Die Friedenssicherung muss diskutiert werden: Aufgaben der friedenspolitischen Vertrauensarbeit von Sozialdemokraten (1979)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Burg auf Fehmarn 1979
Bezeichnung:
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen

(Veröffentlicht in: „Zur Sache“ Nr. 14, Dezember 1979 - Herausgeber: SPD-Landesverband Schleswig-Holstein)


Für viele ist der Frieden und die Politik seiner Sicherung eine Selbstverständlichkeit geworden. Dies bleibt vor allem ein Erfolg und Verdienst der Regierungen Brandt/Scheel und Schmidt/Genscher. Dies hat aber auch dazu geführt, dass die Wachsamkeit gegenüber der Politik der Entspannungsgegner und des Kalten Krieges, der Aufrüstung und des Verhandlungsverzichts nachgelassen hat. Die maßgebenden Kräfte der CDU/CSU unter Führung des Kanzlerkandidaten Strauß wollen eine Politik, die in ihren Konsequenzen die Bundesrepublik isoliert und den Frieden gefährdet. Diese Politik ist eng mit den Interessen der Rüstungswirtschaft und des Waffenexports verknüpft. Gelänge diese Politik in der Bundestagswahl 1980 mit dem Durchbruch der CDU/CSU zur absoluten Mehrheit im Deutschen Bundestag an die Regierungsmacht, hörten der Frieden und die Politik seiner Sicherung auf, eine Selbstverständlichkeit zu sein. In den USA und der SU erhielten jene Kräfte Auftrieb, die schon heute den SALT-II-Vertrag über die Begrenzung strategischer Waffen skeptisch beurteilen, kritisieren oder ganz ab- lehnen. Während der amerikanische Präsident in dem Wiener Vertragswerk ein "Fundament für weitere Fortschritte" sieht, finanzieren amerikanische Rüstungsindustrielle eine Kampagne gegen die Ratifizierung des SALT-II-Vertrages durch den US-Senat. Und auch in der SU ist dieser Vertrag eng mit der Stabilisierungspolitik Leonid Breschnews verbunden.

Aufgabe aller Sozialdemokraten muss es sein, den Wählerinnen und Wählern, ins- besondere der jungen Generation, mehr als bisher klar zu machen, dass eine von F.J. Strauß geführte Bundesregierung der CDU/CSU eine engagierte Politik der Friedenssicherung durch Rüstungsbegrenzung, -kontrolle und Abrüstung beenden würde, die den Frieden für viele zur Selbstverständlichkeit werden ließ. In allen Gliederungen der SPD ist das Bewußtsein für den hohen Stellenwert sozialliberaler Friedenspolitik zu stärken und in der täglichen Arbeit der Diskussion unter Mitgliedern und mit dem Bürger zu artikulieren.

In diesem Sinne sind die folgenden "Zehn Aufgaben der friedenspolitischen Diskussion" zu bewältigen:

  1. Wir brauchen eine neue demokratische Friedensbewegung, die über Parteigrenzen hinweg offen bleibt und gleichwohl in der Kontinuität der sozialdemokratisch-liberalen Friedens- und Entspannungspolitik steht.
  2. Wir brauchen eine Friedensbewegung, die dadurch politische Einflusschancen erwirkt, dass sie ihr friedenspolitisches Engagement mit einer ebenso großen Bereitschaft zur rationalen Auseinandersetzung mit sicherheitspolitischen und militärischen Fragestellungen verbindet.
  3. Wir brauchen ein friedenspolitisches Bündnis engagierter und demokratisch glaubwürdiger und gesellschaftlicher Kräfte im In- und Ausland, das insbesondere Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Christen, Vertreter von Jugendorganisationen, Wissenschaftler, Künstler, Militärs und Liberale umfasst und Kontakte mit befreundeten Parteien in der Sozialistischen Internationale, mit liberalen Gruppen in den USA und demokratisch glaubwürdigen Gruppen der internationalen Friedensbewegung pflegt.
  4. Wir brauchen breitere, intensivere und sachbezogenere Diskussion und Zusammenarbeit mit jenen Gruppen, Verbänden und gesellschaftlichen Einrichtungen, welche die Zusammenhänge von Unterentwicklung und weltweitem Wachstum sowie die Gefahren der Militarisierung des Nord-Süd-Konfliktes darstellen und Lösungswege aus der Sackgasse des rüstungsbedingten Wachstums von Verelendung aufzeigen.
  5. Wir brauchen eine Verzahnung der kritischen Analyse friedlicher Technologien mit der bisher völlig unzureichenden Kritik der Risiken neuer militärischer Technologien. Die in der Ökologiebewegung formulierte Kritik an den Rahmenbedingungen der Forschung und der Entwicklung neuer Technologien sowie deren Finanzierung muss noch nachdrücklicher im Sinne rüstungskontrollpolitischer Zielsetzungen unterstrichen werden.
  6. Wir müssen das Bewusstsein für die negativen Folgen eines ungesteuerten Rüstungswachstums und Rüstungswettlaufs in den Zusammenhang der ordnungspolitischen Diskussion stellen, indem wir daran erinnern, wie unsozial und krisenhaft die Folgen ungesteuerten Wirtschaftswachstums und unregulierter Machtkonkurrenz sind.
  7. Wir brauchen eine sachkundigere breitere und intensivere Kritik der wachsenden Rüstungsexporte, die auch die Sorge um sichere Arbeitsplätze, insbesondere in strukturschwachen Regionen, berücksichtigt, aber ebenso klar im nationalen und im EG-Rahmen auf eine Verhinderung des Wachstums dieser Exporte hinwirkt.
  8. Wir brauchen eine qualifiziertere Kritik einzelner Rüstungsobjekte, die über eine ausschließlich moralisch begründete Kritik hinaus auch militärische und ökonomische Argumente berücksichtigt.
  9. Wir müssen uns für noch mehr Demokratiebewusstsein der Bundeswehr engagieren und kritische Demokraten in der Bundeswehr durch unsere Solidarität und unser konstruktives Verhalten gegenüber der Bundeswehr stärken.
  10. Wir müssen verstärkt über das Bemühen der Bundestagsfraktion aufklären, auf der Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsurteils das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu verwirklichen. Dabei ist mehr als bisher die Mitarbeit derjenigen erforderlich, die selber dieses Recht nicht in Anspruch genommen haben oder von ihm Gebrauch machen wollen.