F3: Internationale Umverteilung anstatt militärischer Intervention - für eine friedliche Außenpolitik! (1997)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Husum 1997
Bezeichnung: F3
Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein und Ortsverein Lübeck-Moisling


Beschluss: Überwiesen an Landesvorstand

(Beschluss: Überwiesen an Landesvorstand mit Ziel der Diskussion auf gesonderter Konferenz)


Die neue Weltordnung

Nach dem Wegfall des Ost-West-Gegensatzes bildet sich eine neue Weltordnung heraus. Statt der bipolaren, militärischen Situation des Kalten Krieges haben wir heute eine von der Triade (EU, Nordamerika, Ostasien) bestimmte Welt. Die Triaden­zentren dominieren den gesamten Welthandel. Ihr Kampf um Märkte, ihr Bedarf an Ressourcen und ihr Desinteresse an den Märkten des Südens entscheiden über die Stellung der Ökonomien in der Peripherie. Einige sogenannte "Schwellenländer" ha­ben es geschafft, eine eigene Industrie aufzubauen, die es ihnen ermöglicht, eigene Märkte zu erschließen.

Da mit dem Ende der fordistischen Produktionsweise das Rohstoffrecycling und die Nutzung eigener Rohstoffquellen zunehmend interessanter wird, verliert der Süden als Rohstofflieferant an Bedeutung. Dies hat zur Folge, daß die Länder des Südens, die u.a. auf den Rohstoffexport setzen, mittlerweile völlig vom Welthandel abgekop­pelt sind. Sie versinken in Armut, Hunger und Kriegen. Der gesamte afrikanische Kontinent trägt weniger als drei Prozent zum Welthandel bei. Entsprechend werden Verteilungskämpfe immer häufiger kriegerisch ausgetragen. Dies führt zur Destabili­sierung der herrschenden Schichten, die reagieren mit härteren Repressionen gegen das eigene Volk.

Anders ergeht es Ländern, denen es gelang, eine eigene industrielle Basis aufzu­bauen. Den ostasiatischen Staaten gelang dies durch eine aggressive Zollpolitik und offensive Exportorientierung.

In Lateinamerika erreichte man in den 80ern eine industrielle Entwicklung durch völ­lige Überschuldung. Eine neoliberale Wirtschaftspolitik mit einer ungekannten Priva­tisierungswelle und Sozialabbau herrscht vor. Mit dieser Politik folgen sie den Vorga­ben von IWF und Weltbank. Ziel ist die Teilnahme am NAFTA-Markt.

Neben dem Zugriff auf fossile Energieträger ist das Interesse des Nordens am Süden hauptsächlich auf die Herstellung von Ruhe und Odnung begrenzt. Unter Militärs herrscht die Sorge, daß Widerstand in den Ländern des Südens gegen die ungerechte Verteilung des Reichtums entstehen könnte. Daher werden in den Ländern des Sü­dens potentielle militärische Gegner gesehen. Dazu paßt, daß versucht wird, Migrati­onsbewegungen aufgrund der sozialen Deklassierung militärisch von der Triade fern­zuhalten. Die Grenzen der Triade werden militärisch gezogen.

Innerhalb der Triadenzentren gibt es keine Versuche mehr, eine gerechte Weltwirt­schaftspolitik zu installieren. Höhepunkt ist die Verabschiedung des GATT-Abkom­mens. Damit ist es den Industrieländern gelungen, jegliche Möglichkeit einer geziel­ten Marktabschottung zu unterbinden. In den Ländern des Südens werden ganze In­dustriezweige zusammenbrechen. Zudem bleibt die Frage bestehen, ob die Länder des Nordens ihre Märkte öffnen werden, um die Absatzmärkte des Südens zu si­chern.

Die sozialen, ökologischen und ökonomischen Verteilungsfragen innerhalb der de­klassierten Regionen und die Ordnungsvorstellung der Triade bestimmen die mo­mentanen kriegerischen Konflikte. Während historische Konflikte in Friedenskonfe­renzen gelöst werden, brechen noch zahlreichere andere Kriege aus. Die deklassier­ten Regionen kämpfen um die Teilhabe am Welthandel, um die Wiederherstellung der alten Ausbeutungsstrukturen und gegen die Abschottung vom Weltmarkt. Diese Kriege werden durch innerstaatliche Verteilungskämpfe in diesen Regionen ergänzt. Wie gezeigt, sind die weltweiten Disparitäten die entscheidende Ursache für beste­hende Konflikte. Die ethnischen, religiösen und rassistischen Ausprägungen der Konflikte stellen im wesentlichen den Versuch dar, Leitbilder für die Konfliktparteien zu entwerfen. In allen internationalen Organisationen spiegeln sich die realen Machtverhältnisse der neuen Weltordnung (NWO) wider.

Drohpotential des Nordens zurückdrängen!

"Aufrechterhaltung des freien Welthandels und der ungehinderte Zugang zu Märkten und Rohstoffen im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung" ist nach den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" der neue und zentrale Auftrag der Bundeswehr nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts geworden. Diese "Verteidungspolitischen Richtlinien" benennen die eigentlichen Antriebsfedern für Ein­sätze der Bundeswehr und anderer Armeen des Nordens: militärische Absicherung ökonomischer Interessen der führenden Industrienationen und Konfliktregionen ge­waltsam zu stabilisieren und die Migrationsbewegungen so gering wie möglich zu halten.

Die bestehenden Konflikte haben jenseits ihrer militärischen Eruption tieferliegende ökonomische, ökologische, soziale und politische Ursachen, die durch militärische Interventionen nie gelöst, sondern allenfalls gewaltsam unterdrückt werden können. Sämtliche militärische Interventionen haben allenfalls gewaltverursachende Herr­schaftsstrukturen auszutauschen vermocht, aber nie Frieden bringen können.

Wir Sozialdemokraten lehnen deshalb "out-of-area"-Einsätze als "Feuerwehraktionen" entschieden ab. Internationale Konflikte müssen politisch gelöst werden, nicht militä­risch. Dazu bedarf es einer internationalen Konfliktprävention mit dem Ziel, Konflikte rechtzeitig zu erkennen, ihre Ursachen zu benennen und zu lösen. Hierzu müssen wir das militärische Drohpotential des Nordens zurückdrängen und den sozialökologi­schen Umbau in den Triadenmächten in einer internationalen Reformperspektive verankern. Um unseren Vorstellungen einer gerechten Weltordnung Durchsetzungs­kraft zu geben, müssen wir den Bruch mit der zunehmenden Militarisierung der Poli­tik vollziehen und statt dessen alternative Entwicklngsmodelle aufzeigen.

Konfliktfrühwarnsystem

Die UNO ist heute zum Spielball für die Politik der USA und der US-Verbündeten geworden. Zum einen liefert die UNO die Legitimation für Interventionen im Süden, wenn dort die politische Situation oder die ökonomischen Rahmenbedingungen dem Norden nicht mehr genehm sind, ist andererseits die UNO bei der Einmischung in die Angelegenheiten der USA unerwünscht. Die UNO ist somit zur interventionisti­schen Konfliktmanagementbehörde für Interessen des Nordens geworden und nicht mehr in der Lage, als neutrale Instanz mit Mittlerfunktion Position in Konflikten ein­zunehmen. Darüber hinaus hat die UNO es nicht geschafft, entstehende Konflikte frühzeitig zu erkennen, und griff im Vorfeld zu zögerlich ein. Erst viel zu spät nach der kriegerischen Eskalation war ihr ein Engagement möglich. Die unzureichende regio­nale Verteilung und die Anpassung an die internationale Machtstruktur zeigen die Grenzen für die Demokratisierung der UNO und ihre mangelnde Eignung für ein regional ausgerichtetes Netz vorbeugender Diplomatie.

Ein Ausweg aus den festgefahrenen UNO-Strukturen ist der Aufbau regional arbei­tender Organisationen für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZ). Diese OSZ müssen mit der dem Norden vorschwebenden Organisationsarbeitsteilung brechen, bei der derzeit die UN für "friedenspolitische" Interventionen und soziale Belange zuständig ist, der IWF hingegen für Finanzen und makroökonomisches Management, die Welt­bank für die Entwicklungsprojekte und die GATT für Handelsstrategien und in einem Gesamtkonzept für ökonomischen Ausgleich zur Konfliktvermeidung eingebunden sein. Die OSZ sind anhand folgender Strukturelemente zu organisieren:

  • Zentrum für Konfliktprävention und friedliche Streitbeilegung und Friedensfor­schung
  • Abrüstungs- und Konversionsinstitut (mit Überwachung geschlossener Abrü­stungsverträge)
  • Büro für freie Wahlen und Demokratie
  • Büro für nationale Minderheiten
  • Büro für Frauenrechte und Gleichstellung
  • Büro für Umwelt
  • Büro für Entwicklung und Handelsstrategien.

Die OSZ sind weltweit regional aufzubauen und schon jetzt im Mittelmeerraum, Mit­telasien, Zentralafrika, Nahen Osten und Mittelamerika zu entwickeln.

NGOs und Neue Soziale Bewegungen beteiligen!

Wir werden bei der Umsetzung einer solchen Perspektive immer weniger von den staatlichen Akteuren allein erwarten können. Vielmehr wird die Einbeziehung des "zivilgesellschaftlichen Sektors" und aus Neuen Sozialen Bewegungen (NSBs) und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) an Bedeutung gewinnen. Auch wenn der Aufbau von NGOs und NSBs als handlungsfähiges Subjekt noch ganz am Anfang stehen, bieten sie mittelfristig die Chance, die Gegenmachtbildung zur herrschenden Weltordnung mit alternativen Visionen zu organisieren.

Europäisches Sicherheitskonzept statt NATO!

Die NATO ist in den Auseinandersetzungen der Systeme als westliches Militärbündnis geschaffen worden und heute ein Relikt des Kalten Krieges ohne weitere Existenzbe­rechtigung. Die überstürzte NATO-Osterweiterung lehnen wir ab und wollen die Auflösung der NATO. Der Angst der kleineren NATO-Länder, die zum Teil wiederholt Opfer deutscher Aggression geworden waren, ist Rechnung zu tragen. Wir wollen deshalb für ein europäisches Sicherheitskonzept die Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorwärts bringen und die Koope­ration mit den osteuropäischen Staaten verstärken.

Ziviles Peace-Keeping statt militärischer Intervention!

Zur Durchführung des beschriebenen globalen Frühwarnsystems können zur Kon­fliktprävention und zur Beilegung von Auseinandersetzungen zivile Kräfte mit leichter Bewaffnung zur Selbstverteidigung eingesetzt werden, die aber nichts mit den her­kömmlichen Blauhelmeinsätzen zu tun haben. Ein eventueller Waffeneinsatz muß immer rechtsstaatlich überprüfbar sein. Der Einsatz der zivilen Peace-Keeper muß an die Zustimmung der Konfliktparteien, der Unparteilichkeit und an die Leitung der UN (später OSZ) gebunden sein. Ziviles Peace-Keeping hat präventiv anzusetzen und keinen militärischen Auftrag, sondern ist verbunden mit technischer Aufbauhilfe, Wahlbeobachtung, Aufgaben der medizinischen und sozialen Grundversorgung, der Überwachung von Abkommen, der Entwaffnung der Konfliktparteien und dem stän­digen zu allen Konfliktgruppen Kontakthalten (kommunikativer Auftrag). Diese Auf­gabenstellung erfordert speziell ausgebildetes und qualifiziertes Personal. Die Peace-Keeping-Aktionen müssen multinational ausgerichtet sein, um nationale Eigeninter­essen zu reduzieren. Deshalb sollen auch deutsche Zivilkräfte beim nicht-behelmten Peace-Keeping eingesetzt werden.

Ziviles Peace-Keeping ist im Gegensatz zu militärischen Blauhelm-Einsätzen frie­denserhaltend und konfliktvermittelnd. Die heutigen Blauhelmmissionen sind einge­bunden in das Konzept der permanenten Eskalation; entweder der ausgesuchte Geg­ner gibt bei den "humanitären" Blauhelmsoldaten auf, oder er legt es auf eine Ver­schärfung des Konflikts durch gezielte Luftangriffe oder den Einsatz der Schnellen Eingreiftruppen aus US- oder NATO-Verbänden an. Die Beteiligung der Bundeswehr an Blauhelmeinsätzen ist somit unsinnig und als nicht dem Frieden dienend abzuleh­nen.

Zentrale Aufgabe der UN (OSZ) ist es, ökonomische Perspektiven für Konfliktregionen aufzuzeigen und auf politische Veränderungen von innen durch die Unterstützung von demokratischen Massenmedien und demokratisch-emanzipatorischer Bewegun­gen zu setzen. Darüber hinaus kann der Bedrohung des Friedens durch wirtschaftli­che und politische Sanktionen durch einen UN-Beschluß wie z. B. durch Embargos entgegengewirkt werden. Diese Embargos müssen auf Waffen, High-Tech-Güter und andere kriegswichtige Güter beschränkt werden, sie dürfen sich durch eine Auswei­tung des Embargos auf Lebensmittel, Medikamente etc. nicht gegen die Bevölkerung richten. Embargobrechende Unternehmen müssen zukünftig bei öffentlichen Aufträ­gen ausgeschlossen sein und mit Strafgeldern belegt werden. Um ein Embargo auch tatsächlich durchsetzen zu können, müssen Staaten, die durch das Embargo wirt­schaftliche Nachteile hinnehmen, aus einem Sanktionsfonds einen Ausgleich erhalten (z. B. Griechenland im Jugoslawienkonflikt). Nach Abzug der Peace-Keeping-Kräfte muß sichergestellt werden, daß für die zerstörten Gebiete Wiederaufbauhilfen und Förderungsmaßnahmen zur Verfügung stehen.

Nord-Süd-Allianzen für Umverteilung zwischen Arm und Reich!

Auch die bisherige offiziell-staatliche Entwicklungspolitik des Nordens und insbeson­dere die der BRD ist in der Tendenz stark mit militärisch-strategischen Überlegungen verbunden und an ökonomischen (Macht)-Interessen orientiert. Der in den 60er und 70er Jahren erweiterte wirtschaftliche Spielraum der Entwicklungsländer ist wieder eingeschränkt worden, und die Mehrzahl der Länder der Erde ist heute vom Welt­markt abgekoppelt, trotzdem durch die hohe Schuldenlast vom Norden und dem Diktat der Weltbank abhängig. Jedoch kann keine Weltregion sich auf Dauer von den weltumspannenden Sicherheitsrisiken wie Umweltzerstörung, Klimagefährdung und Massenelend abschotten.

Wir wollen den sozial-ökologischen Umbau des Nordens und die Entwicklung des Südens miteinander durch Nord-Süd-Allianzen verbinden und als effektives Konflikt­präventionsmodell etablieren. Bedingungen für eine ökologisch und ökonomisch zu­kunftsfähige Entwicklung sind: Streichung der Schulden, partnerschaftlicher Transfer von Know-how, Strukturinvestitionen und faire Handelsbeziehungen zwischen den Regionen.

Einzelne Staaten schließen sich zu regionalen Wirtschaftsräumen zusammen und streben dort faire Handelsbeziehungen an, um die Notwendigkeit am Weltmarkthan­del zu verringern und sich zumindest in eine verstärkte Verhandlungsposition gegen­über der beherrschenden Triade zu bringen.

Die durch den Nord-Süd-Handel entstehenden Profite im Norden müssen dem Sü­den durch Finanztransfers zurückerstattet werden. Die Förderung des internationalen solaren Umbaus ist eine strategische Schnittstelle und kann den Energiemangel der Entwicklungsländer überwinden helfen und damit die Basis für die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen sein. Der solare Umbau darf kein erneuter Technolo­gietransfer der Industrienationen sein, sondern an die jeweiligen regionalen Mög­lichkeiten angepaßt sein und in Kooperation umgesetzt werden.

Bundesrepublik ohne Armee statt Militarisierung der Gesellschaft!

Mit dem Wegfall der Blockkonfrontation und der dadurch veränderten sicherheitspo­litischen Lage steht die Bundeswehr unter einem immer stärker werdenden Legitima­tionsdruck, und ihre Sinnlosigkeit wird in der öffentlichen Debatte immer offensichtli­cher. Die stetig steigende Zahl der Kriegsdienstverweigerer macht deutlich, daß damit auch die Sinnhaftigkeit der Wehrpflicht mehr und mehr in Frage gestellt wird.

Als 1989 der originäre Verteidigungsauftrag der Bundeswehr quasi über Nacht verlo­renging, wurde selbst in der Bundeswehr über eine Abschaffung der Armee nachge­dacht. Statt dessen wurde dann jedoch die Umstrukturierung der Bundeswehr in Hauptverteidigungskräfte (HVK) und Krisenreaktionskräfte (KRK), die als Interventi­onstruppen internationale Konflikte militärisch lösen sollen, vorgenommen. Die Bun­deswehr hatte endlich wieder einen Auftrag, der ihre Legitimation begründen sollte. Folge dieser Entwicklung ist, daß im Zuge der Umstrukturierung die der reinen Lan­desverteidigung zugedachten HVK zugunsten der KRK immer mehr in den Hinter­grund gerückt sind und ein Abbau der KRK massiv vorangetrieben wird. Die wehr­pflichtigen Soldaten in der Bundeswehr verlieren also immer mehr an Bedeutung - die Bundeswehr setzt nun auf geschulte Spezialisten, um überall auf der Welt eingrei­fen zu können.

Statt die Wehrpflicht abzuschaffen und sich von der sinnlosen Bundeswehr endlich zu trennen, wird der Zivildienst als Grund für die Beibehaltung der Wehrpflicht ins Feld geführt. Ohne den Zivildienst sei der Sozialstaat in Gefahr, heißt es - hier wird nicht nur der sozialpolitische Bankrott der Regierung Kohl deutlich. Ohne Zivildienstlei­stende würde der ohnehin schon zu teure Pflegebereich zusammenbrechen und die öffentlichen Kassen in noch größere Finanznot treiben. Dabei ist der Zivildienst kei­neswegs billiger, sondern volkswirtschaftlich völlig unsinnig. Jahr für Jahr werden 2,5 Mrd. DM für die Zwangsrekrutierung der Wehrdienstverweigerer aufgewandt; die volkswirtschaftlichen Kosten durch Produktionsausfall aufgrund der Dienstverpflich­tung kommen noch hinzu.

Völlig ungelernte Zivildienstleistende werden mit Aufgaben betraut, für die Fachleute benötigt würden. Inoffiziell verrichten viele Zivildienstleistende gerade im Pflegebe­reich Tätigkeiten, für die examinierte Kräfte benötigt werden, aus Kostengründen je­doch die Zivis herhalten müssen. Der beschäftigungspolitische Irrsinn wird um so deutlicher, wenn man bedenkt, daß nach einer Studie der ÖTV drei Zivildienstlei­stende eine gelernte Kraft ersetzen. Die Zivildienstleistenden drängen so qualifizierte Pflegekräfte aus ihren Berufen - in der Regel Frauen. Zudem stehen die vordergrün­dig billiger arbeitenden Zivildienstleistenden einer gerechten Lohnentwicklung im Pflegebereich im Wege; auch hier sind die Leidtragenden meistenteils Frauen.

Pflegebereich aufwerten - gegen die allgemeine Dienstpflicht und soziales Pflichtjahr

Dieser Irrsinn wird noch von denen weitergetrieben, die eine allgemeine Dienstpflicht oder ein sogenanntes "Soziales Pflichtjahr" auch für Frauen fordern. Solche Überle­gungen erinnern stark an Pflichtjahr und Reichsarbeitsdienst im Dritten Reich und werden von Jusos generell abgelehnt. Um endlich völlige "Wehrgerechtigkeit" und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern herzustellen, sollen auch Frauen zu einem Dienstjahr verpflichtet werden - dem Versuch, emanzipatorische Errungen­schaften vor den Karren der Armee und der Zwangsdienste zu spannen, muß ent­schlossen entgegengetreten werden. Die Jugendlichen sollten durch das Pflichtjahr Verantwortung und soziale Kompetenz erlangen, so die landläufige Begründung für die Einführung eines solchen Zwangs­dienstes. Dabei ist stark anzuzweifeln, daß dieser Effekt durch einen Arbeitszwang im sozialen Bereich überhaupt erreicht werden kann.

Zudem wären die Folgen für die Sozialen Dienste katastrophal: ca. 700.000 Dienst­pflichtige wären nur unter noch massiveren Opfern auf dem Arbeitsmarkt zu be­schäftigen, die Qualität der sozialen und gesundheitlichen Versorgung würde weiter leiden.

Eine allgemeine Dienstpflicht verstößt als Zwangsdienst gegen internationale Men­schenrechtsverpflichtungen und wird von der SPD Schleswig-Holstein konsequent ab­gelehnt.

Die prinzipiell zu begrüßende Bereitschaft, sich im FDJ oder FÖJ zu engagieren, darf nicht dazu mißbraucht werden, den sozialen Sektor zu einem Lohndumpingbereich umzubauen. Gerade dieser Bereich braucht qualifizierte Kräfte, die durch sich selbst verpflichtende Jugendliche nicht in den Hintergrund gedrängt werden dürfen. Dienste wie FSJ oder FÖJ dürften allenfalls den Charakter längerer Praktika besitzen - keinesfalls sollten sie reguläre Arbeitsplätze ersetzen. Erforderlich ist eine Anrech­nung der abgeleisteten Zeit auf die berufliche Entwicklung und angemessene Bezah­lung für diesen gesellschaftlich wichtigen Sektor.

Bundeswehr abschaffen!

Die Wehrpflicht ist ein Relikt aus dem Kalten Krieg und heute erst recht nicht mehr zeitgemäß. Sie greift massiv in die Lebensplanung junger Männer ein und gehört ab­geschafft. Sie ist keinesfalls "legitime Wehrform der Demokratie", sondern stammt aus gänzlich undemokratischen Epochen. Durch sie konnten riesige Massenheere entstehen und in Massenkriegen verheizt werden. Sie zivilisiert nicht das Militär, son­dern führt eine Militarisierung der zivilen Gesellschaft herbei.

Durch die Abschaffung der Wehrpflicht kann die Perspektive einer Bundesrepublik Deutschland ohne Armee in greifbare Nähe rücken, ihre Beibehaltung stünde einer echten Abrüstung nur im Wege. Die Bundesrepublik ist effektiv in keinster Weise be­droht, eine potentielle Bedrohung ist auch längerfristig nicht zu erwarten. Es gibt also keinen nachvollziehbaren Grund, an der Beibehaltung der Wehrpflicht und vor allem der Bundeswehr selbst festzuhalten. Dabei ist klar, daß eine Abschaffung der Bun­deswehr von heute auf morgen schon aus technischen Gründen nicht zu bewerkstel­ligen ist. Als Übergangslösung stellen wir uns bis zur endgültigen Abschaffung der Bundeswehr eine Freiwilligenarmee vor. Den nicht unberechtigten Bedenken gegen eine solche Wehrform ist dabei Rechnung zu tragen. Eine Berufs- oder Freiwilligen­armee birgt generell Gefahren, die nicht zu verharmlosen sind. Daß diese Gefahren jedoch in einer Wehrpflichtarmee auszuschließen sind, ist stark anzuzweifeln. Eine demokratische Kontrolle der Bundeswehr durch eine homogene Masse an gedrillten Wehrpflichtigen zu erreichen, scheint ebenfalls blauäugig. Jede Armee ist in jedem Fall ein Sicherheitsrisiko - und als solches besonders zu beschränken und zu kontrol­lieren.

Freiwilligenarmee als Übergangsmodell!

Als Übergangslösung bis zur endgültigen Abschaffung der Bundeswehr stellen wir uns folgendes Modell vor:

  • sofortige Abschaffung der Wehrpflicht
  • Errichtung einer Freiwilligenarmee mit kurzen Verpflichtungszeiten (denkbar wä­ren Verpflichtungszeiten von zwei, vier oder im Höchstfalle acht Jahren), denn niemand soll seine Berufsperspektiven an die Bundeswehr binden.
  • Die Bindung der sich verpflichtenden Soldaten an die Zivilgesellschaft muß un­bedingt sichergestellt sein (z. B. mit Wiedereingliederungsgarantien in das Berufsleben).
  • Weitgehende Demokratisierung und bessere Kontrolle der Bundeswehr
  • Klare Aufgabenbegrenzung der Bundeswehr, exterritoriale Einsätze der Bundes­wehr dürfen nicht stattfinden.

Keine Berufsarmee!

In dieser Übergangslösung ist die klare Unterscheidung der Freiwilligenarmee zu ei­ner Berufsarmee deutlich herauszustellen. Auch wir lehnen eine Berufsarmee konse­quent ab, da wir die Gefahr sehen, daß sich diese Armee zu einem Auffangbecken für diejenigen entwickeln könnte, die im übrigen gesellschaftlichen Leben keine Per­spektive sehen. Daher muß bei einer Freiwilligenarmee sichergestellt sein, daß die sich Verpflichtenden bereits über eine Ausbildung oder eine ausreichende Anbindung an das zivile Arbeitsleben verfügen.

Zudem muß die Bundeswehr effektiver kontrolliert und demokratisiert werden und Entscheidungsprozesse transparenter gemacht werden. Der Verteidigungshaushalt von derzeit ca. 50 Mrd. DM ist drastisch einzuschränken. Die freiwerdenden Mittel müssen zur Stärkung der Sozialhaushalte und des Nord-Süd-Ausgleichs verwendet werden.

Waffenlieferungen stoppen!

Derzeit steht die Bundeswehr weltweit auf dem dritten Platz der rüstungsexportieren­den Nationen, und für die militärische Forschung und Entwicklung werden Jahr für Jahr 3 Mrd. DM ausgegeben. Die Friedensforschung erhält dagegen seit 1995 keine einzige Mark von der Regierung. Die BRD erweist sich damit auch durch den von ihr geförderten Rüstungsexport als dem Frieden wenig dienender Staat. Beispielsweise sei an den Zusammenhang von Rüstungsexporten und der Verfolgung des kurdischen Volkes hingewiesen: Durch den Kauf von deutschem Kriegsgerät (alte NVA-Bestände) durch türkisches Militär hat die Bundesrepublik direkten Anteil an der Verfolgung des kurdischen Volkes. Waffen und militärisches Gerät dürfen nicht mehr an die Türkei geliefert werden.

Wir wollen deshalb ein vollständiges Rüstungsexportverbot durchsetzen. Ein erster wichtiger Schritt hierfür ist die Durchsetzung von Non-Proliferation von allen Massen­vernichtungswaffen, die Ächtung von Landminen und die vollständige Vernichtung aller ABC-Waffen. In der Bundesrepublik und in den weiteren europäischen Staaten ist die konventionelle Abrüstung engagiert umzusetzen. Eine restriktive Rüstungsex­portpolitik ist weltweit umzusetzen. (Der Militärisch-Industrielle Komplex (MIK) ist zu einer Unterstürzungsabgabe für von Gewalt stark heimgesuchtenRegionen zwangs­zuverpflichten.) Die Endverbleibskontrolle der "dual-use"-Güter ist endlich durchzu­setzen.

Konversionsprogramme

Die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion ist schnellstmöglich voran­zubringen. Regionen mit einer starken Rüstungsindustriedichte müssen durch Kon­versionsprogramme und Strukturpolitik besonders unterstützt werden. Die Schließung von Bundeswehrstandorten in Schleswig-Holstein ist zu begrüßen, für die betroffenen Regionen (Westküste u.a.) sind Förderungsprogramme umzusetzen, um die arbeits­marktpolitischen Folgen in den Regionen auszugleichen.