D Initiativantrag 2 "Resolution Kinder der dänischen Minderheit sind 100 % wert" (2010)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2010
Bezeichnung: D Initiativantrag 2
Antragsteller: nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen

Die SPD in Schleswig-Holstein erklärt sich am 11. September 2010 auf ihrem Landesparteitag solidarisch mit der dänischen Minderheit bei ihrer Forderung nach Anerkennung auf Gleichbehandlung mit anderen Schulen in Schleswig-Holstein. für Schülerinnen und Schüler dänischer Schulen will das Land nur noch 85 % des üblichen Betrages zahlen. Andere öffentliche Schulen erhalten weiterhin 100 %.

Der Landesparteitag der SPD lehnt eine Diksriminierung der dänischen Schulen ab und fordert die Landesregierung zur Gleichbehandlung mit den anderen öffentlichen Schulen in Schleswig-Holstein auf.

Die Eltern der Schülerinnen und Schüler in der dänischen Minderheit sind deutsche Staatsbürger. Sie bezahlen in Deutschland ihre Steuern zu 100 % und haben daher auch einen Anspruch an eine 100%ige Anerkennung der Schülerkostensätze.

Mit einer Kürzung der Zuschüsse an dänischen Schulen um 15 Prozent verstößt die Landesregierung gegen das Schulgesetz von 2007, worin festgelegt wurde, dass Schülerinnen und Schüler der dänischen Schulen 100%ige Schülerkostensätze gewährt werden, wie Schülerinnen und Schüler an öffentlichen Schulen. Außerdem verstößt eine Kürzung für Schülerinnen und Schüler der dänischen Minderheit den vom einstigen CDU-Bundeskanzler Adenauer unterzeichneten Text in den Bonn-Kopenhagener Erklärungen aus dem Jahr 1955. Im Kapitel I ist für die dänische Minderheit das "Recht auf gleiche Behandlung, nach dem niemand wegen seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Herkunft oder seiner politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden darf." verankert. Im Kapitel II heißt es weiter "Bei Unterstüzungen und sonstigen Leistungen aus Öffentlichen Mitteln, über die im Rahmen des Ermessens entschieden wird, dürfen Angehörige der dänischen Minderheit gegenüber anderen Staatsbürgern nicht unterschiedlich behandelt werden."