EU2 Neu: Europa (2008)
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2008 |
| Bezeichnung: EU2 Neu |
| Antragsteller: Ortsverein Elmshorn, Kreisverband Pinneberg und Kreisverband Segeberg
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| Beschluss: Überwiesen an Wahlkampfkommission, Parteivorstand |
Weiterleitung an die Wahlkampfkommission zur Vorbereitung des Europawahlkampfes
Die SPD steht in ihrer Politik für und in Europa in der Tradition des Heidelberger Programm von 1925 und seiner positiven Utopie von Europa. In diesem Sinne stellen wir fest:
Europa befindet sich seit dem 2. Weltkrieg in einer einzigartigen Phase des Friedens. Die Perspektive des vereinten Europas ist ein Beitrag dazu, auch in den Krisenregionen Europas zu friedlichen und demokratischen Lösungen beizutragen und diese langfristig abzusichern.
Ein vereintes Europa ist die einzige Chance, länderübergreifende Probleme in existentiellen Fragen der einzelnen Staaten in Europa gemeinsam zu lösen.
Mit einem vereinten Europa und einer klaren demokratischen Struktur müssen wir die Chance nutzen, zu einer starken Stimme und einer verantwortungsvollen Kraft in der Welt für eine solidarische, friedliche und ökologische Politik zu werden.
Angesichts der Globalisierung und einem immer ungehemmter auftretenden Kapitalismus ist es an der Zeit, gerade jetzt für die europäische Idee der Solidarität und Freiheit sowie des Friedens neu zu werben. Gerade weil ein Scheitern der europäischen Idee vor allem zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien ginge, bekennen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns zu einem demokratischen, sozialen, ökologisch nachhaltigen und ökonomisch starken Europa. Wir wissen auch mit Blick auf die Europawahlen 2009: Wir müssen für dieses Europa werben. Wir brauchen eine europäische Verfassung und mehr Demokratie und mehr Transparenz. Wir stellen den Kampf um das soziale Europa an die erste Stelle.
Das soziale Europa braucht eine starke Sozialdemokratie. In diesem Sinne fordern wir:
Das soziale Europa muss offensiv erstritten werden. Dafür ist eine europäische Öffentlichkeit erforderlich. Dazu kann und muss die SPD einen Beitrag leisten, indem sie die SPE, die Sozialdemokratische Partei Europas, zu einer echten, klar profilierten europäischen Partei weiter entwickelt.
Um als europäische Sozialdemokratie für die Menschen zwischen den Wahlen und auch zu den Europa – Wahlen selbst klar erkennbar zu sein und eine inhaltliche Ansprache und Mobilisierung auszulösen, brauchen wir ein europäisches sozial-demokratisches Programm, das auf einem Programmparteitag beschlossen wird und mit dem wir um die Menschen werben und mit dem wir für ein besseres Europa gemeinsam in ganz Europa streiten können.
Die gemeinsame Politik der SPE muss durch profilierte europäische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vertreten werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wen sie mit ihrer Wahlentscheidung in europäische Spitzenämter wählen. Intransparente Verfahren, nach denen nur ganz wenige in den Hinterzimmern der mächtigen Staatschefs die wichtigsten europäischen Ämter entscheiden und aufteilen, entfremden Europa den Menschen. Die SPD muss daran mitwirken und dafür kämpfen, dass die europäische Sozialdemokratie bei den Europa – Wahlen in ganz Europa ein gemeinsames europäisches Gesicht bekommt. Wir fordern deshalb, dass es bei den nächsten Europa- Wahlen einen europäischen Spitzenkandidaten/in der SPE geben soll, der oder die dann auch der sozialdemokratische Vorschlag für das Amt des/der Kommissionspräsidenten/in ist, des wichtigsten Amtes innerhalb der EU.