F4 Eingrenzung von Verlustvergesellschaftung (2010)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2010
Bezeichnung: F4
Antragsteller: Kreisverband Rendsburg-Eckernförde


Beschluss: Überwiesen an Arbeitskreis Finanzen

Der Landesparteitag möge beschließen:


Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert,

  • Gesetzesvorschläge zu erarbeiten, wie die Eigenkapitalquote von Banken an die Relation zwischen investiven und spekulativen Anlagen gekoppelt werden kann, um Verluste aus dem spekulativen Bereich abfangen zu können,
  • dahingehend zu wirken, dass investive und spekulative Bereiche der Banken getrennt und nicht gegenseitig verrechnungsfähig und deckungsfähig sind,
  • dahingehend zu wirken, dass Mittelstandskredite durch gesonderte Abteilungen bei den Banken oder durch spezielle Banken verwaltet werden,
  • dahingehend zu wirken, dass Rückzahlungen und Rückzahlungsmodalitäten im Rahmen des Bafin transparent gemacht werden und die betroffenen Institute permanent geprüft werden,
  • und das deutsche Sparkassen- und Raiffeisenmodell als Modell für einen europäischen Standard zu vertreten.