F1 Schützt die Städte - Für eine gerechte Finanzpolitik - Gut einnehmen statt schlecht sparen - Vermögensteuer jetzt (2010)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2010
Bezeichnung: F1
Antragsteller: Kreisverband Pinneberg


Beschluss: Angenommen

Die Weltwirtschaftskrise hat ihre Ursachen in einer zügellosen Spekulation auf den Finanzmärkten. Bei der Bewältigung der Krise muss dem Gemeinwohl Vorrang eingeräumt werden. Eine Sparpolitik zulasten der Arbeitnehmer, Erwerbslosen, Familien und Kommunen lehnen wir ab. Sie ist volkswirtschaftlich unvernünftig und auch politisch brandgefährlich, weil sie die Rezession verstärken und politischen Rattenfängern die Stimmungsmache erleichtern wird.

Die SPD lehnt daher die Politik der Regierungen in Kiel und Berlin entschieden ab. Ein Spardiktat für Städte und Gemeinden, Schutzschirme für Banken und Hotelketten – das machen wir nicht mit. Zur Finanzierung der Defizite und Krisenfolgen müssen ganz massiv diejenigen herangezogen werden, die durch ihr Spekulationsgebaren den immensen volkswirtschaftlichen Schaden zu verantworten haben. Nötig sind ein fairer Lastenausgleich und eine Stärkung der Finanzkraft von Bund, Ländern und Kommunen.

Dazu gehören insbesondere:

  • Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer: Das würde 14 bis 30 Milliarden Euro bringen, je nach Ausgestaltung
  • Rücknahme der skandalösen Steuersenkungen für Hoteliers und Gutbetuchte: 3,5 Milliarden Euro
  • Gerechtere Besteuerung großer Vermögen: mindestens 10 Milliarden Euro
  • Anhebung des Spitzensteuersatzes: bis zu sieben Milliarden Euro
  • Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro: Das würde Milliarden sparen, weil der Staat Dumpinglöhne nicht mehr aufstocken und mitfinanzieren müsste.


Viele Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner werden von den Sparplänen der schwarz-gelben Bundes- und Landesregierung erheblich betroffen sein – darunter auch viele Menschen in Uetersen. Neue Kita-Gebühren, Streichen der Schülerbeförderung, das Aus für Universitäten, Streichkonzerte in Schulen, Fachhochschulen und VHS, weniger Geld für den Straßenbau, Abbau von Frauenberatung und Fördermitteln, Ausverkauf der Krankenhäuser, keine Hilfe für die Städte: Diese unsozialen Beschlüsse der Regierung Carstensen/Kubicki werden Uetersen und den Landkreis erheblich belasten. Insbesondere besorgt uns, dass die schwarz-gelbe Landesentwicklungsplanung die Dörfer bevorzugt und die Infrastruktur und Wirtschaft der Städte schwer schädigen wird, weil Bauflächen, Gewerbe und Kaufkraft aufs Land verlagert werden.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird sich das Geld auch im Norden insbesondere bei denjenigen holen, die ohnedies nicht viel haben. So werden bei den Hartz-IV-Empfängern, die derzeit nach Empfang von Arbeitslosengeld I einen Überbrückungszuschlag erhielten, nach ersten Berechnungen allein in Schleswig-Holstein rund sieben Millionen Euro im Jahr eingespart. Dahinter stehen beinahe 6000 Haushalte, denen künftig im Schnitt 100 Euro monatlich fehlen werden. Hinzu kommen die vielen Hartz-IV-Haushalte, in denen künftig das Elterngeld fehle.

Mehr als 13 Millionen will sich Schwarz-Gelb bei den schleswig-holsteinischen Haushalten holen, die Wohngeld erhalten. Die Streichung der Heizkostenpauschale bedeutet eine Absenkung um mehr als ein Fünftel der bisherigen Leistung für rund 37.000 Haushalte im Norden.

Zu den Kürzungsopfern zählen außerdem berufstätige Eltern mit mittlerem Einkommen, die Elterngeld in Anspruch nehmen: Da statt 67 künftig nur noch 65 Prozent des Nettogehalts angerechnet werden, werden bei einem Nettoeinkommen von 1.500 Euro nu noch 975 statt bisher 1001 Euro ausgezahlt.

Merkel, Westerwelle und ihre schwarz-gelbe Regierung sparen auf Kosten von sozial Schwachen, Familien und der Beschäftigten. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die hier gekürzten Gelder im Binnenkonsum und damit der Konjunktur und letztlich auch in den Haushalten von Bund, Land und Stadt fehlen werden.

Die SPD steht an der Seite von Gewerkschaften und Sozialverbänden und wird sich an einer breiten gesellschaftliche Protestbewegung gegen die schwarz-gelbe Politik beteiligen. Nötig ist jetzt eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und fairen Abgaben, für Arbeit und Bildung.

Einer Umsetzung unsozialer Sparvorgaben und Landesentwicklungspläne aus Kiel sowie schädlicher Steuergesetze werden wir uns in Uetersen entgegen stellen, denn diese Pläne führen die Kommunen in den Ruin. Wir brauchen einen Schutzschirm für die Städte.

Daher setzen wir uns ein für ein Bündnis der Kommunen und eine Allianz der Kommunalpolitiker, um weiteren Schaden von unserem Gemeinwesen abzuwenden.