Flüchtlingspolitik in Schleswig Holstein (2015)

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Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, Januar 2015
Bezeichnung:
Antragsteller: Landesverband Schleswig-Holstein


Beschluss: Überwiesen an Landesvorstand

Die Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Schleswig Holstein bekennt sich zu einer umfassenden Flüchtlingspolitik. Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Kriegen, Katastrophen, Diktaturen.

Keine Ausreisepflicht nach Italien, Griechenland, Bulgarien, Rumänien Nach Schleswig-Holstein kommen jährlich 3,38 % der bundesweit einreisenden Asylbegehrenden.

Hier werden sie zuerst in der Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster einquartiert, um dann zurzeit recht zügig auf die Kreise verteilt zu werden, wo sie ihre Verfahren abwarten. Schleswig-Holstein hat keine Residenzpflicht, wie sie Bayrische Flüchtlinge kennen, unsere Unterbringungen haben gewisse Standards.

Flüchtlinge kommen zu einem großen Teil über den Landweg nach Deutschland. Regelmäßig müssen sie durch ein anderes EU Land hindurch um nach Deutschland zu kommen. Gemäß der sog. Dublin Verordnungen, ist das EU Land in das man als erstes eingereist ist, das zuständige Land für das Asylverfahren.

Wer also über die Türkei nach Griechenland flieht, soll hier ein Asylverfahren beginnen. Aus Griechenland hört man von Unterbringung in Lagern, geringer Lebensmittel- und Trinkwasserversorgung und mangelnder ärztlicher Versorgung.

Aus Italien hört man das ebenfalls. Italien stellt sich mittlerweile selbst als überfordert dar. Hierhin und auch in EU Länder in denen keine Flüchtlingspolitik und keine Standards in der Unterbringung bestehen, muss das BAMF nach der derzeitigen Regelung ausreisen lassen. Der EUGH hat kürzlich einen Fall beschieden, dass einer Ausreisepflicht nicht nachgekommen werden musste, weil Standards im Einreiseland nicht eingehalten werden konnten.

Wir fordern die SPD Schleswig-Holstein auf sich zu positionieren und darüber hinaus dazu auf, schnell eine europaweite rechtlich bindende Lösung zu finden, diese Praxis der Ausreisepflicht in derartige Perspektiven zu beenden.

Die CDU Schleswig Holstein hat in einem "flüchtlingspolitischen" Antrag gerade die konsequente Anwendung der Dublin Verordnungen gefordert. Das bedeutete, dass junge Männer, Familien und Frauen sehenden Auges in zum Teil gefängnisartige Lager ausreisen müssen. Das ist keine Flüchtlingspolitik, das ist Abschottung.

Wir übernehmen unsere Verantwortung.

Hauptamtlichkeit stärken

Schleswig-Holstein hat Standards in der Unterbringung und in der Betreuung. Dennoch gibt es einen Mehrbedarf. Der Betreuungsbedarf ist hoch.

Viele ehrenamtliche Helfer gestalten daher Freundeskreise, auch Sprachmittlungen auf hohem Niveau oder helfen beim Ausfüllen der Formulare, Papiere und Anträge.

Das ist sehr gut und hilft vielen Flüchtlingen. Es darf sich auf diese vielen Helfer dabei nicht allein verlassen werden.

Wir wollen durch die bestehenden Betreuungsangebote ein selbst bestimmtes Leben ermöglichen. Dazu gehört es bis zum regulären Zugang auf den Arbeitsmarkt seinen Alltag gestalten zu können. Neben dem Arbeitsverbot etwas zu tun anzubieten.

Sprachkurse und gesellschaftliche Einbindung, Krankenkassenkarte und auskömmlich finanzielle Mittel sind nötig.

Wir bieten Hilfe zur Selbsthilfe und lassen nicht allein.

Umweltflucht

Die Wasserstände auf der Welt steigen, Müllhalden brennen, der Boden und die Luft werden knapp. Auch dies sind Gründe seine Kinder zu nehmen und ihnen ein besseres Leben zu ermöglichen, sein eigenes Leben zu retten und eine Perspektive haben zu dürfen. Wir fordern Umweltflucht als Asylgrund anzuerkennen.

Die SPD Schleswig-Holstein heißt Flüchtlinge willkommen.