EU1: Resolution zur Europawahl am 07. Juni 2009 (2009)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Elmshorn 2009
Bezeichnung: EU1
Antragsteller: Kreisverband Rendsburg-Eckernförde


Beschluss: Angenommen
  1. Die Politik der Europäischen Union betrifft uns alle. Aber Europa wird zur Zeit schlecht regiert: Rund 2/3 der 27 Mitgliedstaaten haben konservative oder liberale Regierungschefs. Dies schlägt sich auch in der Politik auf europäischer Ebene im Ministerrat nieder. Die EU-Kommission ist mehrheitlich konservativ. Konservative und Liberale verfügen über eine absolute Mehrheit im Europäischen Parlament. Sie setzen auf ein Europa des Marktes. Uneingeschränkter Wettbewerb und hemmungslose Liberalisierung haben für sie Vorrang vor politischer Gestaltung und sozialer Gerechtigkeit. Wir Sozialdemokraten kämpfen dagegen für ein demokratisches, politisch starkes, wirtschaftlich erfolgreiches, soziales und ökologisches Europa. Nur ein solches Europa kann überzeugende Antworten auf die Herausforderungen im globalen 21. Jahrhundert geben. Im Gegensatz zu Konservativen und Liberalen sind für uns Arbeitnehmerrechte, soziale und ökologische Standards keine reinen Kostenfaktoren, sondern dienen den Menschen und der Umwelt und sind Wettbewerbsvorteile für nachhaltigen, auf der Qualität von Arbeit beruhenden wirtschaftlichen Erfolg. Deshalb ist die Europawahl 2009 eine Richtungsentscheidung über den weiteren Weg Europas.
    Als vor Ort engagierte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben für uns darüber hinaus folgende Themen große Bedeutung:
  2. Europäische Regelungen wirken sich direkt oder indirekt auf kommunales Handeln aus: Beim Setzen sozialer und ökologischer Standards, beim Verbraucherschutz oder durch die Regelungen des EU-Binnenmarktes (Wettbewerbsrecht und öffentliche Auftragsvergabe). Zu den Bereichen der Kommunalpolitik, auf die europäisches Recht Einfluss hat, zählen beispielsweise das Personalwesen, das Umweltrecht, der ÖPNV, das Sparkassenwesen, das Abfallrecht, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, die Wirtschaftsförderung oder das Vergabewesen. Deshalb ist die Europawahl und eine starke sozialdemokratische Mehrheit im Europäischen Parlament auch für die Kommunen von herausragender Bedeutung.
    Die Kommunen und Regionen haben eine unverzichtbare Rolle bei der Ausgestaltung eines demokratischen und sozialen Europas. Wir wollen das kommunale Selbst­ver­waltungsrecht in Europa stärken. Dazu muss der Vertrag von Lissabon so schnell wie möglich in Kraft treten, der eine Stärkung der Stellung der Kommunen bringen wird.
  3. Kernbestand eines sozialen Europas ist die Sicherung und Verbesserung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Zu diesen Dienstleistungen, die das Gemeinwohl betreffen gehören die Grundversorgung mit Wasser und Energie, der Öffentliche Personen-Nahverkehr und die Bereiche soziale Dienstleistungen, Schule, Gesundheit, Wohnungswesen, öffentlich-rechtliche Rundfunkversorgung und Kultur.
    Wir wollen unseren Bürgerinnen und Bürgern flächendeckende effiziente, kosten­güns­tige und allgemein zugängliche Dienstleistungen in hoher Qualität zur Ver­fügung stel­len. Deshalb muss die Entscheidung, welche Leistungen der Daseins­vorsorge und wie diese Leistungen erbracht werden, weiterhin den EU-Mitgliedstaaten und ihren Ge­biets­körperschaften überlassen bleiben. Auf europäischer Ebene muss daher mehr Rechtssicherheit für die kommunalen Aufgabenbereiche der Da­seins­vorsorge ge­schaffen werden. Dies betrifft insbesondere die Frage, wann bei der Orga­nisation und Durchführung von Leistungen der Daseinsvorsorge die Regelungen des euro­pä­ischen Beihilfe- und Vergaberechts Anwendung finden und wann nicht.
  4. Die Realisierung zahlreicher lokaler und regionaler Vorhaben und Projekte wird auch bei uns im Kreis erst durch die Förderung der Europäischen Union möglich. Dies gilt beispielsweise für die Aktiv-Regionen. Wir werden dies in Zukunft deutlicher als bisher öffentlich herausstellen.
    Wir wollen, dass die Förderung strukturschwacher Stadtteile und ländlicher Gebiete bei der Ausrichtung der EU-Strukturfonds stärker berücksichtigt wird. Wir unterstützen deshalb den von der Europäischen Union begonnenen Weg, stärkeres Gewicht auf die regionale Entwicklung strukturschwacher ländlicher Gebiete zu legen als auf die reine Landwirtschaftsförderung.
    Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Kommunen und Regionen bietet die Möglichkeit zur Lösung gemeinsamer Herausforderungen und zur Entwicklung der Regionen. Dies gilt insbesondere für ländliche Regionen, die europaweit häufig vor gleichen Herausforderungen stehen und gegenseitig von ihren Erfahrungen profitieren können. Von ebensolcher Bedeutung sind auch die teilweise schon jahrzehntelang bestehenden Partnerschaften der Kommunen. Auch sie dienen dem gegenseitigen Verständnis, dem Zusammenwachsen und der positiven Weiterentwicklung Europas.
    Die Europäische Union soll deshalb die Förderung der grenzüberschreitenden und transnationalen Zusammenarbeit von Kommunen und kommunalen Gebietskörper­schaften weiter ausbauen.
  5. Die SPD Schleswig-Holstein wird einen aktiven Europawahlkampf führen. Sie wird für eine hohe Wahlbeteiligung werben. Die Mehrheitsverhältnisse im Europä­ischen Parlament sind zu wichtig, um sie den Nichtwählerinnen und Nichtwählern zu überlassen.
    Die SPD Schleswig-Holstein wird in ihrem Europawahlkampf deutlich machen, dass für ein soziales, gerechtes und ökologisches Europa eine sozialdemokratische Mehrheit im Europaparlament notwenig ist.