BP1: Bahnreform statt Bahnverkauf (2009)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Elmshorn 2009
Bezeichnung: BP1
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen
  1. Die SPD Schleswig-Holstein lehnt eine Privatisierung der Bahn egal in welcher Form ab.
  2. Die Krise der Weltfinanzmärkte hat erneut die Bedeutung der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Notwendigkeit eines handlungsfähigen Staates verdeutlicht. Der von der Großen Koalition geplante Börsengang der Deutschen Bahn AG ist ein Irrweg. Die Bahn darf nicht zum Spielball von "Finanzinvestoren" und Spekulanten werden. Die SPD wird diese Pläne deshalb nicht mehr weiterverfolgen. Die Deutsche Bahn AG bleibt auf Dauer im Eigentum des Bundes. Die SPD wird statt des Bahnverkaufs eine wirkliche "Bahnreform" durchführen.
  3. Wir werden aus ökologischen (Umwelt und Klimaschutz), aus ökonomischen (steigende Energiepreise) und aus sozialen Gründen (Mobilität für alle und Sicherung der Arbeitsplätze) den Anteil der Deutschen Bahn (DB AG) am Personen- und Güterverkehr in den Ballungsräumen und in der Fläche deutlich erhöhen. Die DB AG bleibt ein wichtiges bundeseigenes Instrument der Klima-, Umwelt-, Energie- und Sozialpolitik Deutschlands.
  4. Mit unserer Beahnreform wollen wir folgende Ziele erreichen:
    1. Die DB AG soll alle Mittelstädte stündlich/alle Grosstädte halbstündlich mit IC/ICE-Zügen bedienen und die Reisezeiten durch integrierte Taktfahrpläne verkürzen.
    2. Die DB AG braucht ein transparentes, attraktives Preissystem, das die Bahnpreise mit der Benutzung anderer Verkehrsangebote verbindet.
    3. Die DB AG muss ihren Anteil am Güterverkehr weiter steigern, zum Beispiel durch mit anderen Verkehrsunternehmen kombinierte Transportangebote, auch im grenzüberschreitenden Güterverkehr und durch eine Wiederbelebung des regionalen Güterverkehrs.
    4. Die DB AG muss ihre Politik der Streckenstilllegungen und Bahnhofsschließungen beenden. Die Ausdünnung des Bahnverkehrs in der Fläche und die Kon­zentration auf schnelle Fernverkehrsstrecken widersprechen unseren Zielen der Bahnreform.
  5. Wir wollen die DB AG wie folgt organisieren:
    1. Wir werden sicherstellen, dass Bundestag und Bundesregierung ihre verfassungsrechtliche Verantwortung für diesen Bereich der Daseinsvorsorge wahrnehmen.
    2. Die Vorstände und Aufsichtsräte der DB AG und ihrer Tochterunternehmen müssen personell und institutionell so besetzt werden, dass das Wohl der Allgemeinheit – die Interessen der Fahrgäste, des Güterverkehrs und der Umwelt – Maßstab für die Unternehmensführung sind.
    3. Die Unabhängigkeit und die Aufsichts- und Kontrollpflichten und -rechte des Eisenbahnbundesamts (EBA) sollen gestärkt werden, auch im Hinblick auf die Sicherheit des Bahnverkehrs.
    4. Die Bundesregierung soll durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) sicherstellen, dass andere Anbieter von Verkehrsleistungen im Personen- und Güterverkehr nicht diskriminiert werden.
  6. Wir wollen die Bahnreform wie folgt finanzieren:
    Die Verschuldung der DB AG muss durch den Verkauf ihrer Anteile an bahnfremden Tochterunternehmen und ausländischen Bahnunternehmen abgebaut werden. Die Deutsche Bahn soll nicht vorrangig ausländische und bahnfremde Verkehrsunternehmen erwerben und beherrschen, sondern mit anderen Verkehrs­unter­­nehmen gemeinsame Angebote im Güter- und Personenverkehr machen. Teilverkäufe im Logistikbereich z.B. Schenker & Co. an strategische Partner könnten die Bahnreform finanziell absichern.
    a. Falls die Erlöse aus dem Verkauf von Tochterunternehmen und die für die Bahn vorgesehenen Bundesmittel nicht ausreichen, die oben genannten Ziele zu erreichen, sollen die erforderlichen Mittel durch eine Bahn­anleihe des Bundes über die Bundesfinanzagentur GmbH zu marktgerechten Zinsen ergänzt werden.