D7: Bagatellgrenze (2007)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2007
Bezeichnung: D7
Antragsteller: Kreisverband Ostholstein


Beschluss: Überwiesen an Projektgruppe Grundsatzprogramm, Regionalkonferenzen

(Beschluss: Überweisung in Projektgruppe Grundsatzprogramm zur Vorbereitung des außerordentlichen Landesparteitages und als Material an die Regionalkonferenzen.)


Der Landesparteitag möge beschließen:


Bei staatlichen Transferleistungen dürfen die Bagatellgrenzen, unterhalb denen keine Zahlung erfolgt, nicht so hoch sein, dass sie die schwächsten Beteiligten am meisten belasten.