B Initiativantrag 66 Änderungsantrag zum Antrag B 1 (2010)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2010
Bezeichnung: B Initiativantrag 66
Antragsteller: nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen

Nach Zeile 556 werden folgende Absätze eingefügt:

Ausbildungsförderung

Um die Bildungschancen für Kinder aus einkommensschwachen Familien zu verbessern, wollen wir wieder eine Ausbildungsförderung (Schüler-Bafög) für Schülerinnen und Schüler auf weiterführenden Schulen nach Klasse 10 einführen, deren Grund und Höhe vom Elterneinkommen abhängig ist. Wir werden im Landtag und im Bundestag dazu entsprechende Initiativen einleiten.

(Angenommen)

anfügen an IA 13

Kooperation Bund / Länder im Bildungsbereich

Die "Föderalismusreform I", mit der die Möglichkeiten des Bundes bei der Bildungspolitik mitzuwirken, nahezu völlig abgeschafft wurden, muss revidiert werden. Die früher vorhandenen Instrumente der gemeinsamen Bildungsplanung und der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau hatten sich bewährt. Sie müssen neu entwickelt werden, um das notwendige Minimum an Einheitlichkeit im Bildungswesen und Wettbewerbsgleichheit zwischen den Ländern im Hochschulbereich zu schaffen. Der Bund muss überdies wieder die Möglichkeit erhalten, mit direkten Finanzhilfen an die Länder die Schulstrukturen zu verbessern.