Demokratie sozialer machen - Schleswig-Holstein-Programm der Sozialdemokraten (1974)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Bad Segeberg 1974
Bezeichnung:
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen


Ziele und Bedingungen einer Politik für Schleswig-Holstein

A. Probleme und Ursachen

1. Privater Wohlstand . . .

Den meisten Menschen unseres Landes geht es besser als je zuvor: Sie haben ausreichend zu essen, einen eigenen Wagen, moderne Geräte in Küche- und Haushalt, Entspannung und Unterhaltung vor dem Fernsehapparat. Vor materieller Not schützt sie ein umfassendes System sozialer Sicherheit. Und für sich und ihre Familien haben sie soviel Freizeit durchgesetzt wie noch nie.


2. . . . und eine Fülle neuer Probleme

Aber dieses Wachstum an privatem Wohlstand haben wir mit einer Fülle neuer Probleme bezahlt: Noch nie war die Luft so ungesund für uns Menschen, noch nie war sauberes Wasser so knapp. In den Ghettos der ausländischen Arbeitnehmer, in menschenunwürdigen Lebensverhältnissen, schaffen wir das Unterproletariat von morgen, produzieren wir gesellschaftspolitischen Sprengstoff. Und während unsere Städte durch die Zusammenballung von immer mehr Menschen in Müll und Autos ersticken, bleibt in weiten ländlichen Räumen kaum noch eine Mindestversorgung an Bildung oder Gesundheit für die Zurückgelassenen.


3. Probleme wachsen schneller als Lösungsmöglichkeiten

Unsere Gesellschaft hat mit der Fülle der Güter und Leistungen zur Deckung privater Bedürfnisse eine Fülle neuer gesellschaftlicher Probleme erzeugt. Und wir laufen Gefahr, von den sozialen Folgen unseres privaten Wohlstandes überrollt zu werden. Weil die Erfahrung zeigt, dass die Probleme schneller zunehmen als die Bereitschaft und die Mittel der Gesellschaft und des Staates zu ihrer Bewältigung.


4. Das hat jeder am eigenen Leib gespürt. Das kann man am Straßenverkehr nachweisen, wo der Straßenbau mit der wachsenden Motorisierung nicht mehr mitkommt. Das kann man am Umweltschutz zeigen, wo Milliardenbeträge für die Reinigung von Flüssen und Seen ausgegeben werden müssten, die zuvor rücksichtslos verschmutzt wurden. Das gilt für die Gesundheitsversorgung, wo die Einrichtungen und das Personal mit der Zunahme von Krankheiten und Schäden eines inhumanen Produktions- und Verschleißprozesses nicht Schritt halten können. Und hinterlässt seine Spuren in der Arbeiterbewegung, wo die Auseinandersetzungen zwischen den Klassen zunehmend zu Auseinandersetzungen in der Klasse werden, indem einzelne Gruppen ihre Errungenschaften und ihre Vorurteile gegen den Rest der Lohnabhängigen mit Klauen und Zähnen verteidigen, statt sich für deren Interessen einzusetzen.


5. Inhumanität der „Sachzwänge“

In dieser profitorientierten Gesellschaft laufen wir Gefahr, dass der Mensch nur noch daran gemessen wird, wie er als Arbeitnehmer oder als Konsument verwertet werden kann. Dass er der Inhumanität sogenannter technischer oder wirtschaftlicher Sachzwänge unterworfen wird, statt Technik und Wirtschaft zur Schaffung einer humanen Gesellschaft zu beherrschen. Wer sich den Sachzwängen nicht beugen kann oder will, wird an den Rand gedrängt, wird isoliert: alte Menschen, kinderreiche Familien, ausländische Arbeitnehmer. Wer seine Ellenbogen nicht benutzen will oder kann, hat keine Aussicht auf sozialen Aufstieg und öffentliche Anerkennung.


6. Frage nach den Ursachen

Wenn die Probleme schneller wachsen als die Möglichkeiten der Gesellschaft zu ihrer Lösung, muss man nach den Ursachen fragen. Man muss die Frage beantworten, ob es höhere Gewalt ist, wenn das Wasser von Flüssen und Seen ungenießbar wird. Man muss die Frage beantworten, ob es ein naturnotwendiger Prozess ist, wenn Jahr für Jahr mehr Menschen von Autos zu Tode oder zum Krüppel gefahren werden. Oder ob die Menschen nicht selbst die Verantwortung dafür tragen, dass sie die Grenzen hemmungslosen Wirtschaftswachstums zu spüren bekommen.


7. Schon vor hundert Jahren haben die Naturfreunde die Folgen der Technisierung für die Umwelt beschworen. Aber noch vor wenigen Jahren sind sie beliebte Objekte von Karikaturisten gewesen. Noch 1961 wurde Willy Brandt von den Konservativen verlacht, als er den blauen Himmel über der Ruhr zum Thema der politischen Auseinandersetzung machte. Die meisten Probleme von heute wurden frühzeitig erkannt oder hätten erkannt werden können. Aber sie wurden bei den Planungen von Investition und Produktion nicht berücksichtigt.


8. Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung

Im Godesberger Programm wird es als „Widerspruch unserer Zeit“ bezeichnet, dass der Mensch die Produktivkräfte aufs höchste entwickelt, aber gleichzeitig die natürlichen Bedingungen des Lebens zerstört habe. Dass der Mensch ungeheure Reichtümer angesammelt habe, ohne allen einen gerechten Anteil an der gemeinsamen Leistung zu verschaffen. Der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung bestimmt noch immer die Gesellschaft der Bundesrepublik. Und eine Minderheit kann dadurch verhindern, dass die Mittel und Möglichkeiten unserer Gesellschaft genutzt werden, um unsere Probleme zu lösen.


9. Machtstrukturen der Gesellschaft

Da sind in erster Linie die Machtstrukturen unserer Gesellschaft, wo die Mächtigen in den Vorstandsetagen der großen Konzerne, Verbände und Bürokratien für den sozialen Schaden nicht aufkommen müssen, den sie anrichten. Wo die Unternehmer die finanziellen Folgen und die sozialen Spannungen durch die Anwerbung von ausländischen Arbeitnehmern nicht in ihre Kostenrechnung aufnehmen müssen. Wo für die Reinigung von Abwässern und die Beseitigung von Müll diejenigen nicht zu zahlen haben, die das Wasser verschmutzt und den Müll produziert haben. Das sind einerseits die Machtstrukturen einer Gesellschaft, in der Bürokratien und Verwaltungen sich oft an Problemen von gestern orientieren, anstatt den erkennbaren Schwierigkeiten der Zukunft rechtzeitig nach den Interessen der Mehrheit zu begegnen. Das sind andererseits die Macht— Strukturen einer Gesellschaft, in der die gesellschaftliche Produktion von wenigen Reichen und Mächtigen nach ihren eigenen Interessen und nicht nach den Interessen der Mehrheit geplant und gelenkt wird.


10. Struktur des Staatsapparats

Das ist aber der Widerspruch zwischen den Strukturen von Staat und Gesellschaft und den Problemen von heute und morgen, wo der Staatsapparat häufig hilflos ist gegen- über Großindustrie und Banken, die die modernsten Techniken praktizieren. Wo der Staatsapparat noch nicht in der Lage ist, langfristige politische Planungen zu entwickeln. Wo die Organisation von Verwaltungen und Parlamenten noch überwiegend hierarchisch aufgebaut ist und Einzelprobleme ohne Rücksicht auf den Gesamtzusammenhang angepackt werden.


11. Struktur der Massenmedien

Das ist dann schließlich auch der Widerspruch zwischen dem Anspruch des Grundgesetzes auf Meinungs- und Informationsfreiheit und den privatwirtschaftlich organisierten Massenmedien, durch die das Bewusstsein der breiten Masse mit Meinungsmanipulation und Konsumzwang im Interesse der wirtschaftlich Mächtigen beeinflusst wird. Wo Arbeitnehmern eingehämmert wird, die bestehende Ordnung sei die bestmögliche. Und wo Verbraucher glauben müssen, die automatische Mama-Puppe sei für die Kinder wichtiger als ein kommunales Hallenbad.


12. Grenzen der Politik

Die strukturellen Widersprüche haben zur Folge, dass die Politiker für Entwicklungen verantwortlich gemacht werden, die sie gar nicht verschuldet haben und auch gar nicht oder kaum beeinflussen können.
Das trifft für die Preissteigerungen genauso zu wie für Strukturprobleme in Landwirtschaft oder Bergbau. Solange wir dem Staat die Möglichkeit verweigern, planend und lenkend in den Wirtschaftsprozess einzugreifen, so lange können wir ihm nicht vorhalten, dass er genau das nicht getan hat.


13. Und damit sind dann gleichzeitig die Grenzen beschrieben, die der Politik kurz- und mittelfristig von außen gesetzt sind.
Und die Grenzen, die von der Politik langfristig überschritten werden müssen, wenn überhaupt politisches Handeln als Einflussnahme durch Vertreter der Mehrheit der Bevölkerung noch möglich sein soll.


14. Politik muss strukturelle Widersprüche unserer Gesellschaft beseitigen helfen. Das haben die Menschen in der Hand, weil es keine Automatik der Geschichte gibt. Aber der Handlungsraum für Politik in einem Bundesland oder auch in Bonn ist beschränkt. Die Menschen können sich damit abfinden. Sie können alles laufen lassen wie bisher. Oder sie können politische Entscheidungen verlangen, mit denen in Bund, Land und Kommunen der Druck der Probleme gemindert und der Entscheidungsraum für Lösungsmöglichkeiten ausgeweitet wird.


15. CDU will keine Veränderungen

Von den in der CDU organisierten Wirtschaftsinteressen sind solche Entscheidungen nicht zu erwarten. Die wollen keine Veränderungen. Und die CDU hat nach dem Krieg alles getan, um Staat und Gesellschaft nach diesen Interessen zu organisieren. Das gilt besonders für Schleswig-Holstein, wo die CDU in über 20 Jahren Regierung zu einer Partei geworden ist, die so tut, als gehöre ihr der Staat.


16. Auch in Schleswig-Holstein geht es uns besser als jemals zuvor. Dennoch hinken wir hinter den meisten anderen Bundesländern her. Wir haben - dank der CDU-Regierung - einen übergroßen Anteil der Probleme zu lösen. Wir leben von Wirtschaftszweigen, die laufend auf Subventionen angewiesen sind. Und wir leben in einem Land, dessen eine Regionen aus Mangel an Menschen veröden, dessen andere Regionen an unkontrollierter Ballung zu ersticken drohen.

B. Grundwerte und Maßstäbe sozialdemokratischer Politik

17. Grundwerte als Maßstab für Politik

Wer die gesellschaftliche Situation und die Tendenzen ihrer Entwicklung beschreibt, der tut das nicht im luftleeren Raum. Der nimmt Wertungen vor und legt Maßstäbe an. Demokratische Sozialisten nehmen die Grundwerte des Godesberger Programms zum Maßstab: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Dabei wird der Mensch als ein gesellschaftliches Wesen verstanden, dass auf Freiheit angelegt ist und sich in Selbstbestimmung verwirklicht.


18. Grundwerte bedingen sich gegenseitig

Die Grundwerte der demokratischen Sozialisten bedingen sich gegenseitig. Aus dem Zusammenhang gerissen, können sie zur leeren Formel werden. Freiheit ohne Gerechtigkeit ist die Freiheit der Mächtigen, die Machtlosen zu unterdrücken, oder die Freiheit der Unterprivilegierten, unter Brücken zu schlafen. Solidarität ohne Gerechtigkeit ist Kurieren an Symptomen, ohne nach den Ursachen zu fragen. Erst die Verwirklichung aller dieser Grundwerte entspricht dem Auftrag des Grundgesetzes, einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu schaffen.


19. Lenker statt Opfer der Geschichte

Deshalb gehen demokratische Sozialisten davon aus, dass die Menschen es in der Hand haben, ihre Gesellschaft durch Handeln oder Unterlassen zu gestalten. Dass sie es auch in der Hand haben, sich von den Widersprüchen der gesellschaftlichen Entwicklungen überrollen zu lassen. Die demokratischen Sozialisten gehen davon aus, dass die Menschen Lenker der gesellschaftlichen Verhältnisse sein müssen und nicht deren Opfer sein dürfen, wenn sie ihr Leben in Selbstbestimmung verwirklichen wollen.


20. Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung setzt Freiheit voraus. Freiheit als Ziel der Politik und gleichzeitig als Mittel. Ohne Freiheit gibt es keine Gleichheit und ohne Freiheit gibt es keine menschliche Würde.


21. Freiheit nicht ohne Gerechtigkeit

Aber Freiheit ohne Gerechtigkeit und Solidarität — d. h. ohne die Frage nach ihren materiellen Voraussetzungen — kann zur Freiheit derjenigen werden, die über den Wohlstand verfügen, ihr eigenes Leben materiellen Zwängen zu entziehen. Wer die ökonomische Freiheit absolut setzt, verkauft damit die Freiheit von Millionen an Großkonzerne. Er schafft Ungerechtigkeit und neue Formen sozialer Unterdrückung.


22. Wer den Benachteiligten in unserer Gesellschaft, z. B. den Rentnern, den kinderreichen Familien, den Behinderten, den Obdachlosen und den ausländischen Arbeitnehmern keinen menschenwürdigen Platz zum Wohnen und Arbeiten gibt, der kann den Freiheitsbegriff des Grundgesetzes nicht für sich in Anspruch nehmen. Freiheit verlangt auch Solidarität im Sinne von Brüderlichkeit und Gleichheit.


23. Ungerechtigkeit Ursache für Gewalt

Ungleichheit und Ungerechtigkeit gefährden die Freiheit aller und rufen Gewalt und Gegengewalt hervor. Deshalb ist die Frage nach innerer Sicherheit ebenso wie die Frage nach sozialer Sicherheit in der Bundesrepublik in erster Linie die Frage nach der Realisierung des Grundgesetzes. Gewalt wächst dort, wo Ungleichheit und Ungerechtigkeit, wo Unfreiheit und Unterdrückung gedeihen.


24. Befriedung durch Veränderung

Um die erstrebte gesellschaftliche Befriedung zu erreichen, bedarf es durchgreifender Veränderungen. Die Veränderung der Gesellschaft ist nicht ohne die Leistungen der Menschen möglich.
Leistung als Beitrag zur Solidarität
Demokratische Sozialisten sehen die Leistungen der Menschen als Beitrag zur Solidarität, zur eigenen Selbstverwirklichung und zur Weiterentwicklung der Gesellschaft nach den Interessen der Mehrheit. Wer unter Leistung Einkommen, Profit und privaten Nutzen versteht, zerstört Gerechtigkeit und Solidarität. Wer nicht danach fragt, in wessen Interesse und zu welchem Zweck geleistet wird, unterwirft sich der Inhumanität nur auf Bürokratie und Technokratie ausgerichteter gesellschaftlicher Prozesse und ihrer „Sachzwänge“. Leistung als humaner und sozialer Begriff kann deshalb nicht gleichbedeutend mit Karriere, Ausschaltung der Konkurrenz, Ellenbogenfreiheit, persönlichem Durchsetzungsvermögen oder Ehrgeiz sein. Dieser Leistungsbegriff der Konservativen hat die Absicht des Grundgesetzes in ihr Gegenteil verkehrt.


25. Keine Weltanschauung

Demokratischer Sozialismus ist keine Weltanschauung. Demokratischer Sozialismus ist auch kein perfektes Gesellschaftsmodell. Demokratische Sozialisten wollen eine Gesellschaft der Freien und Gleichen. Sie wollen Mitbestimmung und Demokratisierung, um das Recht der Vielen auf Freiheit und Solidarität zu verwirklichen.


26. Bedürfnisse von Millionen als Maßstab

Demokratische Sozialisten wollen deshalb eine humane Umwelt auch gegen die Privilegien der wirtschaftlich Mächtigen durchsetzen. Sie wollen, dass die politischen und gesellschaftlichen Bedürfnisse von Millionen die Maßstäbe für die wirtschaftlichen Entscheidungen sind, die heute in der Bundesrepublik noch unkontrolliert von jenen 500 Managern getroffen werden, die über 80 Prozent der Produktionsmittel und Investitionen verfügen.


27. Veränderung mit dem Stimmzettel

Demokratische Sozialisten wollen die Gesellschaft nach den Interessen der Mehrheit mit dem Stimmzettel auf demokratisch-parlamentarischem Weg verändern. Das setzt voraus, dass die Parlamente als gewählte Vertretungen der Bevölkerung die Macht erhalten, die ihnen nach dem Grundgesetz zusteht. Das setzt aber auch voraus, dass außerhalb des Parlaments der Widerstand der Konservativen durch demokratische Initiativen und betriebliche Aktionen im Rahmen der Gewerkschaftsarbeit überwunden wird. Nur so kann das Bewusstsein für die Notwendigkeit grundlegender Reformen geschärft werden. Demokratische Sozialisten kämpfen gegen eine Verselbständigung der Bürokratien, gegen die Verlagerung politischer Entscheidungen auf nationale und internationale Gremien, wenn sie nicht einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen.


28. Die Zeit drängt

Demokratische Sozialisten wollen Reformen, um mehr Freiheit, mehr Gleichheit, mehr Solidarität in unserer Gesellschaft durchzusetzen. Wir haben dafür nicht mehr viel Zeit. Wenn die ungelösten Probleme nicht zu verstärkten sozialen Konflikten und letztlich zu Zwang und Gewalt führen sollen, müssen diese Reformen unverzüglich in Angriff genommen werden.


29. Widerstand der Mächtigen

Auf dem Weg dieser Reformen treffen wir auf erbitterten Widerstand: Teile der CDU und die Interessenvertreter der Großwirtschaft wollen die Veränderung der Machtstruktur verhindern. Welche Mittel dabei eingesetzt werden, hat sich im letzten Bundestagswahlkampf gezeigt. Die CDU in Schleswig-Holstein gehört zum reaktionären Flügel ihrer Partei. Ihre Vertreter rufen nach Freiheit und meinen die Privilegien der wirtschaftlich Mächtigen. Sie proklamieren Gerechtigkeit und verteilen den Kuchen an befreundete Gruppen und Verbände. Sie sprechen von sozialer Sicherheit und meinen privaten Profit und Sozialisierung nur der Verluste. Sie sagen Humanität und denken an öffentlich finanzierte Betten auf Krankenhaus-Privatstationen. Sie schreiben Solidarität und begnügen sich mit der Verteilung von Almosen. Sie tragen dazu bei, dass Zwang und Gewalt in unserer Gesellschaft erneut einen Nährboden finden.


30. Theorie und Praxis der Kommunisten

In dieser Politik klaffen Anspruch und Wirklichkeit soweit auseinander wie Theorie und Praxis bei orthodoxen Kommunisten. Wo man von Freiheit für die breiten Massen spricht und die Freiheit einer selbsternannten Elite meint, ihre Macht durchzusetzen. Wo man anderen Selbstbestimmung predigt und sie im eigenen Haus durch die Direktiven des Zentralkomitees ersetzt. Wo der „Arbeiter- und Bauernstaat“ proklamiert wird, in dem nach aller Erfahrung die Arbeiter und Bauern wenig zu sagen haben. Die demokratischen Sozialisten wollen die Machtstrukturen im Westen verändern. Sie lehnen die Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit wie in den kommunistischen Ländern im Osten ab.

C. Mittel und Methoden sozialdemokratischer Politik

31. Internationale Entscheidungen nötig

Die Probleme in unserer hochindustrialisierten Welt sind so groß geworden, dass sie im regionalen und nationalen Rahmen allein nicht mehr gelöst werden können. Deshalb muss unser politischer Handlungsraum durch demokratisch kontrollierte europäische und internationale Entscheidungen erweitert werden, weil Probleme einer Region nicht ohne Wirkungen auf andere Regionen gelöst werden können. Das gilt für Rohstoffe und Entwicklungshilfe genauso wie für Umweltschutz und Energieplanung. Und das gilt für soziale Sicherheit genauso wie für Entspannung und Abrüstung.


32. In Europa anfangen

Demokratische Sozialisten wollen deshalb, dass die politische Macht der Mehrheit der Menschen international organisiert wird. Damit müssen wir in Europa anfangen. Wir wollen deshalb die politische und soziale Union Europas in einem parlamentarisch-demokratischen System mit einem direkt gewählten Europa-Parlament verwirklichen. Wir wollen die Bildung europäischer Parteien anstreben und den Aufbau europäischer Gewerkschaften fördern. Wir brauchen europäische Tarifverträge und wir müssen die Wirtschaftspolitik, die Sozialpolitik, die Gesundheitspolitik, die westliche Bündnispolitik, die Bildungspolitik, die Entwicklungshilfe gemeinsamen europäischen Maßstäben unterwerfen. Ohne europäische Stabilitätspolitikwerden sich Konjunkturüberhitzungen und Rezessionen nicht vermeiden lassen; ohne europäische Regionalpolitik wird es keinen Ausgleich der Lebenschancen zwischen Süditalien oder Irland auf der einen und den Ballungsräumen an Rhein und Ruhr auf der anderen Seite geben.


33. Neue Instrumente

Europäische Gesellschaftspolitik wird jedoch mit den herkömmlichen Instrumenten nicht auskommen. Deshalb brauchen wir eine europäische Währungsordnung, die Kontrolle und Lenkung von Investitionen im europäischen Maßstab und die Kontrolle der Politik multinationaler Konzerne in Europa durch gewählte Vertreter der Bevölkerung.


34. Den vorhandenen Entscheidungsraum nutzen

Diese Instrumente werden nicht von heute auf morgen zur Verfügung stehen. Wer ohne diese Absicherung in der Bundesregierung, im Land oder in einer Kommune Politik machen soll, muss den noch vorhandenen Entscheidungs-raum nutzen. Die Zeit, die uns bleibt, um durch nationale Maßnahmen den Problemdruck abzuschwächen, ist begrenzt. Der Entscheidungsraum für Politik in Bund, Land und Gemeinden wird immer kleiner.


35. Parlamentarisch kontrollierte Investitionslenkung

Deshalb müssen in der Bundesrepublik die Instrumente der Planung und Lenkung wirtschaftlicher Prozesse überprüft und — soweit national möglich — ergänzt werden. Dazu gehört vor allem die Einführung einer parlamentarisch kontrollierten Lenkung der großen privaten Investitionen nach Art, Ort, Umfang und Zeitpunkt. Dazu gehören für die staatlichen Investitionen neue Instrumente der Raumordnungspolitik, um die knappen Mittel dort einsetzen zu können, wo sie die Lebensqualität am meisten verbessern. Dazu gehört aber auch eine langfristige Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern mit gemeinsamer Rahmenplanung und klarer finanzieller Verantwortlichkeit. Voraussetzung dafür ist allerdings die vom Grundgesetz und der Landessatzung geforderte Neugliederung des Bundesgebietes in wenige aber leistungsfähige Bundesländer. Und schließlich gehört zu diesen Instrumenten auch ein neues Bodenrecht, damit in Städten und Gemeinden Kommunalpolitik auch gegen die Profitinteressen einzelner Spekulanten und Bauhaie durchgesetzt werden kann.


36. Praktische Reformschritte

Diese Grundsätze müssen in praktische Reformschritte umgesetzt und durch weitere Maßnahmen ergänzt werden. Deshalb wird eine SPD-Landesregierung in der Bundesrepublik folgende Initiativen ergreifen oder unterstützen:

  • Gerechtere Verteilung der Steuerlast durch eine umfassende Steuerreform;
  • Überführung der Banken, die Investitionsentscheidungen beeinflussen und damit große wirtschaftliche Verfügungsmacht in wenigen Händen konzentrieren, in Eigentum der öffentlichen Hand unter demokratischer Kontrolle;
  • Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien und von anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmen;
  • Entwicklung von Mitteln zur Preiskontrolle, damit auch dort, wo Großunternehmen den Markt beherrschen, wo das Angebot künstlich verknappt oder ein Patentmonopol ausgenutzt wird, die Preise im Interesse der Verbraucher reguliert werden können;
  • Schaffung von staatlichen Eingriffsmöglichkeiten nach den Erfordernissen des Umweltschutzes und der Raumordnung bei Investitionsplanung und Produktion unter Beteiligung der Gewerkschaften;
  • Einführung der qualifizierten Mitbestimmung in den Unternehmen der Großwirtschaft;
  • Verbesserung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Tarifrechtes sowie ein Verbot der Aussperrung und die gesetzliche Absicherung der politischen Betätigung im Betrieb;
  • Maßnahmen zur Humanisierung der Arbeitswelt und zur menschengerechten Gestaltung der Arbeitsplätze;
  • Reform der Berufsausbildung und ihre schrittweise Eingliederung in ein Gesamtschulsystem;
  • Integration der ausländischen Arbeitnehmer in die Gesellschaft der Bundesrepublik und Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen durch die Arbeitgeber;
  • umfassender Schutz des Verbrauchers vor Täuschung und vor Gesundheitsgefährdung durch Lebensmittel;
  • Beschränkung der Werbung auf Information über die objektiven Gebrauchswerteigenschaften und die Preise von Produkten, wobei die Werbung für Produkte, die gesundheitsschädigend wirken können (Alkoholika, Tabakwaren, Arzneimittel usw.), verboten werden soll;
  • Reform des Krankenversicherungssystems mit dem Ziel einer allgemeinen Volksversicherung;
  • langfristiger Aufbau eines an den Interessen der Patienten orientierten staatlichen Gesundheitswesens, in dem die freie Arztwahl gesichert ist;
  • vollständige Ersetzung der privaten durch staatliche und kommunale Vermittlung von Grundstücken und Wohnungen im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge;
  • Abbau der Konzentration im Pressewesen und Ausweitung der inneren Pressefreiheit.


37. Erfolge der SPD

Die Sozialdemokraten haben in der Bundesregierung eine Reihe von strukturellen Problemen angepackt. Sie haben

  • durch ein neues Betriebsverfassungsgesetz die Rechte der Lohnabhängigen in den Betrieben gestärkt;
  • durch das Städtebauförderungsgesetz wichtige Voraussetzungen für die Sanierung von alten und die Entwicklung von neuen Städten geschaffen;
  • durch das Krankenhausfinanzierungsgesetz die Erneuerung und den Ausbau unseres überlasteten Krankenhauswesens ermöglicht;
  • durch den Bildungsbericht und den darauf aufbauenden Bildungsgesamtplan erste Schritte für eine einheitliche Reform der Schulstruktur eingeleitet;
  • durch neue Rentengesetze die Lage unserer älteren Mitbürger entscheidend verbessert;
  • durch erste Umweltschutzgesetze den Prozess der fortschreitenden Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen des Menschen gebremst und teilweise gestoppt;
  • durch die Förderung neuer Nahverkehrssysteme und den Bau von Autobahnen (insbesondere auch in Schleswig-Holstein) die Verkehrserschließung vorangetrieben;
  • durch Maßnahmen der Währungs- und Konjunkturpolitik das Übergreifen der internationalen Spekulation auf die Bundesrepublik erschwert.


38. Die CDU hat dieser Bilanz und diesem Programm wenig entgegenzusetzen. Sie hat mit verhindert, dass nationale oder internationale Instrumente geschaffen werden, um Produktion, Investition und Kapitalverkehr den gesellschaftlichen und politischen Zielen der Mehrheit der Bevölkerung unterzuordnen.


39. CDU ist scheinheilig

Wenn die CDU deshalb heute der Bundesregierung und den Gewerkschaften Preissteigerungen anlastet, dann tut sie das wider besseres Wissen. Sie selbst verteidigt die wirtschaftliche „Freiheit“ der Konzerne, die Preissteigerungen durchzusetzen, die der „Markt“ hergibt. Und sie macht dann die SPD/FDP-Bundesregierung für die sozialen Folgen verantwortlich. Und zu allem Überfluss versucht sie sich gleichzeitig bei den Lohnabhängigen anzubiedern, indem sie über steigende Preise und deren Folgen lamentiert.


40. CDU bekämpft Reformen

Die CDU hat die meisten wichtigen Reformen der Bundesregierung bis zuletzt bekämpft. Vor allem im Bundesrat haben die CDU-Länder versucht, Reformen zu verwässern oder zu verhindern. Das geschah zum Beispiel beim Mieterschutz, beim Betriebsverfassungsgesetz, beim Städtebauförderungsgesetz. Und im Bildungsgesamtplan wurden wichtige Reformen blockiert. Schleswig-Holsteins CDU hat bei dieser Obstruktionspolitik eine führende Rolle gespielt.

D. Schwerpunkte einer Entwicklungsstrategie für Schleswig-Holstein

41. Wachsende Probleme in Schleswig-Holstein

In 20 Jahren CDU-Herrschaft ohne Entwicklungskonzeption haben sich in Schleswig—Holstein die Probleme der technisch-industriellen Entwicklung noch schneller zugespitzt als anderswo. Im Hamburger Randgebiet ist die Infrastruktur völlig überlastet - im nördlichen Landesteil wurde mehr als eine Milliarde ohne nachhaltige Strukturverbesserung investiert. In den Ballungsgebieten gibt es Wohnungsnot für Durchschnittsverdiener, an den Küsten stehen Appartements 300 Tage im Jahr leer. Die Ostsee ist in Gefahr, zu einer riesigen Kloake zu werden. Die Landschaft wird vor allem in den Ballungsräumen zunehmend zersiedelt. Die Zusammenfassung von kleinen Schulen zu größeren Einheiten ist seit Jahren Forderung der Wissenschaft. Aber in Schleswig-Holstein wurden noch vor wenigen Jahren Zwergschulen gebaut, die jetzt für wenig Geld an private Interessenten verramscht werden. Und obwohl gewerblich industrielle Investitionen auch in Zukunft weiter zunehmen werden, gibt es bei uns noch immer zu wenig qualifizierte Arbeitsplätze. Und Rationalisierung und technischer Fortschritt setzen weitere Arbeitskräfte frei. Diesen Entwicklungen hat die Landesregierung tatenlos zugesehen.


42. Ausbau der Demokratie behindert

Die CDU hat aber nicht nur die knappen finanziellen Mittel am falschen Fleck und ohne Konzeption investiert. Sie hat auch den Ausbau demokratischer Rechte behindert. Sie hat die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Unternehmen beschränkt, sie hat die wirksame Beteiligung der Betroffenen im Bereich von Bildung und Ausbildung abgelehnt. Sie hat schließlich den Extremistenerlass der Ministerpräsidenten in rechtsstaatlich unzulässiger Weise ausgelegt und angewandt.


43. Reformmodelle verweigert

Die CDU hat die Beteiligung an Reformmodellen verzögert oder verweigert. Das gilt für den Bildungsbereich genauso wie für die Gesundheitsversorgung, das gilt für Jugendzentren genauso wie für kommunale Beratungsstellen. Das mindeste, was man von einer Regierung verlangen kann, die kein Geld hat, ist der Mut zu Modellversuchen, um neue Lösungsmöglichkeiten für die Probleme von heute und morgen zu entwickeln. Die CDU hat auch hier versagt.


44. CDU missbraucht Bundesrat

Die CDU hat die Interessen des Landes auch in Bonn nicht ausreichend vertreten. Ihr Vorsitzender missbraucht den Bundesrat als parteipolitische Waffe gegen die gewählte Mehrheit im Bundestag, um sich im Kampf gegen seine Rivalen ins rechte Licht zu setzen. Das schadet den Bürgern Schleswig-Holsteins. Und das schadet allen Bemühungen, die Lebensverhältnisse denen anderer Bundesländer anzugleichen.


45. Schleswig-Holstein ist ein kleines und finanzschwaches Land in einer Randlage. Und die wichtigen Entscheidungen für dieses Land fallen in Bonn, in Brüssel oder in den Vorstandsetagen der multinationalen Konzerne. Aber wir hätten trotzdem mehr aus diesem Land machen können, wenn nicht die CDU alle Veränderungen und alle Reformansätze blockiert hätte.


46. In jeder Region Probleme anders

Eine Politik, die Schleswig-Holstein entwickeln und auf den Stand anderer Bundesländer bringen will, muss die unterschiedlichen Strukturprobleme in den verschiedenen Regionen des Landes berücksichtigen. Während in den Städten und Gemeinden des Hamburger Randgebietes vor allem die Folgen des schnellen Wirtschaftswachstums und der starken Bevölkerungsvermehrung der letzten Jahre geordnet werden müssen, muss im Osten des Landes durch Investitionen in öffentliche Einrichtungen (Infrastruktur) das gesellschaftlich erwünschte Wachstum angekurbelt werden. Und im Norden und Westen, wo die Menschen heute schon abwandern, muss bevorzugt die Grundausstattung an Infrastruktur gesichert werden.


47. Wenn eine Entwicklungsstrategie für Schleswig-Holstein von den besonderen regionalen Schwierigkeiten ausgeht, dann muss sie

  • im Süden das Wachstum und seine Folgen ‚planen und lenken;
  • im Norden und Westen eine Mindestausstattung an regionaler Infrastruktur sicherstellen;
  • in den übrigen Gebieten für eine gelenkte Aufnahme von Entwicklungsimpulsen sorgen.


48. Notwendigkeit einer Koalition

Unsere Reformpolitik für Schleswig-Holstein ist begrenzt durch die Handlungsmöglichkeiten, die internationale Strukturen, nationale Bindungen und die Notwendigkeit zur Bildung einer Koalition ihr lassen. Aber diesen Raum wird die SPD voll nutzen.


49. Gemeinsam mit dem Bund

Nur im Zusammenwirken mit der sozial-liberalen Bundesregierung und nicht gegen sie können die Versäumnisse der CDU aufgeholt und die Möglichkeiten genutzt werden, die Schleswig-Holstein hat.

Besser leben in Städten und Gemeinden

1. Kommunen brauchen mehr Geld

Schleswig-Holsteins Städte und Gemeinden müssen dem Bürger mehr bieten als bisher. Dies gilt für Nordfriesland genauso wie für das Hamburger Umland. Das ist nicht einfach zu regeln. Dafür brauchen sie mehr Geld. Und dafür braucht das Land Schleswig-Holstein eine Konzeption. Damit die knappen Mittel sinnvoll investiert werden.


2. SPD hat Konzeption

Die SPD hat diese Konzeption. Sie will den Raum unseres Landes so ordnen, dass die Lebensverhältnisse in den einzelnen Regionen unseres Landes ausgeglichen werden. Sie will dafür sorgen, dass der Bürger angemessene öffentliche und private Dienstleistungen erhält. Sie will sicherstellen, dass die Umwelt gesund erhalten bleibt. Oder saniert wird, wo es nötig ist.


3. Konzentration auf Schwerpunkte

Wenn man mit knappen Mitteln ein Land entwickeln will, muss man sich auf Schwerpunkte konzentrieren. Die Verdichtungs- und Entwicklungsschwerpunkte müssen deshalb Vorrang haben. Sie sind die Versorgungsstationen für einen Raum von in der Regel mindestens 40 000 Einwohnern. Dort werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Dort werden verstärkt Wohnungen gefördert. Dort werden die knappen Mittel für öffentliche Einrichtungen konzentriert eingesetzt.


4. In anderen zentralen Orten wird die Versorgung und die Grundausstattung an öffentlichen Einrichtungen für das Umland bereitgehalten. Und wenn ein solcher Ort auf einem Gebiet - vielleicht im Fremdenverkehr - eine besondere Bedeutung hat, dann können auch noch weitere Mittel fließen.


5. Wachstum kein Selbstzweck

Bei ihrer Entwicklungspolitik geht die SPD davon aus, dass Wirtschaftswachstum kein Selbstzweck ist. Weil Schleswig-Holstein bei den Arbeitsplätzen in Industrie und Gewerbe jedoch noch immer weit zurückliegt, kann hier auf Wirtschaftsförderung nicht verzichtet werden. Die SPD wird sie auf die Schwerpunktorte konzentrieren. Sie wird genau untersuchen, wie weit für die Gemeinde, die Region und die natürliche Umwelt Belastungen entstehen. Und sie wird genau ausrechnen, was die Ansiedlung den Steuerzahler kostet und wieviel dabei herauskommt. Darüber soll dann auch öffentlich diskutiert werden. In der Landwirtschaft will die SPD die zukunftssicheren Arbeitsplätze erhalten. Damit die ländlichen Regionen nicht weiter veröden.


6. Planung für alle Bürger

In den Gemeinden darf sich die Planung nicht an dem orientieren, was mächtige Interessenten vorschlagen. Sie muss vielmehr danach streben, die Städte und Gemeinden für alle Bürger bewohnbar zu machen oder zu erhalten. Das geht nicht ohne demokratische Kontrolle der Planung. Das geht nicht ohne öffentliche Diskussionen über unterschiedliche Planungsmöglichkeiten. Das geht nur mit der Beteiligung der Einwohner und der unmittelbar Betroffenen am Planungsprozess und mit besseren Planungsinstrumenten für die Gemeinden.


7. Das Ziel solcher Planung müssen Städte und Gemeinden sein, in denen sich die Menschen zu Hause fühlen. Die für die Menschen Lebens- und Begegnungsraum sind. Wo man auch in der Innenstadt noch wohnen kann, wo man durch Fußgängerzonen bummelt, in Freizeitstätten Freunde trifft oder neue Kontakte knüpft.
Oder wo man im engeren Wohnbereich oder im Ortsteil Treffpunkte zum Gespräch, zum Spiel oder zur Erholung findet. Wo Kinder auf ausreichenden Spielplätzen ihren Spiel- und Bewegungsdrang austoben können. Wo Jugendliche ihre Freizeit in Jugendzentren selbst organisieren können. Und wo Sozialpädagogen und Sozialarbeiter Kindern und Jugendlichen Angebote für kreative und aktive Freizeitbeschäftigung machen. Nur wo die „Grundfunktionen“ der Gemeinde, wie Wohnen, Arbeiten, Bildung, Freizeit, Verkehr und Versorgung, nicht mehr getrennt werden, kann sich Gemeinde als „Gemeinwesen“ für alle Bürger wirklich entwickeln.


8. Gegen Zersiedelung der Landschaft Im Umland der Städte und Gemeinden muss deshalb auch eine uferlose Zersiedlung der Landschaft verhindert werden. Die würde nämlich nicht nur längere Wege und größere Kosten für den Bürger, sondern auch längere Wege für Müllabfuhr, Kanalisation, Schulbus und andere öffentliche Einrichtungen bedeuten. Und außerdem muss das Umland der Gemeinden als Stätte der Freizeit und Erholung für alle erhalten bleiben.


9. Grundausstattung im ländlichen Bereich

Wenn in den Gemeinden die kommunale Grundausstattung gesichert werden soll, dann heißt das - gerade im ländlichen Bereich -:

  • Kindertagesstätten, Kindergärten, Vorschulklassen, Grundschulen, Sekundarstufe I;
  • ein umfassendes Schulbussystem;
  • zentrale und funktionsfähige Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Beleuchtung;
  • ein ausreichendes Angebot im öffentlichen Personennahverkehr zu den Ortszentren der Gemeinden sowie zu den Mittel- und Oberzentren;
  • Sportstätten, die allen Bürgern zugänglich sind;
  • offene kommunale Kommunikationszentren wie Bürgerhäuser, Altentages- und Begegnungsstätten;
  • Jugendzentren mit sozialpädagogischer Betreuung;
  • eine ausreichende ärztliche und gesundheitliche Betreuung u. a. durch Gemeinschaftspraxen;
  • Wohnungen, die auch auf die Bedürfnisse alter Menschen und Behinderter zugeschnitten sind;
  • eine kommunale Wohnungs- und Grundstücksvermittlung sowie Bürgerberatungsstellen.


10. Gemeindegebietsreform nötig

Für die Sicherung dieser Grundversorgung brauchen wir leistungsfähige Gemeinden. Deshalb wollen wir auch in einer Gemeindegebietsreform Gemeinden schaffen, die in der Regel mindestens 8000 Einwohner haben und in eigener Verantwortung die Bürger mit den nötigen kommunalen Einrichtungen und Leistungen versorgen können. Damit stärken wir die kommunale Selbstverwaltung und verbessern wir die Lebensverhältnisse vor allem in den ländlichen Bereichen.


11. Wohnung zu angemessenen Mieten

Im Wohnungsbau muss das Grundrecht des Bürgers auf eine menschenwürdige und gesicherte Wohnung zu angemessenen Mieten und Preisen verwirklicht werden. Das Angebot muss deshalb auch für kleine und mittlere Einkommen erschwinglich sein. Öffentliche Mittel sollen des- halb besonders zur Förderung von Wohnungen für kinderreiche Familien, für ältere Menschen, für ausländische Arbeitnehmer, für Aussiedler und für Obdachlose ausgegeben werden. Dabei können neue Einnahmequellen erschlossen werden, wenn die Bewohner von Sozialwohnungen, die die Einkommensgrenzen erheblich überschritten haben, eine Ausgleichsabgabe zahlen. Öffentlich geförderte Wohnungen werden durch die kommunale Wohnungsvermittlung belegt.


12. Mietermitbestimmung

Wohnen ist nicht nur ein Geschäftsvorgang. Wohnen ist gleichzeitig Gestaltung der engeren Umgebung durch den Menschen. Deshalb müssen die Mieter die Möglichkeit zur Mitbestimmung erhalten. Und durch ein Dauerwohnrecht abgesichert werden. Vor Spekulanten und unlauteren Maklern müssen sie durch die gesetzliche Absicherung unentgeltlicher kommunaler Wohnungsvermittlungen geschützt werden.


13. Qualität der Wohnungen

Die Qualität der Wohnungen muss verbessert werden. Dazu gehört auch die Entwicklung neuer Wohnformen, die die Isolierung und Vereinsamung der Menschen in großen Wohnmaschinen und bloßen Schlafstätten verhindern. Wohnraum muss für die Bedürfnisse der Menschen geplant und ausgestattet und laufend modernisiert werden. Deshalb brauchen die Gemeinden die gesetzliche Möglichkeit, zur Sicherung der Qualität von Gebäuden und ganzen Stadtteilen einzugreifen und Auflagen zu erteilen.


14. Neues Bodenrecht

Das gegen den Widerstand von CDU und Interessenverbänden durchgesetzte Städtebauförderungsgesetz ist ein wichtiger Schritt zur Planung im Interesse des Bürgers. Aber noch immer erlaubt das geltende Bodenrecht große Gewinne für bestimmte Grundeigentümer. Wenn die Gemeinden bauen, kassieren Grundeigentümer Wertsteigerungen. Das ist vor allem in den Ballungsräumen Schleswig-Holsteins so. Deshalb unterstützen wir die geplante Novellierung des Bundesbaugesetzes, das die Rechte der Gemeinden erheblich stärken soll.


15. Bodenrecht und Bodenpolitik müssen außerdem in den nächsten Jahren folgende Forderungen berücksichtigen:

  • Grund und Boden, der den Gemeinden und dem Land gehört, darf grundsätzlich nicht mehr veräußert werden. Zeitlich begrenzte Nutzungsrechte sind besser geeignet, das Grundrecht auf eine gesicherte Wohnung für alle zu verwirklichen und den Handlungsraum der Gemeinden zu erhalten.
  • Erschließungsflächen sollten vor ihrer Ausweisung als Bauland von den Gemeinden erworben werden. Können dafür keine Nutzungsrechte vergeben werden, dann muss der Verkaufspreis wenigstens die Kosten des Grunderwerbs, der Erschließung und der Folgelasten enthalten. Dabei sollen Erwerber mit Eigennutzung Vorrang haben.
  • Der Bau von Feriensilos und Zweitwohnungen muss drastisch eingeschränkt werden. Eine besondere Zweitwohnungssteuer soll die kommunalen Dienstleistungen in den Fremdenverkehrsgemeinden mitfinanzieren.
  • Das Land Schleswig-Holstein richtet einen regionalen Bodenfonds ein. Dieser Bodenfonds stellt Grund und Boden für die Sanierung ländlicher Räume, die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe, die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, die Schaffung von Naherholungsgebieten und die Verbesserung der Agrarstruktur bereit.
  • Eine Bodenwertzuwachssteuer auf realisierte und nicht-realisierte Gewinne muss das Horten von Boden besteuern und unverhältnismäßige Wertsteigerungen abkassieren. Dabei werden Landwirte, Rentner und Besitzer von Eigenheimen und Eigentumswohnungen in der Regel durch Freibeträge ausgenommen.
  • In den Kernbereichen der Städte, wo öffentliche und private Bauten ineinander übergehen, muss die Gemeinde durch Gesetz die Möglichkeit erhalten, das Verfügungsrecht über Grund und Boden zu bekommen. Die Gemeinde kann dann für einzelne Grundstücke ein privates, zeitlich begrenztes Nutzungsrecht einräumen.

Gesunde Umwelt für Arbeit, Freizeit und Erholung

1. Umwelt nicht mehr in Ordnung

In Schleswig-Holstein gibt es keine Stahlkochereien. Und bisher nur wenig Chemieindustrie. Trotzdem ist auch bei uns die Umwelt nicht mehr heil und in Ordnung: Viele Gewässer ersticken an Chemikalien, die Ostsee ist wegen mangelnder Wasserqualität ins Gerede gekommen, Fluglärm zermürbt die Menschen im Hamburger Umland. Und ausgebeutete Kiesgruben locken überall im Land als wilde Mülldeponien.


2. Dabei ist die Natur das wichtigste Kapital unseres Landes. Weil sie Grundlage für die Schaffung von Erholungsräumen auch für Menschen aus anderen Bundesländern ist. Und weil auf diese Weise zum Teil das ausgeglichen werden kann, was Schleswig-Holstein an Arbeitsplätzen in Industrie und Gewerbe fehlt. Nicht zuletzt deshalb müssen auch wir unsere Umwelt vor weiterer Überbelastung, Zerstörung, Vergiftung und Verschmutzung schützen. Bevor es zu spät ist.


3. Umwelt ist für uns nicht nur Landschaft oder Stadt. Zur Umwelt gehört nicht zuletzt der Arbeitsplatz. Auch dort muss der Mensch vor Lärm und Gestank, vor Gift- und Schadstoffen, vor Staub und körperlicher Erschütterung, vor Monotonie und Überbelastung geschützt werden. Damit der Mensch durch die Arbeit nicht mehr physisch und psychisch kaputt gemacht wird. Das gilt vor allem für die Arbeitsplätze von Frauen und ausländischen Arbeitnehmern, wo heute meist die schlechtesten Bedingungen herrschen. Wir wollen, dass Lebensqualität und Umweltschutz nicht vor den Fabriktoren haltmachen.


4. Eine gesunde Umwelt ist ein wesentlicher Bestandteil der Qualität des Lebens. Sie muss deshalb auch gegen wirtschaftliche Interessen durchgesetzt werden.


5. Neue Definition für „Wachstum“

Wir brauchen dazu eine neue Definition für das „Wachstum“ unserer Wirtschaft. Wachstum darf nämlich nicht mehr allein am Profit der Unternehmen gemessen werden. Sondern da muss die Frage gestellt werden, was die Probleme kosten, die nicht in der Kostenrechnung der privaten Wirtschaft auftauchen: Immer teurere Müllbeseitigung, immer teurere Abwasserbeseitigung, Zementstaub in den Lungen von Arbeitern, nervöse Störungen bei Flugplatzanliegern.


6. Umwelteinfluss muss geprüft werden

Deshalb muss jede Standortplanung, jede produktionstechnische Entwicklung und jedes neue Produkt darauf geprüft werden, wie es die Umwelt beeinflusst. Unternehmen, die neu angesiedelt werden, sich erweitern oder ihre Produktion umstellen, müssen vertragliche Auflagen erhalten. Und die ganze Planung soll öffentlich ablaufen, wobei vor allem die betroffenen Menschen gefragt werden müssen. Für die Beseitigung oder Verhinderung von Umweltschäden müssen die Verursacher zahlen. Deshalb brauchen wir mutige Maßnahmen, die die Probleme an der Wurzel packen.


7. Umweltschutz als Prinzip jeder Politik

Umweltschutz im weitesten Sinne muss Prinzip der gesamten Landes- und Kommunalpolitik werden. Bei der Wirtschafts-, Verkehrs-, Sozial-, Bauleit- und Landschaftsplanung. Deshalb brauchen wir auch eine gemeinsame und verbindliche Industrie- und Energiestandortplanung der vier Küstenländer. Weil uns ein Wettlauf um die Industrialisierung von Nordseeküste, Untereibe, Weser und Ems genauso wenig nützt wie die Konservierung des Landes als reiner Naturpark.


8. Das Umweltschutzprogramm der Bundesregierung muss zügig auch gegen den Widerstand von CDU-regierten Bundesländern verwirklicht werden. Die Gefährdung der Ostsee erfordert eine beschleunigte Behandlung der Konvention der Ostseeanrainer. Eine ähnliche Konvention für die Nordsee muss folgen. Eine ganze Reihe von international verbindlichen Verpflichtungen im Umweltschutz sind notwendig.


9. Umweltschutz für Schleswig-Holstein

Die SPD wird sich für eine umfassende Bundeskompetenz beim Umweltschutz einsetzen. In Schleswig-Holstein wird sie

  • das Bundesrecht durch strenge Ausführungsgesetze ausfüllen und ein Umweltschutzgesetz schaffen, das die Ordnung aller wichtigen Umweltfragen regelt;
  • das Recht auf gesunde Umwelt in der Landessatzung verankern;
  • ein Landesamt für Umweltschutz schaffen und in allen Landesteilen eine generelle Naturhaushaltsforschung durchführen;
  • sicherstellen, dass Schad- und Giftstoffe nur durch staatliche Einrichtungen gesammelt, aufbewahrt und beseitigt werden dürfen, wobei die Verursacher in voller Höhe die Kosten zu tragen haben;
  • dafür Sorge tragen, dass ausschließlich privat genutzte oder betriebene Flughäfen in Wohngegenden weder neu eingerichtet noch vorhandene Flughäfen dieser Art weiter ausgebaut werden dürfen;
  • die Entwicklung einer umfassenden biologischen Schädlingsbekämpfung vorantreiben.


10. Freier Zugang zur Umwelt

Die SPD will die Umwelt auch wieder für alle zugänglich machen. Der freie Zugang zu Wäldern und Seen, das freie Wandern am Meeresstrand und der Gemeingebrauch an Seen müssen deshalb nicht nur gesetzlich gesichert, sondern auch durchgesetzt werden.


11. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass Erholung ein Recht für alle wird. Eine andere sind Investitionen der öffentIichen Hand in Erholungseinrichtungen, die Freizeit und Erholung auch für den kleinen Mann erschwinglich gestalten.


12. Modelle für Freizeit und Naherholung

Modelle für Naherholungszentren und Freizeitparks, wie sie die SPD-Landtagsfraktion entwickelt hat, sind als eine notwendige und sinnvolle Ergänzung städtischer Lebensgewohnheiten zu betrachten. Beiräte für Freizeiteinrichtungen in den Kommunen und Ressorts für Freizeit und Erholung in der Selbstverwaltung schaffen dafür die fachlichen Voraussetzungen.


13. in der Nähe von Verdichtungsgebieten muss die öffentliche Hand überörtliche Erholungsflächen sicherstellen. Damit soll die Einrichtung von Tages-' und Naherholungsanlagen und die Anlage von Spiel- und Grünflächen möglich werden, die zu Fuß oder mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln erreicht werden können. Kiesgruben und Baggerkuhlen sollen, soweit möglich, für Erholungszwecke aufgekauft und ökologisch sinnvoll genutzt werden. Die Erholungs-, Natur- und Landschaftsschutzgebiete müssen erweitert werden. Und Naturparks müssen weiterhin gefördert werden. Dabei ist dem Naturpark „Nordfriesisches Wattenmeer“ wegen seiner Einmaligkeit besondere Aufmerksamkeit zu schenken.


14. Abbau der Kurtaxen

Die Orte, die eine Verbindung von Urlaub und Weiterbildung, von Urlaub und vorbeugender Kur oder therapeutischen Kururlaub vorsehen, sollen beim Bau von Gemeinschaftseinrichtungen besonders gefördert werden.


15. Die Kurtaxen werden schrittweise abgebaut. Zusätzliche Strandkonzessionen werden nicht mehr ausgegeben. Strandgebiete mit Sondernutzungsrecht werden nach und nach abgeschafft, damit das Recht auf freien Zugang zum Meeresstrand auch wirklich überall durchgesetzt werden kann.


16. Der Fremdenverkehrswirtschaft unseres Landes droht durch eine verfehlte Politik der CDU eine Krise. Das liegt vor allem an dem planlosen Zuwachs an Großprojekten. Die Landespolitik muss deshalb diesem Wirtschaftszweig mehr Aufmerksamkeit schenken.


17. Fremdenverkehr

Die SPD wird deshalb

  • Erholung für alle zu erträglichen Preisen, besonders für einkommensschwache und kinderreiche Familien, sichern,
  • die Zuständigkeiten auf Landesebene besser koordinieren und zusammenfassen,
  • ein Kurortegesetz für Schleswig-Holstein vorlegen,
  • das mittelständische Fremdenverkehrsgewerbe und die Privatvermietung in gewachsenen Fremdenverkehrsorten gezielt unterstützen,
  • eine nach Schwerpunkten angelegte verstärkte Werbung, vor allem für Frühjahr, Herbst und Winter, fördern.

Verkehrspolitik für den Menschen

1. Keine autogerechten Städte

Verkehrspolitik muss dem Menschen dienen. Autogerechte Städte können und wollen wir nicht bauen. Deshalb brauchen wir einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr. Dann bleiben Städte für die Menschen da. Und trotzdem wird die Bewegungsfreiheit nicht behindert.


2. Das Auto im ländlichen Raum

Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein muss berück- sichtigen, dass öffentlicher Personennahverkehr nur in den Ballungsräumen Vorrang haben kann. Der Individualverkehr im eigenen Auto wird im ländlichen Raum noch viele Jahre ein Teil der Lebensqualität bleiben. Damit Chancengleichheit auch dort erreicht werden kann.


3. In den Ballungsräumen und in den Fremdenverkehrsorten hat der zunehmende Autoverkehr zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen geführt. Die betroffenen Städte und Gemeinden drohen in Abgasen zu ersticken. Einkaufen ist nur zwischen Autoschlangen möglich. Kinder und alte Menschen sind ständig in Gefahr. Und diese Entwicklung wurde noch vor wenigen Jahren von den Politikern gefördert.


4. Neue Verkehrspolitik nötig

Eine neue Verkehrspolitik in Bund, Land und Gemeinde muss diesen Prozess stoppen. Das heißt, dass

  • der Verkehr leistungsfähiger und sicherer gemacht,
  • der Verkehr für Menschen und Umwelt erträglicher gestaltet,
  • der Verkehr flächensparend organisiert werden muss.


5. Verbesserung des Nahverkehrs

Der öffentliche Personennahverkehr kann den Individualverkehr allerdings nur dann schrittweise ablösen, wenn seine Anziehungskraft gesteigert wird. Deshalb brauchen wir sichere, schnelle, bequeme, preiswerte, pünktliche und häufig verkehrende Nahverkehrsmittel.


6. Dafür muss in den Innenstädten durch Maßnahmen der Verkehrsplanung und Verkehrslenkung der öffentliche Personennahverkehr Vorfahrt bekommen. Der Durchgangsverkehr wird durch Umgehungsstraßen aus Stadtzentren und Wohngebieten ferngehalten. Wenn dann noch einzelne Bereiche in der Innenstadt als Fußgängerzonen ausgewiesen werden, dann kann der Mensch die Stadt für sich zurückerobern. Wobei die Interessen der Bürger Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben müssen.


7. Straßenbau und Verkehr in der Fläche

In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein wird auch in Zukunft in vielen Regionen der Individualverkehr von großer Bedeutung sein. Er sichert die Beweglichkeit der Bewohner. Und er verlangt deshalb nach Förderung des Straßenbaus und Ausbau der öffentlichen Verkehrsbedienung in der Fläche. Für Schiene und Straße gilt gleichermaßen: Der Verkehr ist auf die besonderen Bedürfnisse des Landes und seiner Regionen abzustellen.


8. Hilfen für öffentlichen Personennahverkehr

Die Kommunen schaffen den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs nicht allein. Sie müssen schon heute große Zuschüsse für den Betrieb, die Modernisierung und die Rationalisierung der Nahverkehrsmittel aufbringen. Deshalb müssen Bund und Länder finanzielle Hilfen geben. Dabei können die Tarife des öffentlichen Personennahverkehrs nicht kostendeckend gestaltet werden. Ein ausgewogenes System von Ausgleichszahlungen an die entsprechenden Betriebe ist daher nicht zu vermeiden.


9. Sondertarife ausgleichen

Die Lasten, die die Betriebe für alle tragen - im Schüler-, Ausbildungs- und Berufsverkehr - müssen bundeseinheitlich ausgeglichen werden. Das ist besonders für den Omnibusverkehr in ländlichen Gebieten von Bedeutung. Die Unternehmen im öffentlichen Personennahverkehr müssen finanziell wieder klarsehen, damit sie auch langfristig rechnen können.


10. Dazu gehört auch die Entlastung von bestimmten Steuern und Abgaben. So muss vor allem die Frage der Umsatzsteuer neu geregelt werden.


11. Förderung der Zusammenarbeit

Das Land Schleswig-Holstein muss im öffentlichen Personennahverkehr die Zusammenarbeit fördern. Das gilt vor allem für die gemeinsame Verkehrsplanung mit Hamburg. Das gilt auch für Verkehrs- und Tarifgemeinschaften im Flächenverkehr, wobei Gemeinden die wirtschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Probleme gemeinsam lösen müssen. Das Land muss dafür Anstöße und Hilfen geben.


12. Verkehrsplanung

Verkehrsplanung ist Teil der kommunalen Entwicklungsplanung und der Regionalplanung. Sie muss Voraussetzungen für den öffentlichen Personennahverkehr schaffen und muss für einen sicheren Schulweg sorgen. Verkehrsverbindungen zu den zentralen Orten sind deshalb genauso wichtig wie die Anbindung der zentralen Orte an die großen Verkehrs- adern.


13. Generalverkehrsplan

Die CDU hat bis heute keinen Generalverkehrsplan vorgelegt, der gleichzeitig den Vorrang des öffentlichen Personennahverkehrs berücksichtigt und die Raumordnung einbezieht. Die SPD wird einen solchen Plan vorlegen. Und sie wird in Kreisen und Gemeinden dafür sorgen, dass solche Konzeptionen erarbeitet werden.


14. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass durch Gesetze

  • Verkehrsplanung und Städtebau besser verzahnt und
  • der ruhende und der fließende Verkehr vor allem in den Innenstädten neu geordnet werden.

Ausbildung für die Zukunft

1. Mehr und anderes lernen

Wer die Zukunft unseres Staates in freier Selbstbestimmung nach den Normen unseres Grundgesetzes gestalten will, muss mehr und anderes lernen als heute. Er muss soziales Lernen in neuen Formen einüben. Er muss technisch-ökonomische und gesellschaftliche Prozesse durchschauen und beherrschen lernen.


2. System und Inhalte von gestern

So etwas kann man in Klassen mit über 35 Kindern nicht lernen. So etwas kann man nicht lernen, wenn ein Viertel des Unterrichtes ausfällt. So etwas kann man in Schleswig-Holstein auch deshalb nicht lernen, weil bei uns das Schulsystem und die Inhalte von Lehre und Lernen von vorgestern stammen. Dabei kosten Reformen der Lehrpläne verhältnismäßig wenig Geld.


3. CDU hat Angst vor Reformen

Aber die CDU-Landesregierung hat daran bisher wenig Interesse gezeigt. Ganz im Gegensatz zu sozialdemokratisch regierten Bundesländern, wo die Arbeit an neuen Lehrplänen schon weit vorangeschritten ist. Denn Reformen in den Inhalten der Schule sind für Konservative und Reaktionäre gefährlich. Weil die Schüler lernen könnten, deren Privilegien an den Normen des Grundgesetzes zu messen.


4. Konsequente Reform der Bildungsziele

Deshalb genügt es nicht, das dreigliedrige Schulsystem abzuschaffen, wenn die Schule den Forderungen des Grundgesetzes entsprechen soll. Deshalb muss eine konsequente Reform der Bildungsziele und -Inhalte dazu kommen. Und deshalb muss die Bildung endlich die finanziellen Mittel bekommen, die für pädagogisch sinnvolle Bedingungen in der Schule notwendig sind.


5. Wenn man bildungspolitische Entscheidungen trifft, braucht man eine gut durchdachte Gesamtkonzeption. Damit das knappe Personal und die knappen finanziellen Mittel nicht fehlgelenkt werden. Und damit die Bildungspolitiker auf allen Ebenen wissen, wie sie in ihrem Bereich die Bildungseinrichtungen planen und entwickeln sollen.


6. Gesamtkonzept der SPD

Die SPD hat ein solches Gesamtkonzept, vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung: Wir wollen auch im Bildungsbereich ein Höchstmaß an Chancengleichheit

  • d. h. an Gerechtigkeit - verwirklichen. Deshalb enthält unser Konzept
  • die pädagogische Betreuung im Kindergarten für möglichst alle Kinder und die Einführung einer Vorschulpflicht für das fünfte Lebensjahr;
  • die ganztägige integrierte Gesamtschule unter weitgehender Einbeziehung der Sonderpädagogik;
  • den Aufbau eines schulpsychologischen Dienstes;
  • die Bildung von Gesamthochschulen;
  • ein breit gefächertes Angebot im Rahmen der Weiterbildung in öffentlicher Verantwortung.


7. Unsoziale Dreigliedrigkeit

Das von der CDU krampfhaft verteidigte System der Dreigliedrigkeit bevorzugt diejenigen, die ohnehin günstige Startchancen haben. Wer sich die richtigen Eltern ausgesucht hat, wird leichter auf weiterführende Schulen und zum Studium kommen. Ein solches System ist ungerecht. Das wird besonders bei der Orientierungsstufe deutlich, wo Eltern sich schon am Ende der Grundschulzeit für eine von drei Schulformen entscheiden müssen, obwohl die Orientierungsstufe angeblich erst feststellen soll, für welche Schulform ein Kind „geeignet“ ist.


8. Integrierte Orientierungsstufe und zehn Gesamtschulen

Die SPD wird deshalb

  • durch ein Schulgesetz die Einführung der integrierten Orientierungsstufe sowie der integrierten Sekundarstufe I und II vorbereiten;
  • eine integrierte, d. h. schulformunabhängige Orientierungsstufe mit Stütz- und Förderkursen einrichten;
  • mindestens zehn weitere Gesamtschulen mit wissenschaftlicher Begleitung schaffen;
  • an wenigstens zwei Gesamtschulen die Sekundarstufe II unter Einschluss der beruflichen Bildung einbeziehen;
  • bis zur allgemeinen Einführung der integrierten Sekundarstufe I ein freiwilliges allgemeinbildendes zehntes Schuljahr an Hauptschulen unter besonderer Berücksichtigung der Berufsfindung mit der Möglichkeit des Realschulabschlusses anbieten;
  • für Kinder ausländischer Arbeitnehmer und anderer sozial Benachteiligter sowie für behinderte Kinder im Gesamtschulsystem besondere Förderungsmaßnahmen schaffen;
  • Rahmenrichtlinien und Unterrichtsmaterialien erarbeiten;
  • einen Modellversuch für die Lehrerfortbildung starten.


9. Die SPD wird die Benachteiligung der Behinderten abbauen durch

  • frühzeitige Erfassung aller Behinderten;
  • besondere heilpädagogische Maßnahmen für die Behinderten aller Altersstufen;
  • bestmögliche Integration der Behinderten in die Gesellschaft.


10. Berufsausbildung in Verantwortung des Staates

Die Ungerechtigkeit des Schulsystems setzt sich in der Berufsausbildung fort. Wer nach der Sekundarstufe I mit 15 oder 16 Jahren gleich einen Beruf ergreift, hat nur ein Anrecht auf einen oder höchstens zwei Tage Schule in der Woche. Die praktische Ausbildung im Betrieb muss er sich selbst verdienen. Und „Allgemeinbildung“ bleibt denen vorbehalten, die ohnehin bis 19 oder 20 die Schulbank drücken dürfen.


11. Deshalb muss auch die Berufsausbildung in die Verantwortung des Staates übernommen werden. Die allgemeine Bildung und die berufliche Bildung werden dann in einer gemeinsamen Sekundarstufe II zusammengefasst. Ziel dieser Zusammenfassung soll es sein, gleichzeitig hochschulvorbereitende und berufsqualifizierende Abschlüsse zu vermitteln. Bis dahin muss

  • nach einer allgemeinen Schulzeit von zehn Jahren der Besuch eines Berufsgrundbildungsjahrs als Ersatz für das erste Ausbildungsjahr für alle ermöglicht;
  • schrittweise das schulische Angebot für die darauffolgende Fachstufe ausgeweitet werden.

Auf jeden Fall wird der Kultusminister für den gesamten Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung zuständig sein.


12. Änderung der Hochschulstrukturen

Im Hochschulbereich wird die SPD auf der Basis des Gesetzentwurfs der SPD-Landtagsfraktion in Verbindung mit dem Hochschulrahmengesetz eine Änderung der äußeren und inneren Hochschulstrukturen anstreben. Die SPD will damit

  • alle Mitglieder der Hochschule an den Entscheidungen beteiligen;
  • die gesellschaftliche Bedeutung von Wissenschaft, Forschung und Lehre stärker zur Geltung bringen;
  • im Rahmen der integrierten Gesamthochschule die Einteilung der Fachbereiche an beruflichen Tätigkeitsfeldern orientieren, die mit Studieninhalten und Studienzielen abgestimmt sind,
  • die Lehrerbildung in der Weise reformieren, dass sie sich nach Altersstufen der Schüler richtet.


13. Zusätzliche Studienplätze

Zusätzliche Studienplätze müssen geschaffen werden. Die CDU-Landesregierung hat den Ausbau der Hochschulen sträflich vernachlässigt: Vier Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik leben in Schleswig-Holstein, aber das Land verfügt nur über 2,6 Prozent der Studienplätze.


14. Lehrer richtig einsetzen

Die SPD setzt sich für eine gleichmäßige regionale Verteilung der Lehrer ein. Sie wird darüber hinaus Vereinbarungen mit anderen Bundesländern über die gegenseitige Anerkennung von Lehramtsprüfungen anstreben. Ziel dieser Bemühungen muss es sein, zunächst für die Grundschule die Klassenstärke auf 25 Schüler zu senken.


15. Reformen im Schulbau

Wir können uns Fehlinvestitionen im Schulbau nicht mehr leisten. Das gilt für Mini-Schulen genauso wie für kommunale Denkmäler. Die SPD wird dafür sorgen, dass neue Schulen

  • rationell, also schnell und nicht teuer;
  • flexibel, also für verschiedene Formen des Unterrichts nutzbar, gebaut werden.

Sie wird dabei in der Landesregierung eng mit den Gemeinden und den Kreisen zusammenarbeiten.


16. Die Chancengleichheit in der Weiterbildung kann in Schleswig-Holstein nur durch ein flächendeckendes Netz von öffentlichen Einrichtungen gesichert werden. Land, Kreise und Gemeinden müssen dieses Weiterbildungssystem auf- und ausbauen. Weiterbildungszentren, vor allem die Kommunalen Volkshochschulen, organisieren die Zusammenarbeit der verschiedenen Einrichtungen und Träger. Dabei werden nur die Einrichtungen anerkannt, die in einem staatlichen Anerkennungsverfahren (Akkreditierung) nachgewiesen haben, dass sie den Qualitätsanforderungen entsprechen.

Grundrecht auf Gesundheit

1. Gesundheit nur für reiche Leute?

Immer mehr Menschen fallen den schnellen technischen und sozialen Veränderungen zum Opfer. Sie werden seelisch oder körperlich krank. Das zeigt sich an der steigenden Zahl von Frührentnern und an der Zunahme von Verhaltensstörungen bei Kindern. Das zeigt sich auch am Missbrauch von Medikamenten, Drogen und Alkohol. Jede vorbeugende Gesundheitspolitik muss deshalb nach den gesellschaftlichen Ursachen von Krankheiten fragen. Nach der Gestaltung der Arbeitsplätze, den Wohnverhältnissen, den Einflüssen der Umwelt und den sozialen Bedingungen in Städten und Gemeinden.


2. Wenn Menschen, die nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, krank werden, sind sie auf unzulängliche gemeinnützige oder öffentliche Einrichtungen angewiesen. Dabei muss auch der Anspruch auf Gesundheitsversorgung als Grundrecht angesehen werden. Weil er eine Voraussetzung dafür ist, dass man das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wahrnehmen kann.


3. Leistungen des Bundes

Die Bundesregierung hat dazu in den vergangenen Jahren die ersten Schritte getan. Sie hat durch das Krankenhausfinanzierungsgesetz und die Bundespflegesatzverordnung den Neubau und Ausbau von Krankenhäusern gesichert. Sie hat durch Voruntersuchungen zur Früherkennung den Kampf gegen den Krebs aufgenommen. Sie hat durch die Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung für Landwirte den gesundheitspolitischen Rückstand auf dem Land verringert.


4. Besondere Probleme in Schleswig-Holstein

Jetzt müssen auch in Schleswig-Holstein Reformen folgen. In unserem Land ist nämlich die Versorgung der Bevölkerung besonders schlecht:

  • Die Zahl der Ärzte für Allgemeinmedizin (praktische Ärzte) nimmt laufend ab, die Landärzte sind überaltert und überlastet, der Nachwuchs lässt sich in den Städten nieder. Wer auf dem Land lebt, hat weniger Chancen, gesund zu werden.
  • Die Zahl der Krankenhausbetten auf tausend Einwohner liegt weit unter dem Bundesdurchschnitt; während die Krankenhauszielplanung des Landes Schleswig-Holstein von fünf Betten für Akutkranke auf tausend Einwohner ausgeht, liegt der Bundesdurchschnitt über sieben.
  • Die durch das Krankenhausfinanzierungsgesetz des Bundes erst erzwungene Krankenhausplanung der CDU-Landesregierung macht deutlich, dass auch in Zukunft keine bedarfsgerechte Versorgung mit Krankenhausbetten zu erwarten ist.
  • Die Zahl der vorhandenen Krankenhausbetten für Geburtsmedizin und Gynäkologie ist seit Jahren unzureichend. Die Gesundheitspolitik für die Frauen hat die Landesregierung besonders vernachlässigt.


5. Reformen auch gegen Widerstände

Die SPD wird die notwendigen Reformen auch gegen den Widerstand von Standesorganisationen und Profitinteressen durchsetzen. Und sie wird nachweisen, dass viele, die von freier Arztwahl und dem Eid des Hippokrates reden, nur die Erhaltung von Privilegien und ihren eigenen Geldbeutel meinen.


6. SPD-Reformprogramm

Die SPD will erreichen, dass

  • jeder Patient ohne Überweisung jeden frei praktizierenden Facharzt und die Ambulanz jedes Krankenhauses aufsuchen kann;
  • durch den Einsatz „mobiler Ambulatorien“ - d. h. beweglicher Einrichtungen für Spezialbehandlung - eine bessere medizinische Versorgung vor allem im ländlichen Raum erreicht wird;
  • durch die Einrichtung von Gruppen- oder Gemeinschaftspraxen die Auflösung von Landarztpraxen ausgeglichen wird;
  • speziell zur Verbesserung der örtlichen Versorgung im ländlichen Bereich Außenstellen von Krankenhäusern (KrankenhausambuIatorien) eingerichtet werden;
  • in Zusammenarbeit mit den Kommunen ein zentraler mit Polizei und Feuerwehr gekoppelter ärztlicher Nacht- und Feiertagsdienst organisiert wird;
  • ein leistungsfähiger Krankentransportdienst mit einheitlicher Trägerschaft eingeführt wird;
  • die Ausbildung der Ärzte durch Einrichtung von Planstellen für Allgemeinmedizin und Arbeitsphysiologie an den wissenschaftlichen Hochschulen des Landes erweitert wird;
  • alle im Gesundheitswesen Beschäftigten nach einem staatlichen Fort- und Weiterbildungsprogramm geschult werden;
  • die organisatorischen Voraussetzungen für die Zusammenarbeit aller in der Gesundheitsfürsorge und Krankenversorgung Tätigen geschaffen werden;
  • die Zahl der Studienplätze für Mediziner erhöht wird.


7. Klassenloses Krankenhaus

Wir brauchen in Schleswig-Holstein genauso viele Krankenhausbetten wie in anderen Bundesländern. Deshalb muss unser Krankenhauswesen ausgebaut werden. Dabei streben wir das klassenlose Krankenhaus an. In einem solchen Krankenhaus

  • erfolgt die Behandlung allein nach der Schwere der Krankheit, nicht nach dem Einkommen des Patienten und ohne Rücksicht darauf, ob er Selbstzahler oder Kassenpatient ist;
  • werden alle unterschiedlichen Pflegeklassen einschließlich der Privatstationen aufgelöst;
  • wird das unsoziale Liquidationsrecht abgeschafft, wodurch das Privileg einiger Krankenhausärzte entfällt, für Privatpatienten eigene zusätzliche Kostenrechnungen auszustellen;
  • gibt es eine kollegiale Leitung, in der alle im Krankenhaus tätigen Beschäftigtengruppen vertreten sind;
  • wird die Mitbestimmung in allen Bereichen erweitert.


8. Flankierende Maßnahmen

Über den Ausbau des Krankenhauswesens und die Verbesserung der ärztlichen Versorgung hinaus müssen weitere flankierende Maßnahmen getroffen werden. Dazu gehören der Ausbau der Gemeindepflegestationen und der Hauskrankenpflege, die Einrichtung geriatrischer Abteilungen in allgemeinen Krankenhäusern zur Behandlung altersbedingter Krankheiten und die Schaffung von Altenpflegeheimen mit angegliederten geriatrischen Vorsorgeeinrichtungen, die auch für die ambulante Versorgung zugänglich sind.


9. Betreuung psychisch Kranker

Für die Betreuung von psychisch Kranken müssen in Schleswig-Holstein neue Wege beschritten werden. Viel zu viele von ihnen werden in den Landeskrankenhäusern hospitalisiert und sind damit den normalen Lebensbedingungen entwöhnt. Sie haben kaum eine Chance, in die Gemeinschaft zurückzukehren. Zusätzlich erschweren Überbelegung, Mangel an Fachpersonal und halbierte Pflegesätze der Krankenkassen eine Heilung in den Landeskrankenhäusern. Damit Menschen nicht in diese aussichtslose Lage geraten, müssen in den allgemeinen Krankenhäusern psychiatrisch—neurologische Abteilungen eingerichtet werden. Die stationären psychiatrischen Einrichtungen müssen für die ambulante Krankenversorgung geöffnet werden. Vorbeugend ist notwendig, ein System von kommunalen Zentren für psychische Beratung und Behandlung zu entwickeln. Ein Modell dafür haben die Sozialdemokraten in Norderstedt konzipiert.


10. Beseitigung des Personalmangels

Der chronische Personalmangel — vor allem in Krankenhäusern — muss durch neue Berufsbilder und die Einführung der Teamarbeit überwunden werden. Dabei sind vor allem die hierarchischen Strukturen abzubauen. Schwestern, Pfleger und andere in der Gesundheitsversorgung Tätige dürfen nicht länger als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden. Das erfordert kurzfristig die Zahlung von Überstundenzuschlägen für Nacht-, Sonn- und Feiertagsdienste aller Mitarbeiter im Krankenhaus. Langfristig ist die Ausbildung für alle medizinischen Berufe durch den Staat zu übernehmen. Dabei muss das medizinische Ausbildungssystem durchlässiger werden.

Mehr Demokratie auch in Schleswig-Holstein

1. Grundgesetz als Grundlage

Das Grundgesetz der Bundesrepublik — geformt aus den bitteren Erfahrungen mit Unrecht und Gewaltherrschaft der wirtschaftlich und gesellschaftlich Mächtigen — ist die Grundlage unserer Politik. Wir wollen den demokratischen Geist dieser freiheitlichsten Verfassung der Deutschen Wirklichkeit werden lassen. Staat und Gesellschaft sollen aus diesem Geist gestaltet werden. Demokratie muss deshalb allgemeine Staats- und Lebensform werden. Sie darf nicht am Werktor, nicht an der Schultür enden.


2. Mehr Mitbestimmung

Deshalb wollen wir mit den Bürgern unseres Landes mehr Möglichkeiten zur Mitwirkung, zur Mitbestimmung und zur Mitverantwortung erkämpfen. Diese Möglichkeiten sind gleichzeitig die Voraussetzungen dafür, dass die breite Masse der Lohnabhängigen und der wirtschaftlich abhängigen Selbstständigen ihre Interessen gegen die Reichen und Mächtigen durchsetzen kann. Wir Sozialdemokraten wollen diese Voraussetzungen schaffen, weil wir uns als Sachwalter dieser Interessen im politischen Raum verstehen.


3. Demokratisierung gegen Widerstand der CDU

Sozialdemokraten haben in den letzten Jahren die vom Wähler verliehene Macht dazu genutzt, gegen den erbitterten Widerstand der CDU das Betriebsverfassungsgesetz zu verbessern, in Hamburg und in anderen Ländern ein fortschrittliches Personalvertretungsrecht einzuführen, in Kiel und in anderen Städten die gleichberechtigte Mitbestimmung der Arbeitnehmer für städtische Wirtschaftsunternehmen zu verwirklichen. Und wir werden in der „freien“ Wirtschaft die Gleichberechtigung und Gleichgewichtigkeit von Arbeit und Kapital durchsetzen.


4. SPD-Programm zur Demokratisierung

Die SPD will in Schleswig-Holstein erreichen, dass

  • die Arbeitnehmer in allen Wirtschaftsunternehmen des Landes und seiner Gemeinden gleichberechtigt mitbestimmen,
  • die Angehörigen des öffentlichen Dienstes in den internen Angelegenheiten mitbestimmen,
  • die Benutzer öffentlicher Einrichtungen vor allem in den Gemeinden an deren Ausgestaltung und Betrieb mitwirken,
  • die Mieter von Wohnungen mitbestimmen, bei denen auf Grund von Eigentum des Landes und seiner Gemeinden, auf Grund von Krediten oder auf andere Weise die öffentliche Hand Einfluss hat,
  • die Mitglieder der Hochschulen bis zu den vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen mitbestimmen,
  • Schüler, Eltern und Lehrer über die internen Schulangelegenheiten mitbestimmen und auf Zeit den Schulleiter wählen,
  • sich politische Schülergruppen an Schulen frei betätigen können.


5. Liberalität ist bedroht

Liberalität und Rechtsstaatlichkeit sind in Schleswig-Holstein bedroht. Wirtschaftlich und gesellschaftlich mächtige Gruppen und die CDU als deren politische Vertretung sehen ihre Vorrechte in Gefahr. Sie reagieren wie immer mit dem Ruf nach Ordnung und der Einschränkung der Freiheitsrechte. Wir jedoch fragen aus bitterer Erfahrung zuerst nach dem Recht, wenn jene nach Ordnung rufen. Weil der Rechtsstaat sich selbst aufgibt, wenn er seine Grundsätze auch nur in einem Fall außer Kraft setzt.


6. Chaoten arbeite für die Reaktion

Andererseits arbeiten extremistische Gruppen und Chaoten der Reaktion in die Hände. Ihre revolutionären Phrasen erschrecken gerade die Arbeiter. Lautstarkes Niederbrüllen von Gegnern oder Gewaltakte dürfen kein Mittel politischer Auseinandersetzung werden. Und niemandem ist erlaubt, aus eigener Machtvollkommenheit zu entscheiden, was der Wille und die wirklichen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung sind.


7. Wir wollen keine Feinde der demokratischen Ordnung im öffentlichen Dienst. Aber ob ein Bewerber oder ein Bediensteter nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, muss in jedem Einzelfall durch Tatsachen und gerichtlich nachprüfbar festgestellt werden.
Deshalb werden wir uns für ein Beamtenrechtsrahmengesetz des Bundes einsetzen, in dem der Zugang zum öffentlichen Dienst rechtsstaatlich einwandfrei geregelt ist. Der Ministerpräsidentenbeschluss vom 28. Januar 1972 wird dann hinfällig und die verfassungswidrige Praxis der schleswig-holsteinischen CDU-Landesregierung aufgehoben.


8. Kontrolle des Verfassungsschutzes

Staatliche Organe des Verfassungsschutzes sind notwendig. Ihre Tätigkeit muss jedoch durch das Parlament kontrolliert werden. Wir werden die von der CDU abgelehnte parlamentarische Kontrolle einführen.


9. Datenschutz

Gegen den Missbrauch von öffentlich oder privat gesammelten Daten über seine Person und seine Lebensverhältnisse muss der Bürger geschützt werden. Wir werden deshalb das von der SPD-Landtagsfraktion vorgelegte Datenschutzgesetz weiter verfolgen.


10. Pressefreiheit

Eine freie Presse gehört zum Kern liberaler Freiheitsrechte. Insbesondere muss die Freiheit der Redaktion gewährleistet sein. Die CDU-Landesregierung hat die Pressefreiheit durch massiven Druck auf die Funkhäuser gefährdet. Die SPD wird durch Gesetz die innere wie äußere Pressefreiheit gegen politischen Druck, gegen Konzentration und Verlegermacht schützen.


11. Parlamentsreform

Unsere Parlamente sind in ihrer Struktur und Arbeitsweise der Übermacht von Regierung und Verwaltung nicht mehr gewachsen. Durch eine gründliche Reform wird die SPD den Landtag in seiner Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung stärken.


12. Ja zur Selbstverwaltung

Die SPD bejaht die bürgerschaftliche Selbstverwaltung. Sie gibt den Bürgern die Möglichkeit, einen überschaubaren Bereich nach ihren Interessen zu gestalten. Dabei geht es vor allem um die Gemeinschaftseinrichtungen, die sich die meisten Menschen privat nicht leisten können: Bildungsstätten, Begegnungsorte, Freizeitangebote. Lebensqualität für alle fängt in der Gemeinde an.


13. Mehr Zuständigkeiten für Gemeinden

Die bürgerliche Selbstverwaltung ist heute durch die Verlagerung von Zuständigkeiten auf Ämter und Zweckverbände ausgehöhlt. Die zunehmende Zweckbindung bei der Zuweisung staatlicher Mittel schränkt die Freiheit der Selbstverwaltung unzumutbar ein. Diese Entwicklung wird von der CDU systematisch betrieben. Die SPD will dagegen Gemeinden, die nach ihrer Größe, ihren Zuständigkeiten und ihrer finanziellen Ausstattung in der Lage sind, in eigener Verantwortung die Grundversorgung für ihre Bürger zu leisten.


14. SPD-Programm zur Kommunalreform

Die SPD will deshalb

  • eine Gebietsreform durchführen, durch die bis 1978 leistungsfähige, hauptamtlich verwaltete Gemeinden gebildet werden,
  • durch eine Verwaltungsreform Gemeinden und Kreisen alle Aufgaben übertragen, die sie dann leisten können,
  • durch eine Finanzreform in Bund und Land den Gemeinden zu Lasten der zweckgebundenen Zuweisungen mehr Mittel zur Verwendung nach eigener Entscheidung verschaffen,
  • das überholte kommunale Verfassungsrecht reformieren und die Eingriffsmöglichkeiten des Staates in die bürgerschaftliche Selbstverwaltung durch Gesetze klarer und eindeutiger festlegen als bisher.

Mit dem Bund für Schleswig-Holstein

1. Bund muss Raum für Reformen ausnutzen

Wer in Schleswig-Holstein Veränderungen im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung anstrebt, muss dafür sorgen, dass auch im Bund der Raum für Reformen ausgenutzt wird. Schleswig-Holsteins Sozialdemokraten haben hier schon viele wichtige Anstöße gegeben. So in der Ostpolitik, wo sie seit 1965 für Verträge mit unseren östlichen Nachbarn eingetreten sind, um menschliche Erleichterungen zu erreichen. So in der Konjunkturpolitik, wo sie seit Jahren eine regionale Differenzierung von Steuerungsmaßnahmen gefordert haben.


2. Reformen durch den Bundesrat

Eine sozialdemokratische Landesregierung wird deshalb auch im Bundesrat eine Politik grundlegender gesellschaftlicher Reformen vertreten. Sie wird keine Obstruktion gegen die gewählte Mehrheit des Bundestages betreiben. Weil unterlassene Reformen die Auseinandersetzungen in unserer Gesellschaft verschärfen. Und weil unterlassene Reformen weniger Freiheit, weniger Gerechtigkeit und weniger Solidarität bedeuten.


3. Stärkung der öffentlichen Haushalte

Die meisten Reformen im Interesse der Mehrheit kosten Geld. Wir werden uns deshalb für eine Stärkung der öffentlichen Haushalte einsetzen. Nur so kann der überdurchschnittliche Nachholbedarf gerade unseres Landes aufgeholt werden. Chancengleichheit kann nur heißen, dass die Lebensverhältnisse der Bürger in Schleswig-Holstein mit denen in anderen Bundesländern gleichwertig werden müssen.


4. Schleswig-Holstein wird subventioniert

Die Bundesregierung fördert schon heute Schleswig-Holstein mit überdurchschnittlichen Ergänzungszuweisungen. Und auch die anderen Bundesländer müssen uns miternähren. So etwa Hamburg, das über den Finanzausgleich genauso viel einzahlt wie Schleswig-Holstein bekommt. Das liegt am gewaltigen Nachholbedarf an öffentlichen Investitionen und Leistungen. Das liegt an über 20 Jahren CDU-Politik in diesem Land. Das liegt daran, dass die CDU den Bundesrat zur Obstruktion gegen die Politik der Bundesregierung missbraucht.


5. Bundesregelungen für Strukturpolitik

Wir Sozialdemokraten wollen gleiche und gerechte Lebensverhältnisse für die Menschen in unserem Land. Wir wollen deshalb bundeseinheitliche Regelungen für die Entwicklung einer ausgeglichenen regionalen Wirtschaftsstruktur durchsetzen, die

  • ein Ende damit machen, dass Standortentscheidungen privater Unternehmer mit zusätzlichen Gewinnen aus Steuergeldern belohnt werden, weil das Länder und Gemeinden finanziell ruiniert und zur Vermögensbildung in Arbeitgeberhand führt;
  • Mittel und Wege schaffen, mit denen private und öffentliche Investitionen nach den Maßstäben von sozialem Nutzen und gerechter Raumordnung gelenkt werden können, damit demokratisch entschieden wird, in wessen Interesse und an welchem Ort Steuergelder am besten eingesetzt werden und damit zusätzliche Gewinne für Arbeitnehmerfonds abgeschöpft werden können.


6. Regional differenzierte Konjunkturpolitik

Wir werden verstärkt für eine bessere Behandlung der strukturschwachen Bundesländer bei der Konjunkturpolitik eintreten. Denn die Bremse bei den Ausgaben von Bund, Land und Gemeinden trifft uns härter als andere Regionen.


7. Gemeinschaftsaufgaben mit Bonn planen

Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Land werden wir eine bessere Abstimmung mit Bonn bei der Planung durchsetzen. Nicht nur bei der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur, sondern auch beim Küstenschutz und bei der Verbesserung der Agrarstruktur. Nicht nur beim Bau von Hochschulen und Hochschulkliniken, sondern auch im Umweltschutz, bei der Krankenhausfinanzierung, im Städte- und Wohnungsbau. Und bei der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs.


8. Friedenspolitik eine Chance für uns

Wir werden die Chancen der Friedens- und Deutschlandpolitik des Bundeskanzlers für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ergreifen. Und wir wollen in guter Nachbarschaft die Vorteile von Dänemarks Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft nutzen.


9. Bessere Zusammenarbeit mit norddeutschen Ländern

Solange die Neugliederung der Bundesländer nicht durchgeführt ist, wollen wir die Lage der Gemeinden in zerschnittenen Ballungsräumen verbessern und die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern verstärken. Die SPD wird deshalb

  • die Arbeit des Norddeutschen Parlamentsrats fördern,
  • zu gemeinsamen Sitzungen mit den Regierungen der anderen Küstenländer einladen;
  • die Errichtung eines gemeinsamen Regionalforschungsinstituts der Küstenländer betreiben.