ausdruck zu geben.