EU 1: Für ein gerechtes und solidarisches Europa

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2012
Bezeichnung: EU1
Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein


Beschluss: Angenommen

Für ein gerechtes und solidarisches Europa! Diesen Fiskalpakt ablehnen!

Die Europäische Integration ist eine Erfolgsgeschichte des Friedens, des Wohlstands und der gemeinschaftlichen Verantwortung. Die Europäische Wirtschaft- und Währungsunion ist ein unerlässlicher und in großen Teilen erfolgreicher Bestandteil des europäischen Projekts.

Die SPD steht für ein offenes und solidarisches Europa, in dem Menschen nicht in Armut und ohne Arbeit leben müssen, sondern in sozialer und beruflicher Sicherheit. Die derzeitige Krise zeigt allerdings, dass die Währungsunion ohne politische Union, Wirtschaftsregierung und Sozialunion nicht funktioniert. Deshalb brauchen wir gerade jetzt ein Mehr an gemeinschaftlichen und solidarischen Verfahren in der Europäischen Union. Der Europäische Fiskalpakt weist in die gegenteilige Richtung. Die darin angelegte fiskalpolitische Koordinierung ist der falsche Weg. Der Europäische Fiskalpakt verkennt viele der Krisenursachen und wird die Krisensymptome verschärfen. Schon jetzt zeigt sich, dass die bislang erfolgte Strategie in den Krisenstaaten politisch und ökonomisch gescheitert ist. Allein die enorme Jugendarbeitslosigkeit ist ein politisches Armutszeugnis und bedeutet für Millionen junge Menschen Perspektivlosigkeit.

Die Eurozone und die EU werden nur aus der Krise kommen, wenn es zu nachhaltig ausgerichtetem Wachstum kommt. Ohne einen signifikanten Wachstumsimpuls auf breiter Front wird es keine Stabilisierung geben. Hingegen bedeutet Austerität in ganz Europa für viele Länder Rezession, Massenarbeitslosigkeit und Erosion der Demokratie. Der Fiskalpakt in seiner derzeitigen Form, der lediglich die Schuldenaufnahme des betreffenden EU Mitgliedsstaates unbesehen dessen ökonomischer Situation begrenzt und sanktioniert, schreibt diese Politik vertragsrechtlich fest. Außerdem schränkt der Fiskalpakt massiv auch die kommunalen und Landeshaushalte ein, indem er Grenzen für ein gesamtstaatliches Defizit festlegt, ohne Rücksicht auf die föderale Struktur zu nehmen. Dies bedeutet, dass Länder und Kommunen bereits mit Inkrafttreten des Pakts ab 2014, und nicht erst bis 2020, ihre Ausgaben massiv einschränken müssen, um die Defizitvorgaben einhalten zu können. Die politische Handlungsfähigkeit kommt so auf allen Ebenen zum Erliegen. Der vorgelegte Fiskalpakt ist mit einer verantwortungsvollen und sozialen Haushaltspolitik in Land und Kommune nicht vereinbar! Er ist von grundsätzlicher Bedeutung, seine Ablehnung hilft finanzielle Nachteile für Land und Kommunen abzuwehren und ist orientiert an den Interessen der Länder.

Deshalb kann die SPD diesem Fiskalpakt so nicht zustimmen.

Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-geführten Länder werden aufgefordert, eine Ratifizierung des Europäischen Fiskalpakts im Bundestag bzw. Bundesrat abzulehnen, sofern er nicht im Zuge von Neuverhandlungen durch Übereinkünfte für nachhaltige Investitionen, gute Beschäftigung und Stärkung der öffentlichen Hand in einer mit dem bisherigen Vertrag vergleichbaren Rechtsqualität verändert wird, nämlich

  1. Einer Übereinkunft zur verbindlichen Finanzierung und Durchführung von europaweiten Programmen zur Förderung eines nachhaltigen und tragfähigen Wachstums, Stärkung der Binnennachfrage sowie zur Förderung von gerecht entlohnter Beschäftigung insbesondere junger Menschen etwa durch die Umsetzung einer Beschäftigungsgarantie für junge Menschen.
  2. Einer Übereinkunft über eine verbindliche europaweite Stärkung der Einnahmen der öffentlichen Haushalte, etwa durch die europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer, eine Mindestbesteuerung von Unternehmen sowie hoher Vermögen, die für wirtschaftlich nachhaltige Investitionsprogramme eingesetzt werden können.

Die SPD wird die diesbezüglichen Bemühungen der europäischen Schwesterorganisationen unterstützen und auf eine europaweite Koordinierung dieser Aktivitäten aktiv hinwirken. Um eine angemessene Diskussion und Erarbeitung in den Parlamenten und der Öffentlichkeit sicherzustellen, darf die finale Abstimmung nicht vor dem Herbst stattfinden.

Vor einer Entscheidung in Bundestag und Bundesrat muss sich der Parteikonvent mit dem Ergebnis der anstehenden Verhandlungen erneut befassen.