E5: Weitere Entwicklung der EU (2001)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2001
Bezeichnung: E5
Antragsteller: Kreisverband Lübeck


Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Fraktion im Europäischen Parlament, Parteivorstand
  1. Die Europäische Union soll nach Auffassung der schleswig-holsteinischen SPD eine politische Union werden und nicht nur ein großes Wirtschaftsgebiet.
  2. Der Europäischen Union können alle europäischen Staaten beitreten, wenn sie die bestehenden Verträge akzeptieren. Das bedeutet eine Zustimmung zur Osterweiterung der EU. Daneben unterstützen wir den Abschluss von Kooperationsverträgen mit Staaten außerhalb Europas oder mit Staaten Europas, die einen Beitritt zur EU noch nicht wünschen.
  3. Es ist davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit mehr als 20 Staaten Mitglied der Union sein werden. Mit den jetzigen Strukturen wird ein solches Gebilde nicht mehr regierbar sein. Deshalb unterstützt der Landesparteitag alle Bestrebungen nach schnellstmöglicher Ausarbeitung einer Verfassung für die EU.
  4. Die Europäische Verfassung muss mindestens folgende Festlegungen enthalten:
    1. Katalog von Grund- und Menschenrechten, die für alle Bürgerinnen und Bürger unmittelbar geltendes und einklagbares Recht sind.
    2. Festlegung der Kompetenzen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten.
  5. Die SPD Schleswig-Holstein will ein Europäisches Parlament, das in den Angelegenheiten der EU die vollen Rechte eines Parlaments besitzt.