C9: Heizöl-Genehmigungen

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Tönning 1983
Bezeichnung: C9
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Landtagsfraktion

Die SPD-Landtagsfraktion wird gebeten, gesetzgeberische Initiativen zu ergreifen und sich dafür einzusetzen, daß

  • die Gewerbeaufsichtsämter in Schleswig-Holstein künftig keine Genehmigungen für den Einsatz von schwerem Heizöl (HS) in Heizkraftwerksanlagen und Heizwerken erteilen;
  • erteilte Genehmigungen für „Altanlagen“ sollten mit Ende 1984 ihre Gültigkeit verlieren bzw. vorher ablaufende Genehmigungen nicht erneuert werden.
  • Ersatzweise sollten die Betreiber von Heizanlagen, die Heizöl S verfeuern, veranlaßt werden, Rauchgasfilter für Schwefel und Stickoxide einzubauen.