C1: Weltraumrüstung (1985)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Reinbek 1985

Bezeichnung: C1

Antragsteller: Nicht aufgeführt

Beschluss: Angenommen

1. Die SPD in Schleswig-Holstein lehnt den amerikanischen Plan einer strategischen Weltraumverteidigung (Strategische Verteidigungs-Initiative SDI) in Übereinstimmung mit dem Präsidium der SPD ab. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, die angebotene Beteiligung am amerikanischen Forschungsprojektzurückzuweisen‚ da die Forschung automatisch Aufrüstung zur Folge hat. Statt dessen unterstützen wir eine europäische Initiative der friedlichen Weltraumforschung. Die Militarisierung des Weltraums lehnen wir ab.
2. Der amerikanische Plan der strategischen Weltraumverteidigung bedeutet nicht nur weitere Aufrüstung, sondern eine völlig neue Dimension von Aufrüstung. Dieser Plan ist eine akute Bedrohung für den Weltfrieden und steht dem Abrüstungswillen der Völker direkt entgegen. Die Genfer Abrüstungsverhandlungen der Großmächte sind von vornherein zum Scheitern verurteilt, solange die amerikanische Regierung an ihrer Planung festhält. Wir verlangen daher, daß entsprechend der von den Außenministern der USA und der UdSSR am 8. Januar 1985 getroffenen Vereinbarung über strategische Offensivwaffen und Weltraumverteidigung in Genf im Zusammenhang verhandelt wird. Die beiden Weltmächte werden aufgefordert, den ABM-Vertrag von 1972, der weltraumgestützte Anti-Raketensysteme grundsätzlich verbietet, strikt einzuhalten.
3. Das amerikanische Programm ist keinesfalls geeignet, eine Verminderung an nuklearen Offensivwaffen durch einen perfekteren Verteidigungsschutz zu erreichen, wie es die Propaganda des US-Präsidenten glauben machen will. Das Programm wird im Gegen- teil von einer beispiellosen Aufrüstung der USA begleitet (MX-Raketen, Trident-U-Boote, Pershing II, Cruise Missile). Gleichzeitig setzt das SDI-Programm die nukleare Schwelle weiter herab und fördert die Gefahr von Stellvertreterkriegen‚ insbesondere in Europa.
4. Eines der Ziele des SDI-Programms ist die schnelle Industrialisierung des Weltraums durch amerikanisches Kapital. Wir Sozialdemokraten lehnen grundsätzlich eine Politik ab, die zum Ausbau der Rüstungsindustrie und Rüstungsforschung führt, weil sie konfliktfördernd und friedensmindernd ist.