G11 Neu: Positionspapier zur Programmdiskussion (2007)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2007
Bezeichnung: G11 Neu
Antragsteller: Kreisverband Rendsburg-Eckernförde


Beschluss: Überwiesen an Projektgruppe Grundsatzprogramm, Regionalkonferenzen

(Beschluss: Überweisung in Projektgruppe Grundsatzprogramm zur Vorbereitung des außerordentlichen Landesparteitages und als Material an die Regionalkonferenzen.)


Der Landesparteitag möge beschließen:


Vorbemerkung

Das Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist ein Parteiprogramm. Etwaige Regierungsbeteiligung darf keinen Einfluss auf grundsätzliche Formulierungen haben. Mögliches Regierungshandeln kann nur als Ableitung aus dem Programm verstanden werden.

Der Entwurf einer zukünftigen Gesellschaftsordnung ist nicht die Zusammenfassung des zurzeit Machbaren. Im Mittelpunkt stehen der Mensch und die Entwicklung einer Gesellschaft, in der der Begriff der Menschenwürde in existenzieller, kultureller und politischer Hinsicht ernst genommen wird.


Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft

Die SPD bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft. Sie ist die wirtschaftspolitische Basis einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft. Der Nutzen für die Gesellschaft steht im Vordergrund marktwirtschaftlichen Handelns.

Die übergeordnete Aufgabe der Marktwirtschaft muss die Sicherung der finanziellen Basis für die Handlungsfähigkeit des gesellschaftlichen Systems der Bundesrepublik Deutschland sein.

Im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft und einem solidarisch strukturierten Gemeinwesen ist soziale Gerechtigkeit ein gesellschaftlicher Wert an sich und Zeichen eines zukunftsorientierten Staatswesens.


Einnahmen des Staates

Allem staatlichen Wirken liegt das Solidar-Prinzip zugrunde.

Steuern sind die solidarische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der in der BRD lebenden Bürgerinnen und Bürger anderer Staaten. Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit sind als tragende Begriffe des solidarischen Gemeinwesens zu behandeln.

Um dies zu erreichen ist es unabdinglich, dass die solidarische Gruppe in größtmöglicher Form definiert und dargestellt wird. Es müssen alle Einkommen in Deutschland zu der Versorgung nach ihren Möglichkeiten beitragen. Dies umfasst die Einkommen von Arbeitnehmern, Selbstständigen, Freiberuflern sowie auch die Einkünfte aus Kapital, Vermietungen, Verpachtungen von Firmen und Privatpersonen, d.h. alle Einkünfte natürlicher und juristischer Personen.

Die Einnahmen des Staates müssen im Rahmen eines einfachen Steuersystems sichergestellt sein. Um dies zu erreichen ist es unabdinglich, dass alle in Deutschland erzielten Gewinne natürlicher und juristischer Personen, sei es in Form von Erwerbseinkommen, Unternehmensgewinnen, Einkünfte aus Kapital, Vermietungen, Verpachtungen etc. gerecht besteuert werden. Hierzu ist die progressive Besteuerung die gerechteste Lösung, da nur sie eine Besteuerung nach tatsächlicher Leistungsfähigkeit gewährleisten kann.

Hierbei sind die Abzugs- und Verrechnungsmöglichkeiten auf die tatsächlichen Kosten der wirtschaftlichen Tätigkeit bzw. der Einkommenserzielung einzuschränken.


Gesellschaftliche Verantwortung

Das gesellschaftliche Handeln orientiert sich den Werten des Grundgesetzes und ist auf ein garantiert menschenwürdiges Leben jedes einzelnen Individuums innerhalb unserer Gesellschaft ausgerichtet. Deswegen ist Solidarität für uns kein Schlagwort vergangener Zeiten des Klassenkampfes. Auch im modernen Staat ist ein funktionierendes und sicheres Gemeinwesen nur über die Solidarität der Menschen zu erreichen. Dabei ist die Solidarität nicht nur als finanzielle Transferleistung zu verstehen, sondern muss genauso das Handeln und Denken einschließen. Dies beinhaltet auch das Handeln und Denken der Empfänger finanzieller Leistungen. Wir müssen auf ein Umdenken in der Einteilung nach Leistungserbringer und Leistungsempfängern und der Bewertung dieser Leistungen hinwirken. Dies ist für einen modernen Solidaritätsbegriff unabdingbar. Es muss auch in den Köpfen die Gleichwertigkeit von (finanziellen) Leistungen und Tätigkeiten erreicht werden. Finanzielle Leistung, persönlicher Einsatz, Leistung und Gegenleistung stehen gleichberechtigt und gleichwertig nebeneinander.

Alle Menschen gleich welchen Alters müssen über ein ausreichendes Einkommen verfügen können, das ihnen eine menschenwürdige Existenz sichert.


Gesundheitsfürsorge

Wir streben eine einheitliche, auch vorsorgende medizinische Versorgung an, auf die jede Bürgerin und jeder Bürger Anspruch hat.

Steuerfinanzierung und ein eindeutiger Katalog der Leistungen medizinischer Versorgung machen Kassenvielfalt in diesem Segment verzichtbar. Finanzieller Ausgleich zwischen den Kassen als unnötiger Ressourcenverbrauch entfiele.


Verantwortung für eine gemeinsame Welt

Die Sozialdemokratie setzt sich weltweit für die Durchsetzung freier, gerechter und solidarischer Gesellschaften ein, die innerhalb ihrer jeweiligen Grenzen jedem einzelnen Individuum ein menschenwürdiges Leben garantieren.

Die Sozialistische Internationale bündelt und stärkt die Kräfte des Demokratischen Sozialismus. Sie muss weiterentwickelt werden, damit sie Wege zu einer demokratischen Weltgemeinschaft weisen kann.

Die Globalisierung hat sich zu einem von gesellschaftlicher Verantwortung und von produktionsorientierter Weltwirtschaft abgekoppelten Finanz- und Spekulationsgebaren entwickelt. Dem müssen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entgegensteuern!

Ausschließlich gewinnmaximierende und monopolistische Strukturen widersprechen den Prinzipien freier, gerechter und solidarischer Gesellschaften.


Erhalt und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen

Erhalt und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen muss Staatsziel unserer und jeder freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft sein.

Für die Durchsetzung eines globalen Umweltschutzes benötigt die Weltgemeinschaft legitimierte Organe mit weitreichenden Zuständigkeiten.

Der Gedanke der nachhaltigen Entwicklung der Agenda 21 muss auf nationaler und internationaler Ebene wieder eine stärkere Bedeutung erlangen. Nachhaltigkeit und die Befähigung von Menschen, sich verantwortlich für ihre Umwelt verhalten zu können, sind, wie in der Agenda von Rio 1992 beschrieben, notwendig und mit Nachdruck zu fordern und zu fördern.

Quotierungen und Emissionshandel in ihrer aktuellen Praxis widersprechen einer verantwortungsvollen Umweltpolitik.


Wichtigkeit öffentlicher Güter und staatliche Verantwortung

Die Verteilung öffentlicher Güter muss sich dem Markt entziehen und ist eine originär staatliche Aufgabe. Zu diesen öffentlichen Gütern zählen Gesundheitsversorgung, Wasser- und Energiewirtschaft sowie die Sicherstellung einer Grundversorgung im Personenbeförderungsbereich.

Dem öffentlich-rechtlichen Hörfunk und Fernsehen obliegt die unerlässliche Grundversorgung. Sie besteht in einem umfassenden Angebot an Informationen, politischer Meinungsbildung, Bildung, Beratung und kulturellen Beiträgen. Bestand und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen daher gewährleistet bleiben.


Stärkung der Familien

Zur Stärkung der Familien ist das Prinzip der Regionalität bei strukturellen Betrachtungen in den Vordergrund zu stellen.

Die Familie als Erziehungsgemeinschaft und Versorgungsinstanz der Generationen ist die wichtigste Keimzelle unserer Gesellschaft. Familienarbeit ist als gemeinwesenorientierte Arbeit anzusehen und vom Staat zu honorieren. Diese Unterstützung darf sich nicht nur auf die Kindererziehung reduzieren, sondern muss auch für andere Unterstützungsarbeiten für pflegebedürftige Personen gelten.