Eckernförder Erklärung (1993)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Eckernförde 1993
Bezeichnung: Nicht aufgeführt
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen

Die Veröffentlichungen der letzten Wochen und die Rücktritts von Björn Engholm und Günther Jansen von ihren Ämtern und Funktionen haben die SPD Schleswig-Holstein tief erschüttert. Wenn es nicht zu einer nachhaltigen Krise im Vertrauen zwischen Mitgliedern und Parteiführung bzw. Mandatsträgern kommen soll, müssen politische Konsequenzen gezogen werden. Dabei geht es insbesondere um die vollständige Aufklärung der Fehler bei der Bewältigung der Barschel-Affäre durch Funktionsträger der SPD, die Zusammenarbeit zwischen dem Gremien auf den verschiedenen Ebenen, die Einbeziehung der Mitgliedschaft und die innerparteiliche Willensbildung. Die SPD Schleswig-Holstein muß ihre Strukturen überprüfen und ihr Profil als linke Volkspartei schärfen.

Der Landesparteitag stellt fest:

  1. Die Partei erwartet die gründliche Aufklärung. Wir fordern alle SPD-Mitglieder, die zur Aufklärung des Untersuchungsgegenstandes beitragen können, auf, sich unverzüglich gegenüber dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß des Landtages zu erklären. Wer jetzt noch mit der Wahrheit hinter dem Berg hält, wird auf die Solidarität der SPD nicht mehr zählen können.
  2. Die Partei will die Strukturen der Zusammenarbeit zwischen den Gremien bzw. zwischen Gremien und Mitgliedschaft verbessern. Dies bedeutet konkret:
    • Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Landesvorstand, Landtagsfraktion, Bundestagsabgeordneten und Landesregierung. Die Partei und ihre Gremien müssen gg; allen wichtigen politischen Entscheidungen von Regierung bzw. Fraktion einbezogen werden. Dabei muß die eigenständige Verantwortlichkeit von Regierung, Fraktion und Partei gewahrt bleiben.
    • Stärkung der Bedeutung des Landesausschusses als höchstes Parteigremium zwischen den Parteitagen und Einbeziehung dieses Gremiums vor allen wichtigen Entscheidungen.
    • Stärkere Einbeziehung aller Mitglieder in die innerparteiliche Willensbildung auch durch neue Formen der unmittelbaren Mitgliederbeteiligung.
  3. Die Partei muß die programmatische Initiative erlangen. Es besteht die Gefahr, daß die Ereignisse der letzten Wochen die viel bedeutenderen Ursachen für die derzeitigen Schwierigkeiten der Partei überdecken. In einer Zeit, in der große Teile der Bevölkerung um ihre Besitzstände bangen, hat es eine Partei sehr schwer, die angetreten ist, die Gesellschaft zu verändern. Die ökonomische und technische Entwicklung verlangt nach völlig neuen gesellschaftlichen Strukturen. Doch der SPD ist es bisher nicht gelungen, sich im allgemeinen Bewußtsein als die politische Kraft darzustellen, die das Programm für die Lösung dieser Probleme hat. Deshalb muß die Partei ihr Profil als linke Volkspartei schärfen. Zu den wichtigsten Arbeitsfeldern der künftigen politischen Programmarbeit gehören:
    • Der ökologische und soziale Umbau der Industriegesellschaft.
    • Konzepte für eine dauerhafte Entwicklung in der einen Welt.
    • Arbeit und Ausbildung für alle durch grundlegenden Umbau der Arbeitsgesellschaft.
    • Stärkung der Bürgerrechte.
    • Eine solidarische und gerechte Wirtschafts-‚ Finanz- und Sozialordnung im Inneren.
  4. Die Partei will ihr Programm umsetzen. Sie erwartet deshalb auch von der neuen Landesregierung die Beachtung des Landtagswahlprogramms und der Beschlüsse der Landesparteitage. Bei den angesichts der schwierigen Finanzlage notwendigen Prioritätenentscheidungen sind die Gremien der Partei einzubeziehen.
  5. Die Partei wird die neue Landesregierung nach Kräften unterstützen. Sie wird in Kreisen und Gemeinden engagiert für die Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Politik eintreten.