E1 Neu: Schleswig-Holstein „Unser Land voller neuer Energien“ - Leitsätze der SPD Schleswig-Holstein für die Klima- und Energiepolitik (2007)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2007
Bezeichnung: Leitantrag E1 Neu
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen


Schleswig-Holstein „Unser Land voller neuer Energien“
Leitsätze der SPD Schleswig-Holstein für die Klima- und Energiepolitik

Unser Planet mit seinen Öko-Systemen droht für uns unbewohnbar zu werden, wenn wir die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und die Belastung der Natur im bisherigen Umfang fortsetzen. In den letzten 50 Jahren haben die Menschen die ökologischen Systeme schneller und umfassender als in jedem anderen vergleichbaren Zeitraum der Geschichte geschädigt. Die Menschen, vor allem in den Industrieländern, wollten ihren rasch wachsenden Bedarf an Nahrungsmitteln, Frischwasser, Holz, Bekleidung und Brennstoffen decken. Die Art und Weise und die Geschwindigkeit, in der die erneuerbaren wie auch die nicht erneuerbaren Ressourcen ausgebeutet werden, gefährden zunehmend die Fähigkeit unseres Planeten, die Ressourcen und die Umweltleistungen zu liefern, von denen Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung abhängig sind. Die vom Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) dokumentierten globalen Klimaveränderungen zeigen den dringenden Handlungsbedarf für eine Umsteuerung auf. Das Ziel einer erheblichen Reduzierung der Kohlenstoffanteile in den nächsten 100 Jahren um 80 % ist zwingend notwendig, um den global in diesem Zeitraum zu erwartenden Anstieg der Erwärmung auf 2 Grad C zu begrenzen.

Das Tempo des Verbrauchs natürlicher Ressourcen nimmt jetzt auch in den Volkswirtschaften von Schwellenländern wie China, Indien und Brasilien ständig zu, welche die Wirtschaftsweise der Industrieländer kopieren wollen. Würde die gesamte Welt den herkömmlichen Verbrauchsmustern dieser Länder weiter folgen, würde sich die globale Ressourcennutzung innerhalb von 20 Jahren vervierfachen. Die Politik steht vor einer gewaltigen Aufgabe: Sie muss wirtschaftliche Entwicklung bei uns und anderswo fördern und anregen und gleichzeitig dafür sorgen, dass der Ressourcenverbrauch zurückgeht. Europa, Deutschland und Schleswig-Holstein müssen mit ihrer Innovations- und Wirtschaftskraft zum Vorbild für die Erfüllung dieser Aufgabe werden.

Die zentrale Antwort auf diese Herausforderung ist das Umsteuern in die "Nachhaltigkeit". Nachhaltig ist eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen und ihren eigenen Lebensstil zu wählen. Nachhaltigkeit stärkt die Innovationskräfte der Wirtschaft und verbindet sie mit sozialer Gerechtigkeit und dem Schutz der Natur.

Die SPD Schleswig-Holstein hat schon in den 70er Jahren für den Ausstieg aus der Atomenergie geworben und Wege aufgezeigt, wie die Energieversorgung ohne Atomkraft durch Energieeinsparung, verbesserte Effizienz und Erneuerbare Energien sichergestellt werden kann. Die vergangenen Jahre und Monate haben dabei immer wieder aufgezeigt, dass die Atomkraft nur bis zu einem bestimmten Grad beherrschbar ist und eine dauerhafte Gefährdung im Betrieb und in der Entsorgung bedeutet.

Die SPD des Landes ging (schon 1981) von der Erkenntnis aus, dass "auf einem endlichen Planeten" Produktion, Bevölkerung, Energienutzung und Rohstoffverbrauch nicht endlos wachsen könnten. Ökologische Rücksichtnahme sei künftig "ein unverzichtbarer Maßstab eines neu verstandenen Fortschritts". Sie hat als Regierungspartei gegen den Widerstand der CDU das Land zum Spitzenreiter in der Nutzung der Windenergie gemacht sowie den Ausbau von Biomasse, Photovoltaik, Solarthermie und Blockheizkraftwerken gefördert.

Die SPD Schleswig-Holstein stellt sich auch heute den Herausforderungen des Klimawandels. Nach dem Leitmotiv des Erdgipfels "Umwelt und Entwicklung" von Rio 1992 wird sie "Global denken und Regional handeln" und wo immer sie dazu in der Lage ist, auch auf globale Entwicklungen Einfluss nehmen. Sie wird mit großem Engagement dafür Sorge tragen, dass sich in unserem Land die praktische Politik in allen Politikfeldern und auf allen Ebenen am Gebot der Nachhaltigkeit orientiert.

Wir unterstützen die Absicht von Umweltminister Gabriel, bis zum Jahr 2020 in Deutschland einen Stromanteil aus erneuerbaren Energien von 27 Prozent an im Vergleich zu jetzt knapp 12 Prozent zu erreichen, sowie das Ziel der EU, die Treibhausgase von 1990 bis 2020 um 30 Prozent zu senken. Genauso wie bei der Entwicklung erneuerbarer Energien soll Schleswig-Holstein hier Vorreiter bleiben.

Im Sinne einer ökologischen Industriepolitik wollen wir in Schleswig-Holstein ein interdisziplinäres wissenschaftliches Institut für Erneuerbare Energien zur Förderung von Forschung und Ausbildung in diesem Schlüsselbereich unserer Wirtschaft gründen. Gleichzeitig wollen wir die Ansiedelung von innovativen Unternehmen mit ökologischem Produkt- und/oder Dienstleistungsangebot in unserem Land fördern.

Wir wehren uns gegen Versuche der deutschen Industrie und der großen Energieversorgungsunternehmen, die auf dem EU-Gipfel im März 2007 vereinbarten Ziele und Wege zur CO2-Reduktion zu unterlaufen. Ihr auf kurzfristigen Profit orientiertes Wirtschaften hat dazu beigetragen, dass ohne eine radikale Klimawende unserem Planeten noch für dieses Jahrhundert ein ökologischer Kollaps droht. Wir verlangen von der deutschen Wirtschaft, dass aus dieser Erkenntnis die Konsequenzen gezogen werden und die Verantwortung nicht auf andere Bereiche der Gesellschaft abgeschoben wird.

Wir halten am Atomausstieg fest. Die CDU will das energiepolitische Rad der Geschichte zurückdrehen. Wir wollen die Nutzung der unsicheren Atomenergie so schnell wie möglich beenden. Die Übertragung von Restlaufzeiten auf ältere, störanfällige Anlagen lehnen wir entschieden ab. Wir halten daran fest, dass Brunsbüttel 2009, Krümmel 2016 und Brokdorf 2019 spätestens zu diesen Terminen stillgelegt werden, wie es im "Atomkonsens" festgelegt worden ist. Wir erwarten auch keine Lösung der Energieprobleme von der Kernfusionstechnologie, die zusätzliche Strahlengefährdung und eine gesteigerte Abhängigkeit von zentralen Kraftwerken bringen würde. Aus Forschung und Entwicklung der Kernfusion sollte schnellstmöglich ausgestiegen werden..

Mit dem Programm „Lebensland Schleswig-Holstein - Natürlich, gesund, vielartig, voller Energie!“ haben wir ein Zeichen für einen ganzheitlichen nachhaltigen Politikansatz für die Kommunen unseres Landes gesetzt. Wir erwarten von unseren Politikern und Politikerinnen in den Gemeinden und Kreisen, dass sie die in diesem Programm aufgelisteten Vorschläge umsetzen.

Die SPD Schleswig-Holstein wird Einfluss auf die Bundespolitik nehmen, gesetzliche Regelungen und Förderprogramme im Land schaffen, aber auch den Spielraum in der Kommunalpolitik offensiv nutzen. Sie verpflichtet sich auf eine ganzheitliche und nachhaltige Politik mit nachstehenden Zielen und Maßnahmen. Wir fordern unsere Regierungsmitglieder in Kiel, unseren Europa-Abgeordneten, unsere Bundestagsabgeordneten und Landtagsabgeordneten, sowie alle unsere Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen auf, die entsprechenden Initiativen einzuleiten:

Wir wollen ein Landesaktionsprogramm Klima & Energie

Mit einem neuen Anlauf für energiepolitische Innovationen wollen wir Energiesparen, eine verbesserte Energieeffizienz und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien fördern. Das wirksamste Mittel gegen den Klimawandel ist die eingesparte fossile Energie. Die Energieeffizienz wird durch moderne, intelligente Technologie verbessert. Für erneuerbare Energien aus Wind, Sonne, Biomasse, und Geothermie gibt es bei uns noch erhebliche Potenziale. Wir setzen auf einen dynamischen Energiemix, der auf einem ständig sinkenden Anteil von Kern- und fossilen Energieträgern und einem ständig ansteigenden Anteil erneuerbarer Energien basiert und durch verbesserte Energieeffizienz und Maßnahmen zur Energieeinsparung ergänzt wird.

Wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen, welche die von den sozialdemokratisch geführten Regierungen im Land begonnene Innovationspolitik fortführt. Wir fordern deshalb, ein Landes-Aktionsprogramm zur Zukunft der Energieversorgung und Klimaschutz, in dem sofort verpflichtende Ziele und Maßnahmen festgelegt werden, insbesondere in folgenden Bereichen:

  • Mindestens 20 % der Fördermittel aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft sollen in Projekte und Maßnahmen zur Weiterentwicklung nachhaltiger und erneuerbarer Energien und Energieeinsparungsmöglichkeiten fließen und eng mit den anderen Förderprogrammen des Landes, des Bundes und der EU abgestimmt werden. Dazu zählen nicht nur die Entwicklung neuer Technologien wie z.B. Energiespeicherung, durch Wasserstofftechnologie oder Druckluftspeicher, sondern insbesondere auch Maßnahmen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und der Förderung des Mittelstands im Bereich der Energieversorgung.
  • Landtag, Landesregierung und nachgeordnete Landesbehörden werden ihre Energieeffizienz mittelfristig um jährlich mindestens 3 % steigern und prinzipiell nur noch Ökostrom einkaufen.
  • Auf kommunaler und regionaler Ebene sollen entsprechende Maßnahmen zur Nutzung der dortigen Potenziale ebenfalls genutzt werden. Dies wird die Landesregierung durch die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen, Förderungen und weiterer Maßnahmen im Bereich der Landesplanung, der Energie- und der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik initiieren und unterstützen. Dazu gehört insbesondere die Auf- und Ausbau dezentraler Energieumwandlungs- und –versorgungssysteme auf kommunaler und regionaler Ebene.
  • Spätestens 2020 können wir in Schleswig-Holstein mehr Strom aus erneuerbaren Energien produzieren als wir im Land selbst verbrauchen. Dafür sind die planerischen Rahmenbedingungen für Repowering von Windenergieanlagen zu aktualisieren und die Förderbedingungen für den Offshorebereich im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu verbessern.
  • Spätestens 2020 sollten wir in Schleswig-Holstein einen Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung von 30% des verbrauchten Stroms erreicht haben. Die dabei produzierte Wärme muss durch eine Anschluss- und Benutzungsverpflichtung genutzt werden.

Unsere Alternativen sind:

  • Wir wollen mit Erneuerbaren Energien eine nachhaltige Energieversorgung sichern, indem wir CO2-freie und -neutrale Kreislaufprozesse für die Energieerzeugung bzw. –umwandlung nutzen. Dafür wollen wir den Netzzugang für Erneuerbare Energien erleichtern, denn die Energieversorgung darf nicht zum Spielball wirtschaftlicher Interessen werden. Energieversorgung ist Aufgabe eines modernen Sozialstaats. Der dadurch entstehende Wettbewerb reguliert die Energiepreise, damit sie auch zukünftig bezahlbar bleiben.
  • Bis zum Ende des Jahrhunderts wollen wir die Nutzung fossiler Energien als Primärenergie zur Strom-, Wärme- und Kraftstoffproduktion beenden. Mittelfristig kann der Einsatz von fossilen Brennstoffen (Kohle/Gas) als Ersatz für stillgelegte Atomkraftwerke und veraltete Kohlekraftwerke akzeptiert werden. Aber wir wollen Kraftwerke mit fossilen Energieträgern nur zulassen, wenn die Abwärme zum Heizen oder als Prozesswärme genutzt werden kann. Und wir lehnen eine Aufstockung der fossilen Kraftwerkskapazitäten in unserem Land ab. In der Übergangszeit soll der Grundsatz gelten: Soviel erneuerbare Energie wie möglich und nur soviel fossile Energie wie nötig. Pläne der Energiewirtschaft, insbesondere der Konzerne, zum Neubau von vier bis zu 800 MW Kohlekraftwerken in Schleswig-Holstein lehnen wir ab.
  • Wir wollen Reststoffe und Abfälle rohstofflich oder energetisch verwerten, weil dies Vorrang vor dem Anbau nachwachsender Rohstoffe hat.
  • Wir wollen den Anbau und den Import nachwachsender Rohstoffe an strenge ökologische Auflagen binden. Das gilt insbesondere für so genannte Biotreibstoffe und Energiepflanzen für Biogasanlagen. Wir werden dabei eine sichere Nahrungsmittelversorgung vor allem auch in der Dritten Welt beachten.
  • Wir wollen die Nutzung der Geothermie im oberflächennahen Bereich und bei geeigneten geologischen Strukturen auch im tieferen Untergrund fördern.
  • Wir werden die Möglichkeiten der Nutzung von Meeresenergie prüfen.
  • Wir wollen die Mittel aus der Kernfusionsforschung zur verstärkten Entwicklung von neuen Technologien wie Brennstoffzellen und Wasserstofftechnologien auf der Basis nachhaltiger Energieformen nutzen.
  • Wir wollen die klimaschädlichen Steuersubventionen abbauen, und damit zusätzliche Mittel für eine nachhaltige Energieversorgung gewinnen. Daraus sollen vor allem Verbesserungen der Energieeffizienz bei kleinen und mittleren Unternehmen sowie entsprechende Existenzgründungen gefördert werden.

Wir wollen den kommunalen Handlungsspielraum erweitern

  • Eine dezentrale Energieversorgung stärkt die Demokratie und kommunale Verantwortung.
  • Über eigene Stadt- und Gemeindewerke stärken und bauen wir die kommunale Versorgung aus.
  • Wir schaffen die gesetzlichen Grundlagen und die notwendigen Förderprogramme, damit
    • Neubauten energetisch optimiert ausgerichtet und errichtet werden,
    • eine Abnahmepflicht für Wärme entsteht,
    • Stadtwerken und anderen Versorgungsunternehmen auf geeigneten Dachflächen die Möglichkeit gegeben wird, Photovoltaik- und Solarthermieanlagen zu installieren und
    • die Restwärme von häuslichen Abwässern genutzt wird.
  • Wir werden bei Stadtwerken und anderen Versorgungsunternehmen sowie bei Sparkassen und Banken für Contracting zur Finanzierung der notwendigen Spar- und Effizienzmaßnahmen im Energiebereich werben und die Möglichkeiten dafür weiterentwickeln.
  • In allen Kommunen soll energieeffizientes und ökologisches Bauen angeregt und gefördert werden
  • Mit einem Landeswärmegesetz soll die Nutzung erneuerbarer Energien im privaten Haus- und Wohnungsbau vorangetrieben werden. Ziel soll es sein, dass künftig 30% des Wärmebedarfs bei Neubauten durch Erneuerbare Energien gedeckt wird. Bei Altbauten sollten bei Erneuerung der Heizungsanlage mindestens 10% aus Erneuerbaren Energien gedeckt oder durch Warmedämmmaßnahmen eine Bedarfseinsparung von 10% erreicht werden. Die finanziellen Mittel, die vom Bund zur Gebäudesanierung bereit gestellt werden, sollen mit Landesmitteln aufgestockt werden.
  • Mit der Fortsetzung der ökologischen Steuerreform bauen wir ein marktwirtschaftliches Instrument zur Förderung von Einsparungen und Effizienz aus.
  • Eine konsequente Trennung von Netz und Stromerzeugung soll den Wettbewerb zwischen den Stromanbietern stärken und das Kartell der Energieversorgungsunternehmen aufbrechen.
  • Das Angebot von Energiedienstleistungen soll weiter verbessert werden.

Wir setzen auf Mobilität mit weniger CO2-Ausstoß

  • Langfristig muss der Hauptanteile des Güterverkehrs auf die Schiene verlagert und eine gerechte Belastung des Straßengüterverkehrs mit Maut und Steuern durchgesetzt werden.
  • Der Anteil von Bahn und Bussen am Personenverkehr soll erheblich gesteigert werden.
  • Die Nutzung des Fahrrades als innerörtlicher Verkehrsträger soll durch bauliche und verkehrslenkende Maßnahmen erheblich gesteigert werden.
  • Schadstoffemissionen sind konsequent auch im Verkehr zu reduzieren. Eine Kennzeichnung der Emissionen von PKW ist für die Verbraucher unbedingt notwendig.
  • Die Kfz-Steuer wollen wir durch einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer ersetzen.
  • Für ein Tempolimit von 120 km/h auf Bundesautobahnen setzen wir uns ein.
  • Der Luftverkehr sollte in den Emissionshandel einbezogen und das Flugbenzin versteuert werden. Ebenfalls ist der Schiffverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen.
  • Die Nutzung der Brennstoffzellentechnologie mit Gas- und Wasserstoff sowohl im Antriebsbereich als auch im stationären Betrieb muss weiterentwickelt und gefördert * werden.
  • Die öffentliche Verwaltung soll mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Fuhrpark mit emissionsarmen Fahrzeugen ausstatten, so sollten z. B. Hybridfahrzeuge eingesetzt werden.

Unsere Zukunft muss nachhaltig gestalten werden

Die Erhaltung der Umwelt ist eine zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe. Ausbeutung und Zerstörung der Umwelt bedeuten für eine solidarische Gesellschaft langfristig einen unverhältnismäßig großen Verlust, der die Polarisierung zwischen unterschiedlichen sozialen Gruppen erheblich verschärft und unsere demokratische Gesellschaftsform gefährden kann. Kurzfristige Wirtschaftsinteressen dürfen nicht unser Handeln bestimmen. Eine ausreichende Energieversorgung stellt die Grundlage für den Erhalt einer sozial ausgewogenen Gesellschaft dar, in der neue Arbeitsplätze für eine technologisch und wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung geschaffen werden können. Aber diese Entwicklung muss sich den veränderten ökologischen Rahmenbedingungen anpassen:

  • Weniger Energie- und Rohstoffverbrauch;
  • Vermehrter Einsatz von erneuerbaren Rohstoffen und Energie in der Produktion;
  • Durchsetzung einer konsequenten Kreislaufführung von Stoffen zur Vermeidung von ungenutzten Abfällen.


Die Verbraucher müssen in die Lage versetzt werden bei der Wahl ihrer Produkte zu erkennen, ob sie nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit hergestellt und transportiert worden sind. Der Einfluss des Verbrauchers auf die Wahl des Energieanbieters eröffnet die Möglichkeit, dass sich eine Infrastruktur herausbildet, die dem einzelnen Verbraucher, die in einer Demokratie notwendige Entscheidung belässt, welche Produktionsart der Energie er zu welchem Preis wählen will. So wird ein Gleichgewicht zwischen Erzeuger und Anbieter hergestellt.

Wir brauchen deshalb eine umfassende Entflechtung des Netzbetriebes von anderen Aktivitäten wie Erzeugung und Vertrieb der Energie unter Aufsicht der Bundesnetzagentur. Dies ist insbesondere auf der Ebene der kommunalen Selbstverwaltung mit ihren häufig langjährigen, ungünstigen Bindungen an nur einen Energieversorger von großer Bedeutung und stärkt die Flexibilität der Entscheidungsträger.

Transparente Kalkulation und Anreizregulation der Netzentgelte bei Festlegung von hohen Qualitätsstandards spielen hierfür eine entscheidende Rolle. Die Energieversorgen müssen dafür umfassende Informationen zur Verfügung stellen. Erst so kann der Verbraucher den Bezug erneuerbarer Energien gezielt wählen. In dem sich daraus ergebenden Marktprinzip des wirtschaftlichen Ausgleichs werden sich stabile Eigenschaften zukünftiger Versorgungskonzepte ableiten und in ihrem Kern den ökologischen Gedanken der Nachhaltigkeit fördern. Diese Sichtweise löst sich vollkommen von den veralteten, zentralistischen Konzepten der Energieversorgung, z. B. der von Atomkraftwerken, und unterstreicht die dringende politische Notwendigkeit, neue Konzepte zur Infrastruktur der Versorgungsnetze zu entwickeln.

Dies ist jedoch nur vor dem Hintergrund einer ganzheitlichen Betrachtung des Gleichgewichtes zwischen der Versorgung mit erneuerbaren Energien und nachhaltiger Nutzung der Umwelt möglich. So zeigt sich beispielsweise beim Anbau von Biomasse zur Gewinnung erneuerbarer Energien, dass neben dem positiven Effekt einer ausgeglichenen CO2-Bilanz auch eine Steigerung des Wasserverbrauchs, der Boden- und die Grundwasserbelastung, des Einsatzes gentechnisch veränderter Pflanzen sowie eine Einschränkung von Ackerflächen zur Nahrungsmittelproduktion berücksichtigt werden muss. Im Einzelfall wird es bei der Gewinnung erneuerbarer Energien einer sorgfältigen Prüfung bedürfen, ob sich tatsächlich eine positive Bilanz ergibt. Dies kann jedoch nur durch eine Intensivierung der Forschungsbemühungen zur Bewertung unterschiedlicher Maßnahmen der Energiegewinnung erfolgen. Dennoch zeichnet sich heute klar ab, dass die noch intakten Umweltressourcen, insbesondere die biologische Vielfalt, die zum Erhalt und Stabilisierung des ökologischen Gesamtsystems erforderlich sind, besonders geschützt und gefördert werden müssen.


Dabei haben für Schleswig-Holstein folgende Maßnahmen Vorrang:

  • Eine integrierte Planung zum Schutz und Erhalt der natürlichen Ökosysteme ist erheblich zu verbessern;
  • Voraussetzung für die ökologische Stabilität ist die Vernetzung von Lebensräumen; schon jetzt zeigt sich eine bedenkliche Zerstückelung, der entgegengewirkt werden muss;
  • die naturnahen Waldanteile müssen vergrößert und der naturnahe Waldbau muss besonders gefördert werden, da dies im Rahmen der Stabilisierung des Klimas und der Ökosysteme von weitreichender Bedeutung ist;
  • die Funktionsfähigkeit von Mooren als komplexe Biotope und als CO2-Speicher muss erhalten werden;
  • Boden- und Landschaftsschutz muss intensiviert werden;
  • die Landwirtschaft muss für eine nachhaltige Gewinnung von Nahrungsmitteln
  • ihren Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln anpassen.

Umweltbildung

Verständnis und Handlungskompetenz für komplexe ökologische Zusammenhänge zu entwickeln, erfordert fundiertes Wissen, das als fächerübergreifender Schwerpunkt in allen Ausbildungsgängen verankert werden muss. Nachfolgenden Generationen muss durch Bildung im Rahmen spezifizierter Lehrpläne in den Schulen und in der Weiterbildung die Notwendigkeit vermittelt werden, dass in einer nachhaltigen Nutzung der Umwelt und im Einsatz erneuerbarer Energien die Zukunft unserer Gesellschaft liegt.

Wir wollen eine neue Phase energiepolitischer Innovationen, die effizient die Neu- und Weiterentwicklung von Technologien fördert und dabei berücksichtigt, dass Energie mehr als nur eine Ware ist. Die Versorgung mit bezahlbarer, verlässlicher Energie gehört zu den wichtigsten Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge. Energiepolitik ist gleichermaßen Infrastrukturpolitik, Forschungspolitik, Umweltpolitik und nicht zuletzt auch Politik für Standorte und Arbeitsplätze. Für die Weiterentwicklung zu einer modernen und nachhaltigen Energieversorgung brauchen wir daher energiepolitische Innovationen in Technologie und Politik. Dies muss wirksam auf deutscher und internationaler Ebene verwirklicht werden.