F9 Kampf gegen Privatinsolvenzen (2010)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2010
Bezeichnung: F9
Antragsteller: Kreisverband Nordfriesland


Beschluss: Überwiesen an Arbeitskreis Finanzen

Der Anstieg der Zahl der Privatinsolvenzen ist erschreckend hoch. Der dabei in Kauf genommene gesamtwirtschaftliche Schaden ist meist wesentlich höher, als die Verpflichtung des Schuldners. Hinzu kommt sehr häufig der Verlust der gesellschaftlichen Bindung bis hin zum sozialen Scheitern. Sozialdemokratische Politik ist es, diesen Menschen in Not so weit wie irgend möglich zu helfen. Dazu ist bei allen Geldinstituten ein Solidaritätsfonds einzurichten.

Alle Geldinstitute haben in Zukunft 5% aller Zinseinkünfte in einen Solidaritätsfonds einzuzahlen. Den Schuldnern, die unverschuldet in eine Notlage gelangten, sind aus diesen Fonds für die Dauer von bis zu 2 Jahren die Kosten für die Stundung aller oder eines Teils ihrer Schulden zu bezahlen. Schuldenerlass bleibt Sache des Gläubigers. Über die optimale Schuldenregelung entscheidet die zuständige Schuldnerberatung. Diese wird bis zu einem Betrag von jährlich 5 EURO pro vertretenen Einwohner ebenfalls aus diesem Fonds bezahlt.