E2: Für eine innovative Energiepolitik und eine sichere Zukunft von Stadtwerken/Strom- und weitere Versorgungsnetze sind öffentliche Daseinsvorsorge (2009)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Elmshorn 2009
Bezeichnung: E2
Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein


Beschluss: Angenommen

Die SPD Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass sämtliche Energie-Versorgungsnetze, also in den Bereichen Strom, Gas und Wasser, in staatlichen Besitz bleiben oder, wenn dies noch nicht der Fall ist, in staatlichen Besitz kommen. Denn die Energie-Versorgungsnetze sind genauso wie das Schienennetz der Deutschen Bahn Öffentliche Daseinsvorsorge. Denn die Energie-Versorgungsnetze sind nur einmal vorhanden und nur der Staat hat ein wirkliches Interesse, dass sie sich in einem qualitativ guten Zustand befinden.

Ausbau von Kontroll- und Regulierungsinstanzen Die Kompetenzen des Kartellamtes, der Bundesnetzagentur und der Wirtschaftsministerien müssen ausgebaut werden. In Zukunft müssen beide Behörden in der Lage sein, den qualitativen Zustand der Energieversorgungsnetze und die Berechtigung und die Zusammensetzung der Energiepreise zu kontrollieren. Die Energieunternehmen müssen zukünftig beabsichtigte Erhöhungen der Energiepreise bei den Wirtschaftsministerien beantragen, welche die beabsichtigten Preiserhöhungen auf ihre Berechtigung überprüfen müssen.

Dezentralisierung der Energieerzeugung Eine innovative Energiepolitik beinhaltet für uns eine Dezentralisierung der Energieerzeugung; statt weniger großer Kernkraft- oder Kohlekraftwerke wollen wir mit Gas- und Dampf-Kraftwerken und Blockheizkraftwerken und mit einem schwerpunktmäßigen Ausbau der Regenerativen Energien die Energieversorgung regionalisieren. Dadurch versprechen wir uns einerseits, dass die Energiepreise durch die Senkung der Netzentgelte infolge des Durchschleusens von Energie entlastet werden und andererseits, dass die verbliebenen Stadtwerke wieder eine Energieversorgung vor Ort aufbauen können, die sie durch ihre finanziellen Eigenmittel auch selbst finanzieren können. Daher wollen wir alle Stadtwerke wieder in alleinigen kommunalen Besitz überführen, indem die Kommunen die Firmenanteile, die in den Jahren der Jahrtausendwende an große nationale und internationale Energiekonzerne verkauft wurden, mithilfe der Landesregierungen wieder zurückkaufen können.

Bezahlbare Energie Die SPD Schleswig-Holstein erkennt an, dass in Zeiten der Globalisierung und der steigenden Nachfrage nach Energie die Preise für Energie zwangsläufig steigen werden. Wir erkennen nicht an, dass die Energiepreise in Deutschland so stark steigen müssen, wie es in der vergangenen Zeit in Deutschland der Fall war; hier machen nationale und internationale Energiekonzerne im Windschatten der Globalisierung und der steigenden Nachfrage nach Energie schnelle Gewinne auf Kosten des Volkes und auch der mittelständischen Wirtschaft. Folglich setzen wir uns für eine stärkere Kontrolle und Regulierung der Energieversorgung in Deutschland ein (s.o. Ausbau von Kontroll- und Regulierungsinstanzen).

Unser Lebensstandard muss mit weniger Energie gesichert werden Angesichts der steigenden Nachfrage, der gleichzeitigen Verknappung der Energieressourcen und der daraus resultierenden weiteren Verteuerung der Energie können wir es uns nicht mehr leisten, unseren Lebensstandard mit dem Energieverbrauch von heute zu sichern. Wir müssen bewusst einen guten Teil unseres Energieverbrauchs einsparen. Daher wollen wir alle Wirtschaftsunternehmen in unserer Gesellschaft, die Energie verbrauchen und energieverbrauchende Produkte herstellen, dazu verpflichten, den Konsumenten einerseits besonders energiesparende Produkte anzubieten und andererseits den Konsumenten Anreize zu geben, möglichst wenig Energie zu verbrauchen. So sollen Autos zukünftig progressiv zu ihrem CO²-Ausstoß besteuert werden und die Energiepreise (differenziert nach Single/ Familien-Haushalt)so gestaltet werden, dass die wenig energieverbrauchenden Konsumenten die günstigsten Energiepreise beziehen können.

Ausstieg aus der Atomenergie unumkehrbar Die SPD Schleswig-Holstein bekennt sich zum Ausstieg aus der Atomenergie. Die Risiken des Betriebes von Kernkraftwerken sind beträchtlich, die Entsorgung und die Lagerung der verbrauchten Brennstäbe ist gefährlich und in den 50 Jahren seit Bestehen der Atomenergie ungeklärt geblieben. Die in jüngster Zeit gefassten Schlussfolgerungen, den Ausstieg aus der Atomenergie angesichts steigender Energiepreise und des Wunsches, angesichts des Klimawandels CO²-Emissionen einzusparen, rückgängig zu machen, beruht einzig und allein auf der falschen Annahme, dass Menschen bedenken- und rücksichtslos unbegrenzt Energie verbrauchen können. Wir wollen einen Mix mit einem langsamen, aber sicheren, Auslaufen fossiler Energien, der Förderung von Regenerativen Energien und der effektiven Einsparung von Energie und damit den Ausstieg aus der Atomenergie.

Gesellschaftliche Verantwortung Der Staat soll einen fairen, realen Wettbewerb schaffen.

  1. Die Regenerativen Energien sollen durch eine Aufwertung der Forschungsförderung sowohl für private Verbraucher als auch für Wirtschaftsunternehmen attraktiver gemacht werden (z.B. indem man Solaranlagen weiter entwickelt, um das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu verbessern und sie somit private Verbraucher attraktiver macht).
  2. Die Landesregierungen und die Kommunen sollen finanziell in die Lage versetzt werden, ihre Anteile an den Stadtwerken zurückkaufen zu können.
  3. Die Sicherung der Finanzierung der vom Staat zu übernehmenden Versorgungsnetze