EU1: Positionen der SPD Schleswig-Holstein für die Europawahl 2014 (2013)

Aus Beschlussdatenbank
Wechseln zu: Navigation, Suche
Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2013
Bezeichnung: EU1
Antragsteller: Europaforum


Beschluss: Angenommen

I.

Die Europäische Union hat in den letzten 60 Jahren entscheidend dazu beigetragen, in großen Teilen Europas Frieden und Wohlstand, demokratische Strukturen, Menschenrechte und Gleichstellung zu schaffen. Zur Zeit aber befindet sie sich in einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise, in der die „Lösungskonzepte“ der Konservativen in Europa gerade die Schwächsten belasten. Dies bestärkt die zunehmende Europaskepsis, die Wohlstandskluft zwischen den und innerhalb der Mitgliedstaaten vergrößert sich, Demokratie und Menschenrechte werden ausgehöhlt und populistische, europafeindliche Parteien verzeichnen vielerorts Zulauf.

Europa braucht eine neue Erzählung und eine neue Emotion. Von demokratischer Mitbestimmung und gleichen Rechten für alle, von ökologisch-sozial nachhaltiger Wirtschaft, von Daseinsvorsorge und Solidarität. Von Bildungs- und Zukunftschancen für die junge Generation. Von europäischer Identität und europäischer Verantwortung bei der Neuordnung der globalen Kräfte. Die Selbstbehauptung des europäischen Zukunftsmodells verträgt dabei keine Abschottung. Weltoffenheit und Friedensverantwortung in der einen und gemeinsamen Welt müssen Europas Leitmotive werden, wenn Klimawandel und Ressourcenknappheit, globales Bevölkerungswachstum und Migration sowie Kapitalkonzentration demokratisch bewältigt, Kapitalkonzentration und Ungleichheit erfolgreich bekämpft werden sollen.

Die SPD kämpft gemeinsam mit ihren europäischen Schwesterparteien in der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) für eine demokratische, nachhaltige und sozial gerechte Europäische Union. Nur mit einer demokratisch legitimierten und starken Europäischen Union können die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik vor dem Hintergrund der Globalisierung bewahrt werden und ist eine Politik zu verwirklichen, die im Interesse der Menschen liegt und unsere natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt. Nur wenn es gelingt, die Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas mit dem umfassenden Schutz der Menschenrechte, mit demokratischer Mitsprache und dem Erhalt des europäischen Sozialmodells zu verbinden, werden die Bürger erneut zu einer Identifikation mit der Union finden. Europaskepsis und Renationalisierung haben bereits in mehreren Staaten zur Aushöhlung demokratischer Institutionen und zur Einschränkung von Bürgerrechten geführt, ohne dass die Gemeinschaft ihren Rechtsgütern mit wirksamen Sanktionen entschieden Geltung verschafft hätte.

Die starken Kürzungen staatlicher Ausgaben zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise haben in den betroffenen Ländern schwere soziale Spannungen erzeugt. Statt einer Politik. Die ganze Volkswirtschaften kaputt spart, wollen wir eine Politik, die auf beschäftigungsfördernde Investitionen setzt. Gerade angesichts der Krise muss sozialdemokratische Europapolitik in einem gemeinsamen europäischen Sozialmodell Antworten entwickeln auf die großen, europaweiten Herausforderungen. Wir wollen deshalb eine soziale Europäische Union mit starken sozialen Grundrechten und Mindeststandards. Mit sozialen Mindeststandards bei Löhnen und in den Sozialversicherungssystemen müssen wir dafür sorgen, dass die drohenden Verarmungs- und Spaltungsprozesse gebremst werden. Lohn, Sozial- und Steuerdumping muss der Vergangenheit angehören.


II.

Wir werden uns bei den Wahlen zum Europäischen Parlament einsetzen für:

  • die tatsächliche Umsetzung des europäischen Grundwertekanons in allen Mitgliedstaaten;
  • eine grundlegende Demokratisierung der Union, Aufwertung der nationalen Parlamente und des europäischen BürgerInnenentscheids, Initiativrechte für das Europäische Parlament analog zu den nationalen Volksvertretungen, Ausbau der Kommission zu einer vollwertigen ‚EU-Regierung‘, stattdessen weniger Entscheidungen durch Regierungsvertreter der Einzelstaaten, die oftmals nationalistisch geprägt sind;
  • volle Gleichstellung zwischen Frauen und Männern, Schließung der Lohnlücke, Gewährleistung öffentlicher Kinderbetreuung, Schutz vor Sexismus, sexualisierter Gewalt und Partnergewalt, Schutz eines selbstbestimmten Lebens;
  • Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Partnerschaften in jeglicher Hinsicht und entschiedenes Vorgehen gegen Diskriminierung und Anfeindung aufgrund der sexuellen Orientierung;
  • aktive Antidiskriminierungspolitik unter allen Aspekten – also auch aufgrund von Behinderung, Herkunft, spiritueller Ausrichtung oder Kultur – mit dem Ziel völliger Inklusion;
  • die umfassende Verwirklichung der Solidaritätsunion zur Angleichung der Lebensverhältnisse innerhalb Europas und hohe soziale Standards, die in den Verträgen festgeschrieben werden;
  • eine Bankenunion, die einen europaweiten Abwicklungs- bzw. Einlagensicherungsfonds umfasst, unter angemessener Beteiligung von Anteilseignern und Kreditgebern. Der Teufelskreis zwischen angeblich „alternativloser“ Bankenrettung und nationalstaatlicher Verschuldung muss durchbrochen werden;
  • eine Finanztransaktionssteuer, um die Finanzmarktakteure endlich an den Kosten der Krise und an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen. Mit der Finanztransaktionssteuer wollen wir dazu beitragen, kurzfristige Spekulation zu verteuern und wichtige Einnahmen zu erzielen, die von den Mitgliedsstaaten für Zukunftsprojekte und europäische Wachstumsimpulse eingesetzt werden können;
  • den Abbau der (finanzkrisenbedingten) Staatsverschuldung in den EU-Mitgliedstaaten. Die notwendige partielle und temporäre gemeinschaftliche Haftung für Staatsschulden kann dabei über einen europäischen Schuldentilgungsfonds bewerkstelligt werden;
  • eine aktive Arbeitsmarkpolitik, die gestützt auf sozialen Dialog, Arbeitslosigkeit europaweit bekämpft, prekäre Arbeitsverhältnisse und Scheinselbstständigkeit verhindert und gerechte Mindestlöhne garantiert. Gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit insbesondere in den südlichen Ländern müssen wir ein Sonderprogramm „Ausbildung und Beschäftigung für die junge Generation“ setzen. Denn Europa muss alles dafür tun, hier keine „verlorene Generation“ entstehen zu lassen, die zuerst ohne Ausbildung und Arbeit und dann auch ohne Perspektiven für die Zukunft bleibt. Deshalb muss die „Jugendgarantie“ unverzüglich in ganz Europa umgesetzt werden, nach der jeder Jugendliche binnen vier Monaten nach Abgang aus der Schule oder nach einem Arbeitsplatzverlust ein Angebot für einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz oder eine Weiterbildung erhält;
  • eine geschlechter- und altersunabhängige Schul- und Berufsausbildung mit gegenseitiger Anerkennung und Abschlüsse;
  • die gemeinsame Interessenvertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus unterschiedlichen Mitgliedsländern, damit sie nicht gegeneinander ausgespielt werden können. Dazu gehören die Lohngleichheit von Frauen und Männern, grenzüberschreitende Tarife für europaweit tätige Unternehmen;
  • eine leistungsstarke öffentliche Daseinsvorsorge, die allen Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu öffentlichen oder gemeinnützigen Infrastrukturen und Dienstleistungen gewährleistet. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern in Europa einen gleichberechtigen Zugang zu Gesundheit, sozialen Diensten, Bildung, Kultur, Energie- und Trinkwasserversorgung (und Entsorgung), öffentlichem Personennah- und -fernverkehr und anderen Dienstleistungen und Gütern sichern;
  • eine Politik der industriellen Erneuerung, mit dem Ziel, dass die Europäische Union weltweiter Vorreiter bei der „green economy“ wird, insbesondere bei der Nutzung erneuerbarer Energien und intelligenter Energienutzung. Klimaschutz, Ressourceneffizienz und erneuerbare Energien sind nicht nur wichtige Katalysatoren für die industrielle Erneuerung, sondern werden in absehbarer Zukunft die Rahmenbedingungen für wettbewerbsfähige Investitionen bestimmen;
  • Abschaffung von Subventionen, insoweit sie in nicht nachhaltige Bereiche fließen, nicht benötigte Überangebote aufrechterhalten oder wirtschaftliche Eigenständigkeit und Entwicklungsmöglichkeiten in außer-europäischen Ländern gefährden;
  • das Ende der Förderung der Atomenergie durch die Europäische Union. Der EURATOM–Vertrag soll in einen Vertrag zur Förderung erneuerbarer Energien und Energieeinsparungen (EURONEW) umgewandelt werden;
  • die Konzentration der europäischen Forschungs- und Förderpolitik auf den Bereich Energieeinsparung, Effizienzverbesserung und erneuerbarer Energien statt auf CCS-Förderung. Wir wollen die Anwendung von Fracking europaweit untersagen;
  • globale politische Ordnungsstrukturen im globalen Wettbewerb. Im Umgang mit unseren internationalen Wirtschaftspartnern muss ein fairer Wettbewerb durchgesetzt werden. Demokratische Grundrechte, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz sollen integraler Bestandteil der Handelsbeziehungen mit Drittländern sein;
  • die europaweite Netzneutralität (offenes Internet/alle Daten sind gleich), um so den Zugang zum digitalen Binnenmarkt für alle zu ermöglichen. Wir brauchen einen starken europäischen Datenschutz auf höchstem Niveau, der insbesondere die Rechte der Bürgerinnen und Bürgern wahrt und durchsetzt;
  • eine grundlegende Änderung der EU-Flüchtlingspolitik. Die Europäische Union darf sich nicht abschotten, sondern muss ihre humanitäre Verantwortung wahrnehmen. Dazu gehört auch, dass die Mitgliedstaaten dies als gemeinsame Aufgabe betrachten und die EU sich an der Bekämpfung der Ursachen der Flüchtlingsbewegungen beteiligt.
  • den Ausbau und die Verwirklichung des Schutzes der Minderheiten in der gesamten Europäischen Union. Dazu müssen mit einem EU-Minderheitenkommissar an der Spitze verbindliche Verantwortlichkeiten für Minderheitenangelegenheiten geschaffen werden, die für die Durchsetzung der Minderheitenrechte und der verabredeten Standards für den Umgang mit Minderheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie die Wahrung der kulturellen Vielfalt in der Union sorgen. Wir unterstützen die „Minority Safepack Initiative“, die erste europäische Bürgerinitiative, die Minderheitenschutz zum Inhalt und Ziel hat.


III. Zusammenarbeit mit den nördlichen Nachbarn

Für die SPD SH hat die Zusammenarbeit mit den nördlichen Nachbarn eine besondere Bedeutung. Wir sehen darin große Chancen für unser Land: Wir wollen mit den Nachbarn an der Ostsee eine soziale, ökologische und ökonomische Modellregion aufbauen, die eine neue Dynamik in die gesamte europäische Entwicklung bringen wird. Für die Nordseeregion entwickeln wir eine eigenständige Perspektive. Die Übernahme der skandinavischen Gleichstellungspolitik – mit festen Frauenquoten in börsennotierten Wirtschaftsunternehmen, paritätischer Zusammenarbeit der Geschlechter in der Politik und flächendeckender, qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung – wird uns helfen, gesellschaftliche Rückstände in Deutschland aufzuholen und die Potenziale aller Menschen besser zu entfalten. Wir werden deshalb im Europawahlkampf und darüber hinaus die Zusammenarbeit mit unseren Schwesterparteien in der Ostsee- und Nordseeregion stärken.

Wir wollen gemeinsam im Rahmen der EU-Ostseestrategie eine Ostseeregion verwirklichen, die:

  • nachhaltiges Wachstum, sozialen Fortschritt und Schutz der Umwelt miteinander in Einklang bringt;
  • effektiv Arbeitslosigkeit und Ungleichheiten im Arbeitsmarkt reduziert und die Inklusion nachhaltig fördert;
  • demonstriert, dass hochwertige Produkte, effiziente Organisation, Innovationen und hohe soziale Standards im weltweiten Wettbewerb verknüpft werden können;
  • über weltweit konkurrenzfähige Cluster verfügt, die auf regionaler Stärke und gemeinsamen Anstrengungen beruhen;
  • durch eine auf einer langen Tradition beruhenden maritimen Verkehrsinfrastruktur das Prinzip „From Road to Sea“ konsequent umsetzt und in der auch eine hierauf „integrierte maritime Politik“ ausrichtet ist;
  • mit der Nutzung erneuerbarer Energien und einer Steigerung der Energieeffizienz sowie einer engeren Energie-Kooperation Energiesicherheit herstellt, Arbeitsplätze schafft und einen wesentlichen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leistet;
  • Informations- und Kommunikationstechnologien nutzt, um gerade vor dem Hintergrund der demografischen Veränderung auch in schwerer zugänglich und dünner besiedelten Gegenden die Versorgung der Menschen sicherzustellen, beispielsweise in der Infrastruktur des Gesundheits- und Pflegewesens;
  • ein europäisches und weltweites Vorbild im Zusammenleben der Menschen ist. Toleranz, Weltoffenheit, Freiheit, Solidarität, Wertschätzung des gemeinsamen kulturellen Erbes und gelebte Demokratie zeigen sich dabei im Umgang mit den vielfältigen Kulturen und Minderheiten im Ostseeraum.