E7: Friedenspolitik (2001)

Aus Beschlussdatenbank
Wechseln zu: Navigation, Suche
Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2001
Bezeichnung: E7
Antragsteller: Kreisverband Lübeck


Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Bundestagsfraktion
  1. Kriege und gewalttätige Auseinandersetzungen haben ihre Ursachen besonders in Armut und Elend. Daher muss die Politik der SPD dazu beitragen, überall Armut und Elend zu beseitigen. Gewalt entsteht auch, wenn politische Gruppen oder Diktatoren nicht bereit sind, ihre Macht durch freie Wahlen zu legitimieren und sie bei einer Wahlniederlage wieder abzugeben. Die Sozialdemokratie hat die Aufgabe, demokratische Oppositionskräfte in undemokratisch regierten Ländern zu unterstützen.
  2. Die SPD muss eine Politik betreiben, die darauf gerichtet ist, Konflikte rechtzeitig zu erkennen. Sie muss überall für soziale Gerechtigkeit eintreten. Dazu zählt vor allem, dass über die Bekämpfung von wirtschaftlicher Ungleichheit hinaus Menschen in die Lage versetzt werden, ihre Fähigkeiten zu entfalten und in ihren Gesellschaften gleichberechtigt mitzubestimmen. Deshalb müssen besonders in armen Ländern Bildung und Ausbildung gefördert werden. Die dafür vorgesehenen Mittel im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind zu erhöhen.
  3. Die Politik der SPD muss weltweit alle Bestrebungen fördern, die es anderen Völkern ermöglichen, ihre Rohstoffe selbst zu nutzen und zu vermarkten. Übergriffe auf andere Völker unter Berufung auf übergeordnete nationale oder Bündnisinteressen lehnt die SPD ab.
  4. Die SPD unterstützt eine Reform der Vereinten Nationen in dem Sinn, dass diese einen wesentlichen Beitrag zur Früherkennung von Konflikten leisten können, um friedliche Lösungen zu fördern und fordert dafür eine grundlegende Reform der UN-Struktur.
  5. Die SPD lehnt die Selbstmandatierung der NATO ab. Die NATO-Richtlinien sind dementsprechend zu verändern. Die NATO muss auch weiterhin ausschließlich der Verteidigung ihrer Mitglieder dienen. Die SPD setzt sich dafür ein, die NATO zu überwinden zugunsten der OSZE, die im Rahmen der sicherheitspolitischen Architektur der UNO den Frieden in Europa zu gewährleisten hat. Allein die UNO darf friedenssichernde Massnahmen veranlassen.
  6. Zum Schutz gegen Völkermord muss die Sozialdemokratie alles daran setzen, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu stärken.
  7. Die SPD erwartet von der Bundesregierung eine restriktive Rüstungsexportpolitik, deren Maßstäbe auch auf Rüstungskooperationen angewendet werden. Rüstungsgüter dürfen nicht in Spannungsgebiete oder in Länder exportiert werden, die Menschenrechte verletzen. Wir treten für die Bildung einer entsprechenden Clearingstelle bei der UNO ein.
  8. Die SPD ist die Partei der Abrüstung. Sie setzt sich dafür ein, dass weltweit weitere Schritte unternommen werden für eine massive Abrüstung bei konventionellen wie bei Atomwaffen.
  9. Auch Großmächte sind an die Normen des Völkerrechts gebunden. Die SPD fordert die UNO, die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds und die EU auf, konkrete Massnahmen gegen Russland zu ergreifen, damit der Tschetschenienkrieg beendet wird. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag ist aufzufordern, Kriegsverbrechen in Tschetschenien zu untersuchen.
  10. Der Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, eine Kommission einzurichten, die die Ergebnisse des Kosovokrieges auswertet. Die Auswertung sollte erfolgen in Hinsicht auf völkerrechtliche, wirtschaftliche, politische und militärische Kriterien.
  11. Die SPD spricht sich entschieden gegen einen Einsatz uranhaltiger Kampfmittel aus.