E2: EU-Dienstleistungsrichtlinie (2007)

Aus Beschlussdatenbank
Wechseln zu: Navigation, Suche
Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2007
Bezeichnung: E2
Antragsteller: Jusos Dithmarschen


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag möge beschließen:


Der SPD-Kreisparteitag fordert die SPD-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung auf bei der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die am 28.12.2006 in Kraft getreten ist, im Rahmen des nationalen Gesetzgebungsverfahrens

  • klare Regelungen zur Überwachung und Rechtsanwendung bei grenzüberschreitend erbrachten Dienstleistungen zu schaffen.
  • die Geltung des Arbeits- und Tarifvertragsrechts des Ziellandes festzuschreiben.
  • klare Rückgriffsansprüche gegen Leistungserbringer zu gewährleisten.
  • sich weiter für die Ausnahmen in reglementierten Gesundheitsberufen, nationalen Bildungssystemen, speziellen Sozialdienstleistungen und bei der Kinderbetreuung einzusetzen