D22: Kostenfreiheit von Klagen vor Sozialgerichten (2007)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2007
Bezeichnung: D22
Antragsteller: Kreisverband Steinburg und Ortsverein Engelsby


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag möge beschließen:


Die Bundestagsabgeordneten der SPD werden aufgefordert dafür zu sorgen, dass die Kostenfreiheit von Klagen vor den Sozialgerichten erhalten bleibt. Das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (Bundestagsdrucksache 16/1028 von 23.3.2006) ist abzulehnen.