D18: Terrorismus legitimiert keinen Überwachungsstaat (2007)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2007
Bezeichnung: D18
Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag möge beschließen:


Angesichts der missglückten Anschläge von Dortmund und Koblenz und der darauf folgenden Festnahme des mutmaßlichen Bombenlegers in Kiel ist die Debatte über eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen gegen den Terrorismus wieder in vollem Gange, was auch mit der gezielten Panikmache einiger Medien zusammenhängt. Die Terroranschläge sind für viele Politiker Anlass, neue und weitergehende Überwachungsbefugnisse für Polizei und Geheimdienste zu fordern und die Beschränkungen der Ermittlungsarbeit durch 'den Datenschutz' zu beklagen. Zudem werden wieder Forderungen nach Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze, einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren und sogar bewaffneten Zugbegleitern, so genannten „Rail-Marshalls“, laut.

Die SPD Schleswig-Holstein positionieren sich ganz klar gegen derartige Forderungen! Terrorismus kann und darf kein Argument sein, die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu verletzen, den Datenschutz einzuschränken und die Grenze zwischen Polizei und Militär zu verwischen. Wir stellen uns denen entgegen, die weniger Freiheit als den schnellsten und einfachsten Weg sehen, die Forderungen nach mehr Sicherheit zu erfüllen. Man kann nicht Freiheit einschränken, um sie zu erhalten!