D1: Kommunalverwaltung vereinfachen (1997)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Husum 1997
Bezeichnung: D1
Antragsteller: Ortsverein Kellinghusen


Beschluss: Überwiesen an Landtagsfraktion

Die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, das Verordnungs- und Gesetzesgeflecht, in dem sich die Kommunen zu­rechtfinden müssen, zu entrümpeln. Dabei sind alle möglichen Wege der Vereinfachung zu beschreiten. Nachfolgend sind die wichtigsten aufgeführt:


Der kommunalen ehrenamtlichen Selbstverwaltung mehr Entscheidungskompetenz zuweisen

(dadurch mehr Klarheit bei den Entscheidungen, weniger Verwaltungsauf­wand, Verwaltungsarbeit zwischen Kreisen und Kommunen optimal organi­sieren)


Änderung der Vergabeordnung für Aufträge

(Damit werden die Kommunen den privaten Vertragspartnern gleichgestellt; durch die Möglichkeit des Nachverhandelns sind erhebliche Einsparungen für die Kommunen zu erreichen.)


Gesetze und Verordnungen auf Effektivität überprüfen und verein­fachen

(Verwaltungsaufwand und die damit verbundene Zeit abwägen gegen den Nutzen einer Vorschrift)


Voller Kostenausgleich bei Übernahme weiterer Verwaltungs­aufgaben

Landtag, Landesregierung und Landesvorstand werden aufgefordert, zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen kommunalen Verfassungsrechts im Rahmen einer Revision zu überprüfen, inwieweit sich der Wegfall der Kreisausschuß- bzw. Magistratsverfassung in den kreisangehörigen Städten bewährt hat.