F1: Gesunde Finanzen in Europa, Bund, Land und Kommunen (2015)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2015
Bezeichnung: Leitantrag F1
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen


Eine solide Finanzpolitik heißt für uns, dass wir heute nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben. Allerdings darf die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht dazu führen, dass wir der kommenden Generation eine marode Infrastruktur und kaputte Gesellschaftsstrukturen hinterlassen. Unsere Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen bedeutet: Wir müssen die Verschuldung der öffentlichen Haushalte senken und gleichzeitig mehr Geld in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren. Wer den Haushalt nachhaltig konsolidieren will, muss politischen Gestaltungswillen zeigen. Gezielte Förderung der politischen Schwerpunkte, gute gesetzliche Rahmenbedingungen und enge Zusammenarbeit zwischen den Akteuren, zwischen Straßburg/Brüssel, Berlin, Kiel und unseren Kommunen, auf allen Ebenen werden auch in Zukunft dazugehören.

Unter anderem war etwas Glück dabei, denken wir nur an die sogenannten Zensusmillionen, die wirtschaftliche Entwicklung oder den niedrigen Zinssatz. Seit der Regierungsübernahme der Küstenkoalition unter Führung der SPD im Mai 2012 hat sich die finanzielle Situation des Landes und der Kommunen verbessert. Wir haben gezeigt: Konsolidieren und gestalten schließen sich nicht aus, im Gegenteil. Zur Gestaltung unserer Zukunft zählt gute Bildung von der Kindertagesstätte über Schule, betriebliche und universitäre Ausbildung bis hin zum lebenslangen Lernen, weil nach unserer Überzeugung Investitionen in Bildung die beste Vorsorge in die Zukunft ist. Dazu zählt eine gute Infrastruktur.

Dazu zählt eine gute Umwelt, mit einer Ausrichtung auf unsere Stärken, wie erneuerbare Energien, nachhaltigen Tourismus und die Vielfalt der Lebensräume. Und dazu zählt eine gerechte Gesellschaft, denn von der gefühlten Gerechtigkeit hängen viele Faktoren ab, wie Gesundheit, Leistungsfähigkeit und Motivation. Unser Konsolidierungskurs zeigt Wirkung. Das ist ein Grund, stolz zu sein. Schleswig- Holstein wird auf diese Konsolidierungs-Erfahrungen zurückgreifen, wenn die Schuldenbremse im Jahr 2020 voll greift. Nach wie vor hat unser Land ein hohes strukturelles Defizit im Haushalt. Dieses Defizit werden wir abbauen. Das wird gelingen wegen unserer zukunftsgerichteten Politik, wegen der sozialen Gerechtigkeit in unserem Land, wegen guter Bildung und wegen der Ausrichtung auf Nachhaltigkeit. Die SPD Schleswig-Holstein muss sich nicht von selbst ernannten Sparkommissaren belehren lassen. Schleswig-Holstein wird in der Koalition unter SPD-Führung die Schuldenbremse einhalten, die Haushalte konsolidieren und unsere Gesellschaft ein Stück gerechter gestalten.

Unsere Zukunft gestalten wir im fairen Umgang miteinander auf allen politischen Ebenen. Politik für Schleswig-Holstein gelingt nur dann nachhaltig, wenn wir unsere Ideen für eine soziale, gerechte, friedliche und freie Gesellschaft in der Kommune, im Land, im Bund und in Europa umsetzen. So wird das Land weiterhin Verantwortung gegenüber der kommunalen Ebene wahrnehmen. Sei es bei Weiterleiten der europäischen und Bundesmittel, mit zusätzlicher Unterstützung beim Ausbau der Kinderbetreuung, bei der Unterbringung von Flüchtlingen, bei Mobilität und Verkehr und bei vielen anderen Themen.

Die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches in Schleswig-Holstein wurde in einem langen und fairen Prozess verhandelt. Viele Stellschrauben im Gesetz wurden gedreht, um einen möglichst gerechten Finanzausgleich hinzubekommen. Die Erfolge bei der Aufstellung der kommunalen Haushalte 2015 beweisen, dass eine spürbare Entlastung vor Ort ankommt.

Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung, verbessern ihre Qualität und vergrößern ihre Organisationsfreiheiten. Wir erweitern den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen, und wir übertragen ihnen keine Aufgaben ohne die dafür erforderlichen Mittel. Die SPD Schleswig-Holstein erwartet von der Bundesebene, dass sie ebenso fair agiert, wenn es um die Wahrnehmung von Aufgaben durch die Länder und die Kommunen geht. Lockerungen bei der Finanzierung von Hochschulen, die Beteiligung an der Unterbringung der Flüchtlinge oder Unterstützung beim Ausbau der Kinderbetreuung sind gute Ansätze für ein faires Miteinander. Der Bund muss auch künftig seiner Verantwortung gerecht werden.

Schleswig-Holstein braucht, wie auch andere Bundesländer, eine vernünftige Perspektive für die Altschulden. Bund, Länder und Kommunen können hiervon profitieren. Der Solidaritätszuschlag muss weiterentwickelt werden! Die strukturschwachen Regionen der neuen und der alten Bundesländer brauchen die Einnahmen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Wir dürfen die öffentliche Hand nicht noch weiterer Einkommensquellen berauben. Nach wie vor spricht die SPD Schleswig-Holstein sich für einen Altschuldenfonds aus, um Schleswig-Holstein – ebenso wie andere Länder, ihre Kommunen und auch der Bund – spürbar beim Abbau der Schulden zu entlasten.

Steuerreformen hält die SPD Schleswig-Holstein für sinnvoll. Es muss im Steuerrecht wieder stärker gelten, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Ebenso müssen wirtschaftliche Aktivitäten, die Arbeit schaffen, angeregt werden. Deshalb bekennt sich die SPD Schleswig-Holstein dazu, die Erbschaftssteuer zu erhöhen, den Spitzensteuersatz nach oben anzupassen und eine Vermögenssteuer wieder einzuführen. Dies ist zurzeit in Berlin auch wegen der Vereinbarungen, die die große Koalition getroffen hat, nicht erreichen. Das bedauern wir, denn ein höherer Beitrag von denjenigen, die ihn tragen können, ist für die SPD eine Frage der Gerechtigkeit.

Gesunde Finanzen erreichen wir nur, wenn es gelingt, die europäische Finanz-, Banken- und soziale Krise zu lösen.

Das EU-Investitionspaket kann ein hilfreicher Baustein sein. Wir wollen insbesondere, dass Projekte von hohem ökonomischen, ökologischen und sozialen Nutzen unterstützt werden müssen, wie der Ausbau öffentlicher Verkehrswege, eine Steigerung der Energieeffizienz, Projekte gegen die Jugendarbeitslosigkeit oder der Ausbau des Breitbandnetzes.

Die Enthüllungen um die sogenannten Luxleaks bestätigen, dass viele Unternehmen in Absprache mit den Finanzbehörden europäischer Mitgliedstaaten ihre Steuerzahlungen über Jahre hinweg drastisch gesenkt haben. Diese Mitgliedstaaten lockten Konzerne gezielt mit oft skandalös niedrigen Steuern ins Land, so dass Länder, die die regulären Steuern verlangten, leer ausgingen: Solche unfairen Praktiken sind ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahler und haben die Wirtschaft der EU in ohnehin schwierigen Zeiten um dringend benötigte Steuereinnahmen gebracht. Um sicher zu stellen, dass staatlich organisierter Steuervermeidung ein Ende gesetzt wird, müssen gesetzliche Schlupflöcher gestopft werden. Was illegitim ist, muss auch illegal werden. Wir verlangen, dass

  • die EU Maßnahmen zur Schließung der Steueroasen einleitet;
  • die Verpflichtung, Gewinne und Steuerzahlungen Land für Land offenzulegen, auf alle Konzerne ausgeweitet wird. Bereits ab 2015 ist dies durch Druck der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament für alle Finanzinstitute vorgesehen;
  • Steuerbetrug begünstigende Banken die Lizenz entzogen werden kann;
  • die EU Maßnahmen gegen Mehrwertsteuerbetrug auf den Weg bringt.

Die europaweite Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage bleibt eine unserer Kernforderungen.