Entschließung: Die Situation der Werften in Schleswig-Holstein (1983)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Tönning 1983
Bezeichnung: Nicht aufgeführt
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss:

1. Die deutsche Werftindustrie steckt in einer tiefen Krise. Weltweite Überkapazitäten, ruinöser Subventionswettlauf, rückläufiges Schiffbauvolumen bedrohen die wirtschaftliche Existenz tausender Werftarbeiter und Arbeitnehmer in der Zulieferindustrie.


2. Schon heute, noch vor den drohenden Massenentlassungen auf den Werften, liegt die Arbeitslosigkeit an den Werftstandorten weit über dem Landes- und Bundesdurchschnitt. Wenn die Werften sterben, bricht das beschäftigungspolitische Rückgrat der traditionellen Industriestandorte in Norddeutschland. Die norddeutschen Küstenländer werden zum Armenhaus der Bundesrepublik.


3. Die schleswig-holsteinische SPD verurteilt die Haltung der Bundesregierung, die den Werften die notwendigsten Hilfen zum Überleben versagt und die norddeutsche Werftindustrie dem ruinösen internationalen Subventionswettbewerb ohne jegliche Zukunftsperspektive ausliefert.


4. Die schleswig-holsteinische SPD ist tief betroffen über das Verhalten des Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, der die Interessen des Landes und seiner Beschäftigten gegenüber dem Bund nicht vertritt. Stattdessen stimmt er einem Bundeshaushalt zu, der den ohnehin Begüterten 2 Mrd. DM Vermögenssteuer schenkt, der Werftindustrie jedoch die für die Sicherung von Aufträgen erforderlichen Mittel nicht bereitstellt.


5. Die schleswig-holsteinische SPD fordert die Bundesregierung im Interesse der Sicherung der Beschäftigung in Schleswig-Holstein und in den norddeutschen Küstenländern auf,

  • der Unterentwicklung der norddeutschen Küstenregion durch ein Küstenstrukturprogramm zur Verbesserung der wirtschaftlichen Chancen zu begegnen;
  • durch ein Programm für Wirtschaft und Beschäftigung neue Arbeitsplätze an den Werftstandorten aufzubauen;
  • durch angemessene Hilfen, insbesondere für den Export, Schiffbauaufträge zu sichern;
  • die Modernisierung der deutschen Werften zu unterstützen;
  • schiffbaufremde Fertigung auf den Werften zu fördern (z. B. Bau von Blockheizkraftwerken, Rauchgasentschwefelungsanlagen, Anlagen zur Wasserreinigung und -wiedergewinnung, Energiespartechnologien);
  • Fortbildung und Weiterqualifizierungsmaßnahmen der auf den Werften Beschäftigten finanziell abzusichern;
  • diese Hilfsmaßnahmen so abzustimmen, daß sowohl die großen wie auch die kleinen Werften davon profitieren können.


6. Die SPD Schleswig-Holstein teilt den Zorn und die Verbitterung der schleswig-holsteinischen Werftarbeitnehmer und -geschäftsleitungen, denen seit Januar 1983 Landeshilfen versprochen werden, ohne daß etwas Konkretes geschieht. Sie fordert die Landesregierung auf, den Werften umgehend bindende Zusagen über die Verteilung der für kleinere und mittlere Werften bestimmten knapp 90 Mio. DM zu geben, damit Aufträge hereingeholt werden können.


7. Die SPD kritisiert die Werfteigner und das Werftmanagement, die notwendige strukturelle Anpassungen an den Werften auf dem Rücken der Arbeitnehmer austragen und tatenlos dem Sterben der Werften zusehen. Die jahrelangen Verzögerungen und die Weigerung von Werfteignern und -management, durch Modernisierung, alternative Werftproduktion und die Entwicklung neuer Produktionslinien Arbeitsplätze auf den Werften zu sichern, macht einen gravierenden Mangel an unternehmerischer Kompetenz und sozialer Verantwortung deutlich.

Durch das Verhalten großer Teile der Werfteigner und des Werftmanagements sieht sich die SPD in ihrer Auffassung bestätigt, daß eine Neugestaltung der ordnungspolitischen Voraussetzungen für wirtschaftliches Handeln erforderlich ist. Auf kurzfristige betriebswirtschaftliche Rendite ausgerichtete wirtschaftliche Entscheidungen laufen den existenziellen Interessen der Menschen zuwider. Wirtschaftliches Handeln muß auf Beschäftigung und gesellschaftlichem Bedarf ausgerichtet sein. Der Staat muß Rahmenbedingungen schaffen, die dies ermöglichen.


8. Es ist menschlicher und volkswirtschaftlich sinnvoller, den notwendigen Umstrukturierungsprozeß auf den Werften zu finanzieren als Arbeitslosigkeit. Marktwirtschaftlich begründete Kahlschlagkonzepte vernichten nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Kenntnisse und Qualifikationen der Arbeitnehmer.

Nur die gemeinsame Interessenvertretung aller von der Werftindustrie betroffenen Arbeitnehmer, zusammen mit der IG Metall und der SPD, kann unsere Chance im Kampf gegen die menschenverachtende neokonservative Ideologie des freien Marktes wahren.