EKM3: Verkehrswende gestalten (2019)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Norderstedt 2019
Bezeichnung: EKM3
Antragsteller: Kreisverband Kiel


Beschluss: Angenommen

Die SPD bekennt sich zur Verkehrswende, durch die ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden kann. Wir stehen für eine sozial gerechte Verkehrswende, die Mobilität nicht begrenzt, sondern erweitert. Die Verkehrswende darf nicht dazu führen, dass diejenigen, die sich bereits jetzt Mobilität kaum leisten können, weiter unter Druck geraten.


Für uns ist die Verkehrswende eine Chance, das Klima zu schützen, unsere Städte lebenswerter zu machen und zugleich mehr Menschen Mobilität zu ermöglichen, innerstädtisch und im ländlichen Raum. Um dies zu erreichen brauchen wir Mobilitätsgesetze auf Bundes- und Landesebene. Diese müssen auf folgenden Grundsätzen aufbauen:

  • Grundpfeiler der neuen Mobilität sind Fuß- und Radverkehr sowie die öffentlichen Verkehrsmittel Bus und (Stadt-)Bahn. Gerade für diese gibt es einen besonderen Förderungsbedarf und braucht es verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen. Ergänzt werden sollen diese Verkehrsmittel durch emissionsarme PKW. Bis spätestens 2040 sollen neue PKW nur noch mit alternativen Antrieben zugelassen werden.
  • Für die Verkehrswende brauchen wir eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommune. Bund und Länder sollten die Städte und Gemeinden für die Umsetzung der Verkehrswende finanziell stärker unterstützen.
  • Zudem bedarf es auch eines systematischen Ausbaus der Schieneninfrastruktur durch den Neu- und Ausbau sowie die Wiederinbetriebnahme von Trassen auch unter Berücksichtigung transeuropäischer Netze. Europa muss auf der Schiene zusammenwachsen. Alle Hauptstrecken müssen vollständig elektrifiziert werden.
  • Um die Schiene attraktiver zu machen, müssen Trassennutzungsentgelte reduziert und der reduzierte Mehrwertsteuersatze auch auf Fernverkehrstickets angewendet werden.
  • Wir setzen auf die Verlagerung von Verkehren: vom Auto auf den ÖPNV und aufs Rad, vom LKW auf Schiene und Wasserstraße, vom Flugzeug auf die Schiene. Die Privilegierung von Kerosin im Rahmen der Energiesteuer oder von Fernbussen im Rahmen der LKW-Maut muss aufgehoben werden.
  • Das Angebot des öffentlichen Verkehrs muss sich stetig verbessern. Dazu darf der öffentliche Verkehr in der staatlichen Förderung gegenüber dem motorisierten Individualverkehr nicht schlechter gestellt werden. Mit wachsendem Angebot öffentlicher Verkehre muss Förderung von Individualverkehr abgebaut werden. ÖPNV muss kostengünstig gestaltet werden, auch um die Straßen und ihre AnwohnerInnen in Ballungszentren zu entlasten. Unser Ziel ist, dass der ÖPNV mit Förderung durch Bund und Land kostenlos wird.
  • Es braucht einen bundesweiten Fahrplantakt, nach dem Züge und Busse aufeinander abgestimmt fahren. Damit verbunden müssen Kapazitäten an entsprechenden Knotenpunkten, wie z.B. Bahnhöfen, erhöht werden.
  • Wir brauchen einen Flottenaustausch im ÖPNV und Taxi-Verkehr hin zu alternativen Antrieben, der weiterhin vom Bund mit Förderprogrammen unterstützt wird.
  • Wir brauchen neue, innovative Lösungen für eine bessere Anbindung des ländlichen Raums.
  • Die digitalen Chancen für eine neue Form der Mobilität müssen genutzt werden: Für eine stärkere gemeinsamen Nutzung des individuellen Verkehrs und für eine Individualisierung des öffentlichen Nahverkehrs. Beispielsweise sollen Angebote des öffentlichen Verkehrs in einer gemeinsamen App dargestellt werden und buchbar sein. Private Anbieter sollen ebenfalls die Möglichkeit bekommen, ihre Angebote in der App einzuspeisen.
  • Es braucht eine intelligente Vermeidung von Güterverkehren auf der Straße. Sie sollen zudem verstärkt auf die Schiene verlagert werden.
  • Wir verfolgen einen vernetzten Ansatz, bei dem die verkehrlichen Auswirkungen in die Stadt- und Raumplanung einbezogen werden.
  • Für die Verkehrswende brauchen wir eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung. Insbesondere muss den Grundpfeilern Fuß-, Radverkehr und ÖPNV Rechnung getragen werden.
  • Wir setzen auf Erhalt vor bedarfsgerechtem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.
  • Wir verteilen die Kosten nach dem Verursacherprinzip und streichen wettbewerbsverzerrende Privilegien. Die Privilegierung von Kerosin im Rahmen der Energiesteuer oder von Fernbussen im Rahmen der LKW-Maut muss daher aufgehoben werden. Daneben werden wir insbesondere Vergünstigungen für den motorisierten Individualverkehr, wie das Dieselprivileg schrittweise abschaffen.

Wir wollen

  • die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Bundesautobahnen,
  • die Ausrichtung der Steuern auf Benzin und Diesel auf den CO2 Ausstoß,
  • eine verpflichtende Quote für Elektroautos bzw. Autos mit Wasserstoffantrieb,
  • Hardwarenachrüstungen aller in Deutschland zugelassenen Diesel-PKW der Euro 5 Klasse ohne den PKW-Halter zu belasten,
  • wir fordern eine europäische Strategie, die nur noch Gas- und klimaschonende Antriebsarten bei Güter- und Personenschiffen zulassen,
  • eine Strategie zur möglichst schnellen Ablösung von Schweröl als Antriebsstoff für Handels-, Fähr- und Kreuzfahrtschiffen,
  • keine Abschaffung der Luftverkehrssteuer,
  • Einführung einer CO2-Abgabe, die die Emission von CO2 spürbar verteuern soll.