Dringlichkeitsantrag: Protest gegen die Zerschlagung des Sozialstaates (1983)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Tönning 1983
Bezeichnung: Nicht aufgeführt
Antragsteller: Hans Wiesen


Beschluss: Angenommen

Die Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland haben mit großer Empörung die Eckdaten des Bundeshaushalts zur Kenntnis genommen. Dieser Haushalt und die damit verbundenen Begleitgesetze führen zu einer Zerschlagung des Sozialstaates, der im Grundgesetz verankert ist.

Die Sozialdemokraten werden die Gewerkschaften in ihren Maßnahmen gegen die Zerschlagung des Sozialstaates nachdrücklich unterstützen.

Während auf der einen Seite überflüssige Steuergeschenke, z. B. im Bereich der Vermögenssteuer und der Wirtschaft, vorgenommen werden, wird auf der Seite der Arbeitnehmer und ihrer Familien und auf der Seite der sozial Schwächeren das soziale Netz zerschnitten, gerade in dem Augenblick, in dem es wirklich gebraucht wird. Dies trifft auch in besonders dramatischer Weise die ohnehin schon benachteiligten Frauen in unserer Gesellschaft.

Daß es sich nicht um Einzelkorrekturen bei Sozialleistungen, sondern um eine gezielte Umverteilungspolitik von unten nach oben handelt, wird deutlich, wenn man sich nur einige wenige Personengruppen, die betroffen werden, ansieht: Arbeitnehmer, Mieter, Wohngeldbezieher, Mütter, BAFÖG-Empfänger, Rentner, Kriegsopfer und Kranke, Behinderte, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Diese Politik gefährdet den sozialen Frieden in der Bundesrepublik.

Dieser soziale Friede war aber in der Vergangenheit einer der wichtigen Faktoren für eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Darüber hinaus wird durch das Bündel der Maßnahmen der Bundesregierung - ergänzt durch entsprechende Maßnahmen der konservativen Landesregierungen - den betroffenen Personenkreisen neben unerträglichen sozialen Härten auch die Möglichkeit genommen, als Nachfrager die Voraussetzungen für Absatz und wirtschaftliches Wachstum zu schaffen. Die Konservativen nehmen bewußt steigende Arbeitslosigkeit in Kauf, obwohl sie wissen, daß sie die teuerste und ungerechteste Form der Arbeitszeitverkürzung ist. Anstatt Arbeit, z. B. über die vielfältigen Möglichkeiten des zweiten Arbeitsmarktes - etwa nach Hamburger Vorbild - zu finanzieren, lassen sie immer mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit absacken. Die Konservativen zerstören mit ihrer Politik also nicht nur den Sozialstaat, sondern auch unsere wirtschaftliche Zukunft.

Auch aus diesem Grund werden die Arbeitslosenzahlen steigen, wie wir noch aus Zeiten Brünings wissen.