F1: Frauenpolitische Richtlinien für eine sozialdemokratische Friedenspolitik (2001)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2001
Bezeichnung: F1
Antragsteller: Kreisverband Lübeck


Beschluss: Überwiesen an Bundestagsfraktion
  1. Da Krieg, Militarismus, Nationalismus und Sexismus immer gemeinsam und miteinander verflochten auftreten und sich gegenseitig verstärken, muß sozialdemokratische Politik auf sämtlichen Ebenen stets entschieden gegen alle diese Elemente zugleich ausgerichtet sein, um den Namen Friedenspolitik zu verdienen.
    Im Rahmen friedenspolitischer Maßnahmen die Unterdrückung von Frauen zu ignorieren und dadurch zu tolerieren, heißt sich nicht ernsthaft um den Frieden zu bemühen.
  2. Demokratische Wahlen als Mittel friedlichen Machtwechsels in einem Land müssen immer das aktive und passive Wahlrecht für Frauen in vollem Umfang mit einschließen.
    Dies zu gewährleisten, hat die SPD zu einem zentralen Inhalt friedenspolitischer Maßnahmen und zur Bedingung humanitärer Hilfe wie wirtschaftlicher Förderung zu machen.
  3. Demokratie bedeutet jedoch weit mehr als nur freien Zugang zur Wahlurne.
    Daher hat sozialdemokratische Friedenspolitik die volle Teilhabe von Frauen an Bildungsangebot und ökonomischen Ressourcen eines Landes sicherzustellen.
    Bevorzugt sind dabei lokale Fraueninitiativen zu fördern, landwirtschaftliche Kredite gezielt an Frauen zu vergeben und Kooperativen von Frauen zu unterstützen.
    Dabei hat sozialdemokratische Friedenspolitik zu bedenken, daß die politische und rechtliche Unterdrückung von Frauen in aller Regel mit ihrem Ausschluß von Bildungs- und Verdienstmöglichkeiten einhergeht, ja das eine auf dem anderen basiert.
    Auch dürfen sich SozialdemokratInnen durch den Vorwurf der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes oder der Nichtachtung religiös-moralischer Grundlagen einer Gesellschaft nicht ausgerechnet zu Rückziehern auf dem Gebiet frauenpolitischer Forderungen bewegen lassen. Stehen doch Menschenrechte allemal höher als einzelstaatliches Interesse - und Frauenrechte sind Menschenrechte.
  4. Sozialdemokratische Friedenspolitik hat mit geeigneten Sanktionen gegen alle Versuche vorzugehen, Frauen in erster Linie zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung männlicher Kampfkraft zu instrumentalisieren: durch den Einsatz als Krankenschwestern oder in den Zulieferungsbetrieben der Rüstungsindustrie, durch Zwangsprostitution - womöglich noch für die Angehörigen von "Friedenstruppen" - oder auch "nur" durch die Festschreibung auf ein traditionelles weibliches Rollenbild.
    All dies widerspricht der Menschenwürde von Frauen und verlängert den Kriegsverlauf.
  5. Vergewaltigung ist als Mittel der Kriegführung zu benennen und zu ächten, auf der anderen Seite endlich als spezifisch weiblicher Asylgrund anzuerkennen. Dies gilt zugleich für alle anderen Repressalien, die sich in Zeiten des Krieges speziell gegen Frauen richten: Vertreibung, Ermordung der Kinder bzw. entsprechende Drohungen, Entzug von Lebensgrundlage und Menschenrechten.
    80% aller Kriegsflüchtlinge sind Frauen und Kinder, aber gerade sie werden durch bisherige Asylregelungen erst sehr unzulänglich geschützt. SozialdemokratInnen sollten sich daher nicht nur entschieden gegen eine weitere Aushöhlung des Asylrechts, sondern auch für die Aufnahme spezifisch weiblicher Asylgründe - v.a. Vergewaltigung in Zeiten des Krieges - einsetzen.
    Dies ist etwas ganz anderes, als hier "Massentaten" populistisch gegeneinander aufzurechnen und als Vorwand für die Fortsetzung eines Krieges zu benutzen - was nur wieder eine Instrumentalisierung von Frauen darstellt, s.o. Ohnehin helfen Racheakte den betroffenen Frauen wenig, wenn diese von ihrer Familie als "entehrt" und damit oft als todeswürdig betrachtet werden.)
    SozialdemokratInnen müssen sich auch dagegen wenden, daß Frauen in Kriegsgebieten eine bestimmte Entscheidung hinsichtlich einer durch Vergewaltigung verursachten Schwangerschaft aufgedrängt wird (Austragen seitens der katholischen Kirche, Abtreibung seitens der eigenen Volksgruppe). In dieser Frage ist das verletzte Recht auf sexuelle Selbstbestimmung in vollem Umfang wiederherzustellen.
  6. Wo Frauen und ihre Kinder als Kriegsflüchtlinge kein Asyl in der Bundesrepublik Deutschland beanspruchen, sondern in ihrem Heimatland oder einem benachbarten Land verbleiben wollen, hat sozialdemokratische Friedenspolitik für die Gewährleistung ihrer persönlichen Sicherheit und Lebensgrundlagen, aber auch für die (Wieder-)Herstellung ihrer Menschenrechte zu sorgen.
    Dazu gehört das Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Betätigung.
    Beispielsweise geht es nicht an, daß internationale Spenden- und Hilfsorganisationen - wie immer wieder zu beobachten - Menschen in Krisengebieten als passive Almosenempfänger behandeln und dabei insbesondere den lokalen Frauengruppen nur eine rein karitative Betätigung zugestehen. Gerade diesen Gruppen ist die politische Stellungnahme, das Vorbringen pazifistischer und feministischer Forderungen nicht zu verweigern, und sozialdemokratische Friedenspolitik hat für ihr Recht auf freie Meinungsäußerung einzustehen.