G1: „Gerecht, sozial und stark“ – Gestaltungsanspruch staatlicher Verantwortung (2007)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2007
Bezeichnung: G1
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen

Aus historischer Erfahrung und wegen unserer politischen Verantwortung für das Wohl aller Menschen gilt für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch im 21. Jahrhundert:

Der Staat sorgt mit Rahmenbedingungen und Regeln dafür, dass die Menschen in Frieden, Sicherheit und Wohlstand miteinander leben und arbeiten können. Aufgabe des demokratisch verfassten Staates ist zugleich, die Richtung der zukünftigen Entwicklung unserer Gesellschaft zu beeinflussen. Wir wenden uns deshalb gegen alle Versuche, den Abbau von staatlichen Regelungen und die Reduzierung staatlicher Tätigkeit unter dem Vorwand der Förderung individueller Freiheitsrechte zur Ideologie zu machen. Einen handlungsunfähigen und finanziell schwachen Staat können sich nur die wirtschaftlich Starken leisten. Die SPD sieht auch in Zukunft den Staat als Regulierer, teilweise sogar als Initiator wirtschaftlicher Prozesse und als Garant für die notwendige wirtschaftliche und soziale Infrastruktur.

Privatisierung und Deregulierung sind keine Werte an sich. Der Staat hat die Aufgabe, die zur Bereitstellung der öffentlichen Güter notwendigen Mittel aufzubringen und den gleichberechtigten Zugang zu den öffentlichen Gütern sicherzustellen sowie deren Qualität zu kontrollieren. Gleichzeitig streben wir eine ständige Modernisierung des Staates und seiner Institutionen an.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind uns dabei der Bedeutung der Zivilgesellschaft bewusst. Unsere Gesellschaft braucht das Engagement von Bürgerin­nen und Bürgern in freien und starken Gewerkschaften, in Kommunen, Kirchen, Initiativen, Vereinen und Verbänden. Trotzdem bleibt ein handlungsfähiger Staat die unabdingbare Voraussetzung für ein modernes und gerechtes Gemeinwesen und eine freiheitliche und soziale Demo­kratie.

Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Arbeitslosigkeit, Umwelt—zerstörung, Klimawandel, aber auch die Bedrohung der inneren und äußeren Sicherheit, die Garantiefunktion für dauerhaft funktionsfähige soziale Sicherungssysteme, welche die elementaren Lebensrisiken der Menschen absichern, sowie ein zukunftsgerichtetes Bildungssystem mit Chancengleichheit für alle sind ohne einen handlungsfähigen Staat nicht erfolgreich zu gestalten.

In einer globalisierten Welt ist diese Garantiefunktion des Staates schwieriger geworden. Wir bewegen uns im Spannungsfeld zwischen abnehmenden Gestaltungsmöglichkeiten einerseits und steigenden Anforderungen an staatliche Verantwortung andererseits. Deutschland ist dabei in europäische Entwicklungen und internationale Verflechtungen eingebunden.

Die deutsche Wirtschaft funktioniert unter der Dominanz der Finanzmärkte global und steht in vielfacher Konkurrenz zu anderen Produktionsstandorten. Insbesondere unsere Umwelt-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Finanzpolitik wird von anderen Staaten beeinflusst und beeinflusst wiederum andere Länder. Nationalstaatliche Handlungsmöglichkeiten sind dadurch schwieriger, aber keineswegs unmöglich geworden. Auch auf europäischer und internationaler Ebene bleiben Nationalstaaten noch immer die wichtigsten handelnden Akteure. Gleichzeitig hat Deutschland auch eine gewichtige Stimme in der europäischen und internationalen Gemeinschaft. Diese Stimme einzusetzen hat nicht nur eine internationale Dimension. Der Einsatz einer starken Stimme in Europa wirkt auch zugunsten besserer nationaler Lösungen. Die Einführung einheitlicher Sozial, Lohn-, Steuer- und Umweltstandards bekämpft Sozial-, Lohn-, Steuer- und Umweltdumping in allen Staaten, das sonst zu Lasten der Lebensbedingungen und -grundlagen aller Bürgerinnen und Bürger jedes einzelnen Staates nur den Renditeinteressen von wenigen dient.

Die internationale Solidarität ist einer der sozialdemokratischen Grundwerte, der mehr und mehr an Bedeutung gewinnt. Das Ziel einer gerechten, friedlichen und demokratischen Weltordnung bleibt seit dem Godesberger Programm eine fortwährende Herausforderung für sozialdemokratische Politik. Die Sozialdemokratie setzt sich weltweit für die Durchsetzung freier, gerechter und solidarischer Gesellschaften ein, die innerhalb ihrer Grenzen jedem einzelnen Individuum ein menschenwürdiges Leben garantieren. Die Globalisierung hat sich in manchen Fällen zu einem von gesellschaftlicher Verantwortung und von produktionsorientierter Weltwirtschaft abgekoppelten Finanz- und Spekulationsgebaren entwickelt. Dem müssen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entgegensteuern! Ausschließlich Gewinn maximierende und monopolistische Strukturen widersprechen den Prinzipien freier, gerechter und solidarischer Gesellschaften und zerstören zunehmend unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Der Gedanke der nachhaltigen Entwicklung der Agenda 21 muss auf internationaler Ebene wieder eine stärkere Bedeutung erlangen.

Zugleich hat der Staat auch im Inneren Einfluss und Handlungsmöglichkeiten verloren. Jahrelange Kampagnen eines neoliberal beherrschten Mainstreams in Wissenschaft und Medien haben die Bedeutung des Staates in Frage gestellt. Aber auch gesellschaftliche Entwicklungen lassen Forderungen berechtigter erscheinen, dass der Staat sich aus bestimmten Bereichen menschlichen Lebens heraushalten soll. Entbürokratisierung ist nur eine Stoßrichtung dieser Bewegung. Viele Menschen empfinden den einst emanzipatorischen Ansatz von für alle gleich geltenden rechtlichen Regelungen inzwischen in immer mehr Bereichen als überbordend und als zuerst Freiheiten beschränkend, gerade im Vergleich zu anderen Ländern. Andererseits wird aus Gerechtigkeitsempfinden oder aus sozialer Verunsicherung zunehmend eine wieder stärkere staatliche Regulierung eingefordert. Die strukturelle Unterfinanzierung des Staates, ökonomische, ökologische aber auch staatliche Misswirtschaft und eine schon länger anhaltende Dominanz der neoliberalen Ideologie in Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft haben zu einem mehr oder weniger politisch erzwungenen Rückzug des Staates aus wichtigen Handlungsfeldern geführt. Finanzpolitisch verursacht gilt dies vor allem für die Kommunen. Für die Länder und den Bund gilt darüber hinaus: der Rückzug war vielfach Reaktion auf gesellschaftspolitische Debatten und war das Weichen vor Meinungsmacht.

Wir müssen als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verhindern, dass selbst verursachte oder nur behauptete Einflussverluste weiterhin zu realen und dauerhaften Beschädigungen politischer Gestaltungsmöglichkeiten führen. Mit der Gesundheitsreform wird für den Bereich der Selbstverwaltung mit dem Gesundheitsfonds -leider- aktuell ein gegenläufiges politisches Zeichen gesetzt.

Interessen geleitete privat finanzierte Kampagnen mit der Botschaft „Weniger (Sozial-)Staat“ haben das Vertrauen in politische Entscheidungsmechanismen und mittelbar in das demokratisch-parlamentarische Staatsmodell dramatisch beschädigt.

Die älteste demokratische Partei Deutschlands muss die Vision mit neuem Leben erfüllen, dass politisches Engagement richtig und wichtig ist und im Kleinen und Großen etwas Konkretes ausrichten kann. Parteipolitik schreibt nicht Blaupausen für Bürokratie und Staat sondern formuliert, was Menschen denken, fühlen und wollen. Die sozialdemokratischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden auch zukünftig dem Trend zum Funktionsverlust der demokratisch legitimierten Parlamente entgegentreten und weiter einen stärkeren Gestaltungsanspruch gegenüber in Lobbygruppen gebündelten Einzelinteressen erheben.

Nur wenn die Menschen konkret erfahren, dass sich bereits mit ehrenamtlichem politischen Engagement etwas an ihren Lebensbedingungen verbessern lässt, wird die weitgehend verlorene Strahlkraft demokratischer Parteien, ohne die ein funktionierendes soziales Gemeinwesen nicht gelebt werden kann, neu belebt werden können. Engagement für das Gemeinwohl - gerade in Parteien - verdient ein erheblich besseres Sozialprestige. Dies gilt ebenso für soziales Engagement, das jenseits großer öffentlicher Aufmerksamkeit oft im Verborgenen in der Familie und in der Nachbarschaft geleistet wird. Neben Sozialprestige geht es aber auch ganz handfest um parteiinterne Strukturen, die mehr Gestaltung ermöglichen und um Lebens- und Arbeitsbedingungen, die ausreichend Raum für gesellschaftliches Engagement bieten. Noch so symbolträchtige Wohltätigkeitsaktivitäten der ökonomisch erfolgreichen „ Eliten“ sind keine ausreichende Antwort auf einen „ökonomistischen“ Zeitgeist, der Ausgrenzung mit Unterschichtsdebatten nur ettikettiert, anstatt Armut und Verwahrlosung zu verhindern, die nach fast 100 Jahren in Deutschland wieder die Einrichtung von Suppenküchen erzwingen. Demokratie gefährdende und unsoziale Spaltungs­tendenzen in der Gesellschaft stehen in Wechselwirkung zu staatlichem Rückzug und Versagen. Nur funktionierende Systeme wie z. B. Jugendhilfe, aktivierende soziale Dienste und die Sozialversicherung können Armut verhindern. Bürgerengagement ergänzt diese Systeme durch Nachbarschaft, Zuwendung und Menschlichkeit.

Die Betonung staatlicher Verantwortung bedeutet auch eine Überprüfung unseres „kritischen“ Verhältnisses zum öffentlichen Dienst, in dem Polizistinnen und Polizisten, Pflegekräfte, Lehrende und Feuerwehrleute, Soldatinnen und Soldaten und viele andere für unsere Lebensqualität und unsere Sicherheit arbeiten – und das häufig rund um die Uhr. Das ist eine bedeutsame Leistung für alle.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wenden uns gegen eine Diffamierung und gegen ein finan­zielles und strukturelles Austrocknen staatlicher Handlungsmöglichkeiten. Unser Staatsbild ist nicht ideologisch verklärt. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, dass ohne einen gut funktionierenden und steuernd eingreifenden Staat die kapitalistische Wirtschaftsweise durch ein kurzfristig allein auf Rendite orientiertes Denken zu unannehmbaren gesellschaftlichen Folgen führt und sich langfristig ihrer eigenen Grundlage beraubt. Die Einflussmöglichkeiten des internationalen und globalen Finanzkapitals, erst recht die Auswüchse verstärken die Notwendigkeit politischer und staatlicher Rahmen­setzungen, so schwierig diese auch zu erreichen sein mögen.

Staatliche Steuerung geht dabei weit über die Garantie eines Rechtsstaates und die Absicherung gegen Gewalt hinaus. Chancengleichheit, Gleichberechtigung und soziale Sicherheit können im Konfliktfall nur mit staatlichem Handeln durchgesetzt bzw. garantiert werden. Der Staat muss dort eingreifen, wo fairer Wettbewerb – wie immer häufiger - versagt oder all zu gut nach rein ökonomischen Prinzipien ohne Blick auf weitere Folgen funktioniert. Die Bereitstellung öffentlicher Güter der Daseinsvorsorge, die Beschränkung bzw. Verhinderung von Ausgrenzung, von Marktmacht und ruinösem Wettbewerb, die Verhinderung von Umwelt-, Sozial- und Gesundheitsdumping – all dies ist ohne einen auch intervenierenden Staat nicht möglich. Gerade in globalem Wettbewerb muss der Staat seine Rolle als wirtschaftlicher Wegbereiter wahrnehmen und politisch gewollte, unter sozialen und Umweltgesichtspunkten notwendige Entwicklungen positiv befördern, durch öffentliche Nachfrage, Forschungs- und Investi­tionsförderung. Auch Unternehmen profitieren von verlässlichen Standortbedingungen, sozialem Frieden und einem aktiven Staat.

Bildung für alle ist der Produktionsfaktor Nr. 1 für unseren zukünftigen Wohlstand und zugleich die größte Herausforderung für die Gestaltung einer gerechteren Gesellschaft und wettbewerbsfähige Belegschaften. Staatlicher Schlüsselauftrag ist ein modernes, gut ausgestattetes und gerechtes Bildungssystem, das in der Lage ist, sichtbar zunehmende Defizite in der familiären Entwicklung und der Integration auszugleichen - mit Schulen, die Teilhabe sichern und die Chancen zu gesellschaftlichem Aufstieg eröffnen. Wir brauchen dafür ausreichend öffentliche Einnahmen. Der Handlungsfähigkeit in den Kommunen kommt dabei eine besonders große Bedeutung zu. Vor Ort muss sichergestellt werden, dass die wichtigsten Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge, insbesondere Wasser und Energie, für alle zugänglich sind. Vor Ort entfaltet sich die Zivilgesellschaft in den Familien, Schulen, Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und Parteien. Vor Ort werden die Grundlagen einer Teilhabegesellschaft gelegt, entscheidet sich der Zugang zu Bildung, Kultur und zivilgesellschaftlichen Institutionen, entstehen individuelle Handlungsmöglichkeiten und Zukunftsperspektiven für jeden Einzelnen. Ein ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr, der dezentrale und bürgernahe Zugang zu öffentlicher Verwaltung, die leichte Erreichbarkeit von privaten Dienstleistungen wie Post, medizinische Versorgung und Einkaufsmöglichkeiten sind unverzichtbar für eine gleichberechtigte Teilhabe. Gleiches gilt für öffentliche Schwimmbäder, Museen, Kindergärten und Sportplätze. Mit diesem Anspruch treten wir bei der Kommunalwahl 2008 an. Aber auch die nachwachsende Generation muss die Kommunalpolitik als ihre Aufgabe und ein wesentliches politisches Handlungsfeld begreifen. Wir wollen den Kommunalwahlkampf daher zugleich als Chance nutzen, gerade bei jungen Menschen für unsere Politik zu werben und zu zeigen, dass politische Arbeit lebensnah, anregend und befriedigend sein kann. Wir werden ihnen gezielt Mitwirkungsmöglichkeiten einräumen und sie in ihrer politischen Arbeit unterstützen.

Aber erst die Freiheit von der Angst vor Armut ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und das wohlfeil eingeklagte zivilgesellschaftliche Engagement. Nur über kollektive Sicherungssysteme - das müssen nicht nur rein staatliche sein - verringern wir die Abhängigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der kleinen Selbstständigen, der Schülerinnen und Schüler, der Studentinnen und Studenten aber auch der Rentnerinnen und Rentner. Soziale Sicherungssysteme müssen stabilisiert und den demografischen und europäischen Veränderungen angepasst werden. Vertrauensverlust in die Systeme und ihre schleichende Aushöhlung, dazu die Privatisierung von allgemeinen Lebensrisiken, machen am Ende wieder den Staat zum dann überforderten Ausfallbürgen.

Dabei ist uns klar, dass wir ökonomische, kapitalistische Logik nicht mit Appellen ändern oder brechen können. Sozialpartnerschaft muss als bewährtes politisches Modell für die Dialogfähigkeit und die Gestaltungskraft in Deutschland gestärkt werden. Aber auch freiwilligen Vereinbarungen sind Grenzen gesetzt, weil „die Wirtschaft“ als Ganzes Verabredungen mit der Gesellschaft nicht einhalten kann. Neue Formen der Mitbestimmung sollen staatlich organisierten Interessenausgleich ergänzen. Aktive Steuer- und Wettbewerbspolitik bleiben notwendig, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Verbindliche Regeln, Vorgaben und Gesetze sind geeignetes wie unverzichtbares Instrumentarium zur Durchsetzung der gesellschaftlichen Belange gegenüber den Kapitalinteressen.

Sozialdemokraten müssen die realen Entwicklungen offensiv angehen. Wer Gestaltungsmöglichkeiten aus Prinzip oder aus Verzagtheit z.B. vor den globalen Entwicklungen negiert und Gestaltungswillen aufgibt, verliert an Legitimation. Von sozialer Gerechtigkeit darf niemand ausgeschlossen werden. Dazu gehört auch nötige und mögliche Umverteilung, ohne dieses als alleiniges Heilmittel zu begreifen. Freiheit vor Bevormundung ist wichtig, aber Freiheit ohne reale Aufstiegsperspektiven und soziale Teilhabe bedeutet in der konkreten Lebenswirklichkeit der Menschen Unfreiheit. Ein guter Sozialstaat wirkt zugleich als Netz und als Trampolin. Dazu bedarf es eines umfassenden und abgestimmten Konzeptes der SPD.

Der Staat hat sich nur selten als guter Unternehmer oder Manager betätigt, wohl aber nimmt er eine Schlüsselrolle ein bei der Bereitstellung einer gerechten und sozialen Ordnung oder auch bei der Formulierung geeigneter Leistungs- und Sparanreize, zur Förderung von Flexibilität und Risikobereitschaft und damit für die Sicherstellung vieler Zukunftsqualifikationen. Diese wollen wir für einen größtmöglichen Teil der Bevölkerung erreichbar machen. Zusammen mit anderen gesellschaftlichen Akteuren und insbesondere den Gewerkschaften wollen wir darüber hinaus demokratisch legitimiert auch auf politischer Ebene über die Arbeits- und Produktionsbedingungen und über die Verteilung gemeinschaftlich erzeugter Erträge und Gewinne mitentscheiden. Sozialdemokraten wollen umfassend mitgestalten. Gemeinsam können wir so Gerechtigkeit auch im 21. Jahrhundert durchsetzen.