Dringlichkeitsantrag 3: Ein Beitrag zur „Ökologischen Industriepolitik“ in Schleswig-Holstein: Für eine gerechte Ressourcenverteilung, geringere Energiekosten und neue Arbeitsplätze. (2007)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2007
Bezeichnung: Dringlichkeitsantrag 3
Antragsteller: Kreisverband Nordfriesland, Kreisverband Schleswig-Flensburg und Kreisverband Flensburg


Beschluss: Angenommen


Die SPD SH wirkt auf die Landesregierung ein, bis zur Herstellung eines bundesweiten Wettbewerbsmarktes für Energien, die Preise weiterhin zu kontrollieren und die gesetzliche Kontrollaufsicht der Länder nicht ohne weiteres auslaufen zu lassen.

Die SPD SH unterstützt die Landesregierung in ihren Vorhaben, mehr Transparenz in die Märkte zu bringen. Wir unterstützen die Idee, Preisvergleiche für Unternehmen und Bürger zu erleichtern, indem die Landesregierung in Zusammenarbeit mit den Verbraucherzentralen im Internet und anderen Medien Preis- und Leistungstabellen veröffentlicht.


Die SPD Landtagsfraktion wird auf gefordert, das Ansinnen unseres Antrages, der Gründung eines interdisziplinären wissenschaftlichen Institutes für Erneuerbare Energien, im Sinne einer verbesserten Forschung und Ausbildung in diesem Schlüsselbereich unserer Wirtschaft an den Standorten zwischen Husum, Heide und Flensburg, zu unterstützen.

Damit kann unser Bundesland sich potentiell zum Wachstumsmotor für die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel angestrebte Offensive der „ökologischen Industriepolitik“, die neue und zukunftssichere Beschäftigungspotentiale bringen wird, entwickeln.