E1: Soziales Europa – endlich denken! (2006)

Aus Beschlussdatenbank
Wechseln zu: Navigation, Suche
Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2006
Bezeichnung: E1
Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein


Beschluss: Überwiesen an Europaforum

Eingedenk des kläglichen Scheiterns der Ratifizierung des Verfassungsprozesses und eingedenk der heftigen Proteste der linken Parteien und Gewerkschaften zur EU-Dienstleistungsrichtlinie brauchen wir ein Europa, in dem sich die Menschen wieder finden. Wir haben vor diesen Entscheidungen vertan, über die grundlegende soziale und politische Ausrichtung der Europäischen Union richtungsweisend zu diskutieren. Diese Prozesse haben auch gezeigt, dass das „Projekt Europa“ immer noch zu sehr von den Eliten bestimmt ist.

Mehr als ein halbes Jahrhundert ist vergangen, in dem das europäische Haus unter dem Primat der Wirtschaft erbaut wurde. Wir wollen dieses Haus endlich sozial gestalten, denn die ideelle Kraft Europas orientiert an der Schaffung eines europäischen Binnenmarktes geht zunehmend verloren und ist nicht zukunftsfähig.

Wir wollen in einem Europa leben, in dem Frieden, Sicherheit und Freiheit gewahrt werden. Wir wollen hohe soziale Standards für alle Menschen in Europa: die Grund- und Menschenrechte, das Prinzip der Gleichberechtigung und demokratisches Handeln müssen geachtet und beachtet werden. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, dass Europa und die Europäische Union eine Zukunft haben. Wir wollen ein soziales Europa schaffen. Die Europäische Union muss unter Einhaltung der strukturellen Prinzipien Subsidarität und Konnexität auf vielen Politikfeldern tätig werden bzw. ihr Engagement verstärken:

  • Wir brauchen eine auf Verständigung und Toleranz zwischen Entitäten, Ethnien, Lebensweisen und Religionen vermittelnde europäische Kulturpolitik.
  • Wir brauchen eine europäische Bildungspolitik, die bspw. noch mehr Austauschprogramme für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende anbietet. Wir brauchen eine breite Förderung der Ausbildung und Bildung. Eine Exzellenzförderung lehnen wir ab. Der Bolognaprozess muss überprüft werden. Ein wesentlicher Teil der für den Agrarsektor bestimmten Mittel muss in die Bildungspolitik fließen. Wir wollen eine zukunftsfähige Förderung und keine Klientelpolitik.
  • Wir brauchen die Beachtung und den Ausbau der Minderheitenpolitik und wollen die Wirksamkeit verbessern.
  • Gesundheitspolitik ist eine grundsätzliche Aufgabe der Daseinsvorsorge. Wir wollen, dass europaweit alle Menschen die gleiche Behandlung erfahren.
  • Wir brauchen eine auf Integration ausgerichtete Beschäftigungspolitik. Wir fordern die verbindliche Einführung eines europaweiten Mindestlohns nach Branche und Region. Die Gewerkschaften sind und bleiben unsere Partner.
  • Wir brauchen eine faire Entwicklungspolitik, die sich als Querschnittsaufgabe und nicht als Einzelplanpolitik begreift.